Hilfe für Gastronomie & Hotellerie

Corona-Entschädigung für das Gastgewerbe:
Jetzt ohne Kostenrisiko mitmachen!

Hunderttausende Betriebe in Deutschland stehen aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen vor dem finanziellen Abgrund. Gastronomen und Hoteliers sind dabei besonders hart betroffen. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Umsatzeinbußen für die meisten nicht mehr aufzuholen sein werden. Die Politik konnte bisher kein Konzept zur Rettung der Branche vorlegen. Wir möchten euch daher im Kampf um Entschädigungen durch staatliche Hilfen unterstützen! Denn als Verbraucherschützer sehen wir das Gastgewerbe – als wirtschaftlich, kulturell und sozial fundamentalen Bestandteil unseres Landes – ernsthaft bedroht. Zusammen mit dem Bund der Gastfreundschaft gehen wir daher nun den nächsten Schritt und werden in einer juristischen Sammelaktion Schadensersatzansprüche anmelden.

Registriert euch jetzt kostenfrei und werdet Teil der Bewegung für eine Entschädigung des Gastgewerbes.

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Schaut in unsere erste kostenlose „Corona-Video-Sprechstunde“ auf YouTube.

Gastgeber sind unsere Experten Rechtsanwalt Philipp Caba und Jurist Tim Horacek.

Das könnt ihr mit uns erreichen:

  • Im besten Fall eine Entschädigung, die eure finanziellen Ausfälle fair kompensiert (Maßstab anhand eines durchschnittlichen Monats vor Corona).
  • Wir gehen gegen Bund, Länder und Kommunen vor und setzen eure Rechte, z.B. aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz und anderen öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen durch.
  • Wenn ihr keine Rechtsschutzversicherung habt, übernimmt ein Prozessfinanzierer sämtliche Prozesskosten. Im Erfolgsfall fällt ein Teil der Entschädigungssumme als Provision für den Finanzierer an.
  • Im schlechtesten Fall erhaltet ihr keine Entschädigung, müsst aber auch nichts bezahlen.

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Rechenbeispiel

Einnahmen-Ausfall durch angeordnete Betriebsschließung i.H. von 90.000 €.

Mit Rechtsschutzversicherung

Im besten Fall:
Entschädigung i.H. von 100 % = 90.000 €

Ohne Rechtsschutzversicherung

Im besten Fall:
Entschädigung i.H. von 100 % = 90.000 abzüglich 30 % für Prozessfinanzierer = 90.000 € - 27.000 € = 63.000 €

Das ist unser Angebot:

Wir machen eure Ansprüche für alle finanziellen Ausfälle geltend, die euch aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließungen und Einschränkungen entstanden sind.

Ihr habt kein finanzielles Risiko:

  • Wenn ihr eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung habt, sorgen wir dafür, dass sie zahlt.
  • Falls ihr keine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung habt, übernimmt unser Prozessfinanzierer vollständig die Kosten eures Verfahrens. Lediglich im Erfolgsfall müsst ihr einen Teil des gewonnenen Anspruchs abgeben.

Ihr habt minimalen Aufwand:

  • Ihr folgt den unten genannten Schritten – alles Weitere übernehmen wir. Wir halten euch immer auf dem Laufenden und kommen auf euch zu, wenn eine Entscheidung nötig ist.

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Das ist wichtig:

  1. Eine Prozessdauer von 2 – 3 Jahren ist nicht auszuschließen.
  2. Im Erfolgsfall erhält ein Prozessfinanzierer maximal 35 % der Entschädigungssumme. Dafür trägt er euer gesamtes Verfahrensrisiko.
  3. Eine Senkung der Miete oder anderer Dauerbelastungen wird es voraussichtlich nicht geben.

Alles Weitere findet Ihr in unserem FAQ

So geht ihr vor:

1. Schritt

Registriert euch unverbindlich über unser Online-Formular. Sobald wir eine relevante Anzahl von mindestens 1.000 Mitstreitern erreicht haben, geht es in die nächste Phase.

2. Schritt

Ihr beauftragt uns ganz einfach per Online-Formular und gebt uns weitere Angaben zu eurem Betrieb, den Verlusten, etc. Wir unterstützen euch beim Ausfüllen des Online-Formulars mit unseren Partnern, um euren Schaden richtig zu ermitteln.

3. Schritt

Wir machen anschließend eure Ansprüche gegenüber dem Gegner geltend und erheben Klage – sofern es erforderlich ist. Über den Stand eures Verfahrens halten wir euch stets informiert.

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Häufige Fragen (FAQ)

Was kann ich mit Gansel Rechtsanwälte erreichen?
  • Die Last der Corona-Krise ist immens. Da das Gastgewerbe deutlich stärker belastet wird, als andere Wirtschaftszweige, wollen wir daher für eine faire und rechtmäßige Verteilung sorgen.
  • Unser Ziel: Wir setzen für euch eine Entschädigung durch, die eure finanziellen Ausfälle fair kompensiert (Maßstab anhand eines durchschnittlichen Monats vor Corona).
  • Ganz wichtig: Dafür müsst ihr finanziell nicht ins Risiko gehen. Entweder zahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten der Durchsetzung oder ein Prozesskostenfinanzierer übernimmt alle anfallenden Gebühren und erhält im Erfolgsfall einen Teil des Gewinns. Sollte die Klage scheitern, zahlt ihr nichts.
  • Unser Ziel ist es, eine Gesamtlösung für alle zu finden, die mitmachen, anstatt jeden einzelnen Fall vor Gericht bis zum Ende durchzuspielen.
Was bietet ihr im Zuge der Corona-Entschädigung nicht an?
  • Wir verhandeln nicht mit euren Vermietern über etwaige Aussetzungen von Zahlungen.
  • Wir verhandeln nicht mit euren Banken über ausbleibende Darlehensraten oder Ähnliches.
  • Wir verhandeln allgemein nicht mit Gläubigern über offene Forderungen.
  • Wir werden nicht gegen eure (Betriebsschließungs-)Versicherung vorgehen.
  • Aber: All diese Punkte werden natürlich bei der Durchsetzung der Entschädigung berücksichtigt!
Wem könnt ihr helfen?
  • Grundsätzlich möchten wir alle Betrieben aus dem Gastgewerbe unterstützen.
  • Beginnen werden wir mit Restaurants und Gaststätten, später nehmen wir dann Bars, Caterer, Eventveranstalter, Hotels und Clubs mit dazu.
  • Registrieren sollten sich jetzt aber schon alle Betriebe des Gastgewerbes. Das hilft uns, die Verteilung der unterschiedlichen Betriebsarten und die geschätzte Schadenshöhe zu erfassen und beschleunigt die Kontaktaufnahme, sobald es los geht.
Gegen wen wird geklagt? Wer muss für die Entschädigung aufkommen?
  • Der Klagegegner ist immer das Bundesland, in welchem sich der Sitz deines Betriebes befindet.
  • In allen Flächenstaaten wird das Bundesland vertreten durch den Ministerpräsidenten; in den Stadtstaaten durch den jeweiligen Bürgermeister.
  • Da Bund und Kommunen aber ebenfalls Mitspracherecht und eine Verantwortung haben, werden wir sie ebenfalls an den Tisch holen.
Klagen gegen den Staat - Ist das denn überhaupt vertretbar?
  • Ja, das Beschreiten des Rechtsweges ist ein vollkommen legitimes Mittel im Rechtsstaat. Leider lässt insbesondere der Begriff „Rechtsstreit“ vermuten, dass hier hitzig und mit harten Bandagen gekämpft wird – dabei ist genau das Gegenteil der Fall.
  • Die Gewaltenteilung in Deutschland stellt sicher, dass es zwischen Gesetzgeber (Legislative), Regierung und Verwaltung (Exekutive) und den Bürgern im Land eine unabhängige und neutrale Instanz gibt: die Gerichte (Judikative). Diese entscheiden letztlich über rechtliche Fragestellungen, wie beispielsweise, ob dem Gastgewerbe finanzielle Entschädigungen durch die Corona-Maßnahmen zustehen.
  • Aus juristischer Sicht ist unserer Auffassung nach ein klarer Entschädigungsanspruch im Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Beim Entwurf des Gesetzestextes ging der Gesetzgeber jedoch nicht von einer Pandemie aus, die solch weitreichende Einschränkungen mit sich bringen würde. Es wird nun Aufgabe der Gerichte sein, diese Unklarheit zu beseitigen.
  • Auch aus moralischer Sicht sollte es finanzielle Entschädigungen für das Gastgewerbe geben. Die getroffenen Maßnahmen wurden zum Schutze aller Bürgerinnen und Bürger erlassen und die Infektions- und Todeszahlen zeigen, dass die Maßnahmen Erfolg hatten. Nicht gerecht ist allerdings, dass die finanziellen Lasten dieser schützenden Maßnahmen nur auf Rechnung der geschlossenen oder eingeschränkten Betriebe gehen.
  • Das Gastgewerbe hat zudem keine starke Lobby – anders als beispielsweise die deutschen Autokonzerne oder die Lufthansa, die sich damit Milliardenunterstützungen sichern konnten. Dem Gastgewerbe ist es daher bis heute nicht gelungen, sich auf der politischen Ebene die erforderliche (finanzielle) Unterstützung zu sichern – trotz der 2,4 Millionen Menschen, die in diesem Wirtschaftszweig arbeiten.
  • Das wirtschaftliche Opfer, das das Gastgewerbe im Zuge der Corona-Krise gebracht hat, muss von allen – und damit dem Staat – aufgefangen und die Last somit verteilt werden. Gerade in einem Sozialstaat, in dem der soziale Ausgleich der Gesellschaft eines der wichtigsten Ziele ist.
Warum ist das Gastgewerbe besonders betroffen?
  • Das Gastgewerbe ist seit jeher ein Sektor mit niedrigen Preisen und hohen Kosten. Dadurch sind die Margen immer gering und Rückstellungen kaum möglich.
  • Das Gastgewerbe ist von Niedriglöhnen geprägt. Ein Großteil der Arbeitnehmer konnte deshalb nicht einmal von Kurzarbeitergeld profitieren.
  • Ausgebliebene Umsätze durch Schließungen können im Gastgewerbe nicht nachgeholt werden.
  • Weiterhin bestehende Beschränkungen verringern die Einnahmen in der Hochsaison zusätzlich.
  • Die bisherigen Maßnahmen der Regierung haben ihre Wirkung größtenteils verfehlt und bieten keine Perspektive für die kommenden Monate – insbesondere für Herbst und Winter.
Was muss ich tun, um mitzumachen?
  • Registriert euch zunächst kostenlos und unverbindlich über unser Online-Formular.
  • Ihr erhaltet dann zeitnah von uns weitere Informationen zu den nächsten Schritten (per E-Mail oder Telefon). Auch eure individuelle Situation klären wir dann mit euch.
  • Da wir uns noch in einer frühen Phase des Projekts befinden, bitten wir um etwas Geduld bei der ersten Kontaktaufnahme.
Was passiert, wenn ich mich registriert habe?
  • Wenn sich mindestens 1.000 Betreiber aus der Gastronomie und Hotellerie bei uns registriert haben, informieren wir euch nochmals im Detail über das weitere Vorgehen.
  • Gleichzeitig stellen wir euch dann ein bequemes und einfaches Online-Formular zur Verfügung, über das ihr uns eure genauen Daten (z.B. aus der BWA) übermitteln und uns somit beauftragen könnt.
  • Wir geben euch auch die Möglichkeit, telefonisch mit uns Kontakt aufzunehmen, wenn ihr Fragen zum Formular oder unserem Angebot habt.
  • Nachdem ihr uns beauftragt habt, prüfen wir euren Fall vorab und leiten dann alle weiteren Schritte ein.
  • Über die weitere Entwicklung eures Falls halten wir euch stets auf dem Laufenden.
Wie wird die Durchsetzung ablaufen?
  • Zuerst werden wir eure Ansprüche auf Entschädigung außergerichtlich bei den Bundesländern anmelden.
  • Wir werden den Ländern klarmachen, dass sie hier rechtlich in der Pflicht sind und die aktuellen Hilfen keine ausreichende Lösung für das Gastgewerbe darstellen.
  • Wir werden deshalb auf ein vernünftiges und maßgeschneidertes Hilfspaket für eure Branche pochen. Dazu werden wir auch Bund und Kommunen mit einbeziehen.
  • Im Idealfall werden wir uns auf ein Entschädigungspaket für euch einigen.
  • Sollte es zu keiner Einigung kommen und erfolgsversprechend sein, werden wir eure Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen.
Kann ich auch profitieren, wenn ich mich nicht beteilige?
  • Sollte im Laufe der Durchsetzung eine politische Einigung für die Branche erreicht werden, ist es möglich, dass auch Betriebe profitieren, die sich dieser Aktion nicht anschließen. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht.
  • Gerade, wenn es zu keiner einvernehmlichen Lösung für das gesamte Gastgewerbe kommt, wird ein eingeklagter Schadensersatz natürlich nur den Klägern zugesprochen.
  • Laut Infektionsschutzgesetz müssen Entschädigungsansprüche zudem innerhalb der ersten 12 Monate nach Beginn der ersten Einschränkungen geltend gemacht werden. Betriebe, die nicht rechtzeitig an der Aktion teilnehmen, laufen somit Gefahr, am Ende ohne Entschädigungszahlung dazustehen, weil ihre Ansprüche nicht rechtzeitig angemeldet wurden.
  • Insgesamt steigen die Chancen auf eine Entschädigung (egal auf welchem Weg), je mehr Betriebe an dieser Aktion teilnehmen.
Muss ich mit irgendwelchen Nachteilen rechnen, die durch meine Klage entstehen?
  • Nein! Die gerichtliche Anspruchsdurchsetzung ist ein absolut legitimer Zweck, unklare Positionen zu klären und für allseitige Rechtssicherheit zu sorgen. Zu klagen bedeutet nicht, in Streit und Missgunst zu verfallen.
  • Auf keinen Fall entstehen hierdurch Nachteile, etwa im nächsten behördlichen Genehmigungsverfahren oder Ähnlichem. Das Land würde ansonsten willkürlich, also wiederum rechtswidrig, handeln.
Entstehen mir dadurch Nachteile, dass mein örtlich zuständiges Landgericht bereits eine negative Entscheidung zu der Thematik getroffen hat?
  • Nein! Grundsätzlich handelt es sich bei allen Verfahren um Einzelfälle, die von den Gerichten für sich betrachtet werden. Innerhalb eines Gerichts können auch verschiedene Kammern, also andere Richter mit der Frage befasst sein und demnach auch eine andere Rechtsauffassung vertreten.
  • Zudem muss man sagen, dass vermutlich viele Urteile in erster Instanz vor den Landgerichten negativ ausfallen werden. Für die Richter ist es der sicherere und einfachere Weg, den Anspruch zunächst abzulehnen und zu warten, was die jeweiligen Oberlandesgerichte in nächster Instanz, beziehungsweise der Bundesgerichtshof, oder gar das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Könnt ihr schon vor Mandatierung eine Deckungszusage meiner Rechtsschutzversicherung erwirken?
  • Für die Deckungsanfrage bei eurer Rechtsschutzversicherung müssen wir bereits von euch bevollmächtigt, d.h. mandatiert sein. Den Service “Deckungsanfrage” bieten wir dann aber kostenfrei an.
  • Bevor die Frage der Kostenübernahme geklärt ist, werden wir ohne ausdrücklichen Auftrag keine kostenauslösenden Schritte einleiten.
  • Für den Fall, dass eure Rechtsschutzversicherung (gerechtfertigt) ablehnen sollte, besteht weiterhin die Möglichkeit einen Prozesskostenfinanzierer in Anspruch zu nehmen.
  • Es besteht also keine Gefahr, dass ihr plötzlich zahlen müsst.
Wer oder was ist der Prozessfinanzierer?
  • Als Prozessfinanzierer können und werden verschiedene Drittgesellschaften auftreten, die allesamt unabhängig von der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte arbeiten und wirtschaften.
  • Der Prozessfinanzierer verauslagt die Kosten für die Durchsetzung eurer Entschädigung (Anwaltskosten, Gerichtskosten etc.) und behält dafür einen Teil des finanziellen Erfolgs ein.
  • Ein Prozessfinanzierer ist vergleichbar mit einer nachträglichen Rechtsschutzversicherung. Der Unterschied liegt darin, dass die Versicherung monatlich ihre Prämien abrechnet, egal ob es jemals zu einem Verfahren kommt, oder nicht. Der Prozessfinanzierer hingegen rechnet seine Prämie einmalig am Ende eines konkreten Verfahrens ab – dies aber auch nur im Erfolgsfall!
  • Die Kanzlei vermittelt potentielle und an einer Finanzierung interessierte Mandanten an den Finanzierer, hat allerdings weder Einfluss auf das Zustandekommen (“ob”), noch auf die Konditionen (“wie”) des Prozessfinanzierungsvertrages.
Wofür bekommt der Prozessfinanzierer Geld?
  • Zunächst streckt der Prozessfinanzierer die gesamten Kosten vor, die der Kläger im Normalfall zu zahlen hat, damit der Prozess startet. Darüber hinaus trägt er das gesamte Kostenrisiko einer nicht erfolgreichen Klage (Gerichtskosten, eigene und gegnerische Anwaltskosten).
  • Beispielrechnung:
    Bei einem Streitwert (= einer Forderung) in Höhe von EUR 90.000,00 sind für das Gerichtsverfahren nach Klageeinreichung zunächst EUR 2.718,00 zu zahlen, damit die Klage überhaupt zugestellt wird.
  • Geht das Verfahren über zwei Instanzen – wovon in der Regel auszugehen ist – kommen noch weitere Gerichts- und Anwaltskosten hinzu, sodass bei einem vollständigen Unterliegen eine Gesamtsumme in Höhe von EUR 25.444,49 anfällt. Diese Summe bzw. dieses Risiko übernimmt dann der Prozessfinanzierer. Für den Kläger fallen somit auch bei einer Niederlage keine Kosten an!
Wie viel Geld bekommt der Prozessfinanzierer?
  • Im Erfolgsfall – aber auch nur dann – erhält der Prozessfinanzierer einen vorher festgelegten Prozentsatz des erstrittenen Betrages, in der Regel bis zu 35%. Damit kompensiert er die eigenen Kosten und das aufgenommene Risiko einer Prozessniederlage.
Wieso ist es sinnvoll, einen Prozessfinanzierer einzubinden?
  • Notwendig macht dieses Vorgehen die Tatsache, dass grundsätzlich der Kläger bei einem gerichtlichen Verfahren die Gerichtskosten vorstrecken muss.
  • Bei einer Forderungssumme von EUR 50.001,00 wären dies bereits erstinstanzlich knapp EUR 2.000. Für krisengeplagte Unternehmen stellt das direkt eine weitere finanzielle Belastung dar.
  • Die übrigen Verfahrenskosten (Anwaltskosten beider Parteien) und die Kosten der zweiten Instanz kommen anschließend noch dazu (im Beispiel von EUR 50.001,00 Forderungssumme, belaufen sie sich über zwei Instanzen auf ca. EUR 20.000!).
  • Auch wenn am Ende die unterlegene Partei diese Kosten trägt, kommt es in der Praxis häufig nur zu Teilerfolgen, bei denen die Gesamtkosten entsprechend der Erfolgsquote aufgeteilt werden (Beispiel: Gewinnt man mit 80 % der eingeklagten Summe, muss man trotzdem 20 % der gesamten Verfahrenskosten tragen). Auch dies wird vom Prozessfinanzierer übernommen.
  • Durch den Prozessfinanzierer lässt sich ein Verfahren daher ohne jegliches Kostenrisiko für den Kläger durchführen.
Bei einem Erfolg vor Gericht trägt der Verlierer alle anfallenden Kosten – zahlt er dann auch die Provision des Prozesskostenfinanzierers?
  • Nein. Bei einem vollständigen Obsiegen vor Gericht werden dem Klagegegner die Gerichtskosten sowie die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geschuldeten eigenen Rechtsanwaltsgebühren auferlegt.
  • Diese Regelung erfasst allerdings nicht die Provisionsvereinbarung mit dem Finanzierer. Hierbei handelt es sich um eine private Vereinbarung mit einem Dritten, auf die der Klagegegner keinen Einfluss hat. Die Verpflichtung aus dieser Vereinbarung kann dem Klagegegner daher nicht auferlegt werden.
  • Anderenfalls würde dies dazu führen, dass der Klagegegner jeglichen Inhalt dieser Vereinbarung hinnehmen müsste, ohne sich dagegen wehren zu können.
Ich habe keine Rechtsschutzversicherung, möchte aber auch nicht auf den Prozessfinanzierer zurückgreifen. Kann ich auch als Selbstzahler klagen?
  • Dann führt ihr die Klage als sogenannter ‘Selbstzahler’, das heißt: Im Erfolgsfalle fällt keine Provision an und ihr erhaltet die (durch euch) vorgestreckten Gerichtskosten zurück.
  • Im Falle einer (anteiligen) Niederlage seid ihr allerdings noch mit den übrigen Verfahrenskosten belastet! (s. dazu Beispielrechnung bei der Frage „Wofür bekommt der Prozessfinanzierer Geld?“)
Muss mein Betrieb für den klageweise geforderten Schadensersatzanspruch dieselben Bedingungen erfüllen, die für die Soforthilfen notwendig sind?
  • Nein. Die Anforderungen für Soforthilfen oder andere Hilfspakete sind keine Voraussetzung für die von uns geplante Schadensersatzforderung. Die Soforthilfen haben keinerlei Bezug zu unserem Projekt.
Wer steht hinter dem Bund der Gastfreundschaft?
  • Der Bund der Gastfreundschaft zur Rettung der Gastro-Branche wurde im März 2020 im Zuge der Corona-Pandemie und den verheerenden Folgen des Lockdowns für die Gastronomie und Hotellerie von Johannes Riffelmacher, Koral Elci und Patrick Rüther gegründet.
  • Die drei Hamburger Gastronomen hatten im Namen zahlreicher Betriebe zunächst einen offenen Brief an Hamburgs Bürgermeister verfasst. Letztlich sendeten betroffene Unternehmer aus allen Bundesländern den Brief an ihre jeweilige Landesregierung.
  • Zeitgleich setzten die Initiatoren eine Petition auf (change.org/WirSindBereit), die inzwischen von über 123.000 Menschen unterschrieben und im Juni 2020 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überreicht wurde.