Diesel-Fahrverbote: Das sollten Sie jetzt tun

Seit dem 27. Februar 2018 wissen wir: Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Schon nachdem das Bundesverwaltungsgericht (AZ: 7 C 26.16; 7 C 30.17) grünes Licht für Fahrverbote gegeben hat, wurden erste Fahrverbote für April 2018 angekündigt. Insgesamt betrifft das Urteil über 12 Millionen Autofahrer in Deutschland. Unsere Experten vertreten bereits tausende Mandanten im Abgasskandal, weshalb wir die Ängste von betroffenen Dieselfahrern kennen. Wir bieten Ihnen jedoch noch letzte Auswege aus der "Dieselfalle", damit Sie infolge der Diesel-Fahrverbote nicht mit einem Auto dastehen, das erheblich an Wert verloren hat und Sie zukünftig nicht einmal mehr überall zuverlässig hinbringt. Wir empfehlen daher: Leiten Sie den Schaden an diejenigen weiter, die ihn verursacht haben. Wir verraten Ihnen, wie das derzeit noch funktioniert.

• Was muss ich mir unter "Diesel-Fahrverbote" vorstellen?
• Wen betreffen die Diesel-Fahrverbote?
• Wie finden Sie heraus, ob Sie von den Diesel-Fahrverboten betroffen sind?
• Wo drohen Diesel-Fahrverbote?
• Welche Möglichkeiten haben betroffene Dieselfahrer jetzt?

Was muss ich mir unter "Diesel-Fahrverbote" vorstellen?

Fahrverbote führen – wie die Bezeichnung schon treffend sagt – dazu, dass bestimmte Fahrzeuge in bestimmten Bereichen nicht mehr fahren dürfen. Die Möglichkeit solcher Fahrverbote findet sich zwar eigentlich nicht im deutschen Recht, jedoch erlaubt das (europäische) Unionsrecht als letzte Maßnahme auch Fahrverbote, sofern andere Schritte nicht den gewünschten Erfolg erzielen. Das Problem liegt darin, dass an einigen Stellen Deutschlands, insbesondere an einigen Orten in deutschen Großstädten, zu hohe Stickoxid-Werte erreicht werden, die gesundheitsschädliche Folgen hervorrufen können. Seit dem 01. Januar 2010 dürfen daher festgelegte Grenzwerte (40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter jährlich) grundsätzlich nicht mehr überschritten werden. In einigen Großstädten stellt die Einhaltung der Grenzwerte allerdings mehr Theorie als Praxis dar, weshalb das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote bestimmter Fahrzeuge – ausdrücklich nur als letztes Mittel – freigemacht hat. Städte und Kommunen sollen somit von weiteren Möglichkeiten Gebrauch machen können, um zukünftig für eine Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte zu sorgen. Wie genau die vorgegebenen und festgelegten Grenzwerte überschritten werden, zeigt folgende Grafik. Die Realwerte zeigen dabei an, wie der tatsächliche Stickoxid-Ausstoß ist.

Wen betreffen die Diesel-Fahrverbote?

Zunächst einmal sei vorangestellt: Die konkrete Ausgestaltung möglicher Fahrverbote obliegt den Städten und Kommunen. Jedoch können Sie sich pauschal bereits merken: Besitzt Ihr Diesel-Fahrzeug die Abgasnorm Euro-4 oder Euro-5, könnte es zukünftig schlecht für Sie aussehen. Darüber hinaus könnten selbst Diesel-Fahrzeuge, welche die Abgasnorm Euro-6 erfüllen, zukünftig in einem weiteren Schritt auch von Fahrverboten betroffen sein.

Weiterhin wird derzeit viel über die Einführung einer "Blauen Plakette" gesprochen. Das bunte Farbenspiel aus grün, gelb und rot würde daher um eine weitere Farbe ergänzt werden. Vorerst lässt sich dazu jedoch noch nichts Genaueres sagen, denn die Meinungen diesbezüglich gehen aktuell noch stark auseinander. Allerdings lässt sich bereits festhalten, dass wohl nur Euro-6-Diesel und Euro-3-Benziner sowie natürlich Elektrofahrzeuge eine solche blaue Plakette erhalten würden. Diesel-Fahrzeuge mit den Abgasnormen Euro-4 und Euro-5 und selbst Benziner, deren Schadstoffklasse unterhalb von Euro-3 liegt, wären auch hier ausgeschlossen und dürften zukünftig, selbst bei Besitz einer grünen Plakette, einige Innenstädte nicht mehr befahren. Das Diesel-Fahrverbot würde deutschlandweit rund 13.000.000 Autofahrer betreffen bzw. anders formuliert: belasten. Wir möchten an dieser Stelle nochmals deutlich machen: Neben den Diesel-Fahrverboten könnten Fahrverbote auch Benziner treffen. Das Bundesverwaltungsgericht machte diesbezüglich ganz deutlich: Auch Benziner unterhalb der Schadstoffklasse 3 könnten zukünftig unter Fahrverboten leiden.

Über 12 Millionen Dieselfahrer von Diesel-Fahrverboten betroffen

Dass das Urteil für Diesel-Fahrverbote weitreichende Folgen haben wird, war bereits vor der Verkündung klar. Allerdings sind die Folgen für die Autofahrer in der Praxis noch nicht abzusehen. Fakt ist, dass durch die ganze Dieselmisere der Diesel deutlich an Wert verloren hat. Wer momentan in Deutschland einen Diesel fährt, für den könnten jetzt anstrengende Zeiten anstehen. Wie hoch das Ausmaß ist, sehen Sie in folgender Grafik:

Wie finden Sie heraus, ob Sie von den Diesel-Fahrverboten betroffen sind?

Anhand folgender Grafik können Sie ganz einfach und auf einen Blick feststellen, ob Ihr Fahrzeug von einem Diesel-Fahrverbot betroffen sein könnte. Schauen Sie dafür in die Zulassungsbescheinigung I (Fahrzeugbrief) und insbesondere unter Punkt 14.1 nach:

Sollten Sie am Ende des Feldes die Ziffern 00 - 88 lesen, erfüllt Ihr Fahrzeug lediglich die Abgasnorm Euro-1 - Euro-4. Im Falle von Fahrverboten wären Sie definitiv betroffen. Sofern das Feld mit den Ziffern 35AO - 35MO endet, entspricht dies der Abgasnorm Euro-5. Auch Sie wären von Fahrverboten betroffen. Sollte die Schlüsselnummer bei Ihnen mit 36NO - 36YO enden, so erfüllt Ihr Fahrzeug die Abgasnorm Euro-6, womit Sie vorerst nicht mit Fahrverboten rechnen müssten. Jedoch besteht auch hierbei eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro-6 in einem nächsten Schritt unter Fahrverboten leiden werden.

Wo drohen Diesel-Fahrverbote?

Fahrverbote drohen deutschlandweit und vor allem in Innenstädten. In folgenden Städten ist zukünftig mit Fahrverboten zu rechnen:

• Aachen
• Berlin
• Köln
• Düsseldorf
• Mainz
• Essen
• Hagen
• Kassel
• Freiburg
• Stuttgart
• München
• Hamburg
• Dortmund
• Oberhausen

Hamburg hatte bereits erste Fahrverbote für April 2018 angekündigt. Diese werden nun voraussichtlich jedoch erst im Mai 2018 inkrafttreten. Weitere Städte werden wohl zeitnah folgen. Das Umweltbundesamt hat die zehn Messstationen aufgelistet, in denen im Jahr 2017 deutschlandweit die höchsten Stickoxid-Werter vorlagen. Ganz besonders auch an diesen Orten ist mit Fahrverboten zu rechnen:

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