# Diesel-Fahrverbote – Lieber Verbote umgehen, statt Gebiete umfahren! ![Reviewer Image](files/userdata/images/mitarbeiter/ab%20Mai%202021/Philipp%20Caba_%202021.png) Beitrag geprüft vonRechtsanwalt Philipp Caba** 07.05.2023 | 4 Min. Lesezeit - Stickoxid stellt in größeren Mengen und bei langem Ausgesetztsein ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar. - Die Diskussion um Diesel-Fahrverbote wurde zuletzt durch den Dieselskandal in Deutschland befeuert. - Doch da jede Kommune diese Regelungen selbst festlegt, kann es regional zu Unterschieden kommen. Jetzt bequem Ihre kostenfreie Prüfung anfordern! Inhalt: --- - Was bedeuten die Diesel-Fahr­verbote? - Sind Diesel-Fahrverbote rechtmäßig? - Wen betreffen die Diesel-Fahr­verbote? - Wie findet man heraus, ob man von Diesel-Fahr­verboten betroffen ist? - In welchen Städten gibt es mögliche und umgesetzte Diesel-Fahr­verbote? - Gelten auch Ausnahmen beim Diesel-Fahrverbot? - Welche Möglichkeiten haben von Fahr­verboten betroffene Diesel-­Fahrer:innen? Zu den weiteren ähnliche Themen ## Was bedeuten die Diesel-Fahr­verbote? Bei den [Diesel-Fahrverboten](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbote-das-sollten-sie-jetzt-tun) handelt es sich um eine Regelung, die besagt, dass **[Fahrzeuge](/abgasskandal-autofahrer/abgasskandal-welche-fahrzeuge-sind-betroffen) mit bestimmten Schadstoffkategorien** **in ausgewiesenen städtischen Bereichen nicht fahren dürfen**. Vorrangig betrifft das Autos mit Dieselmotoren, in einigen Fällen allerdings auch Ottomotoren. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Stickoxid-Gehalt in der Luft unter der gesetzlich vorgeschriebenen **Grenze von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft** zu halten. Diese Emissionsgrenze wurde von der Europäischen Union 2008 beschlossen und 2010 auch im deutschen Recht umgesetzt. Stickoxid stellt in größeren Mengen und bei langem Ausgesetztsein ein **erhebliches Gesundheitsrisiko** dar. Im städtischen Raum ist der **Straßenverkehr die größte Hauptquelle** dieser Luftverschmutzung. Dafür wiederum sind **mit etwa 60 % hauptsächlich Fahrzeuge mit Dieselmotoren verantwortlich**. Das liegt unter anderem daran, dass besonders verbrauchsintensive Fahrzeugklassen, wie Busse und LKW, oft Dieselmotoren haben. Dazu kommt, dass Dieselfahrzeuge unter Umständen bis zu zehnmal mehr Stickoxid ausstoßen können als vergleichbare Benziner. Lange Zeit wurden die **gesetzlichen Vorgaben nicht wirksam umgesetzt**. 2018 verklagte die Europäische Kommission neben u. a. Frankreich, Ungarn und dem Vereinigten Königreich auch Deutschland. Der Vorwurf: die Mitgliedstaaten hätten „keine überzeugenden, wirksamen und zeitgerechten Maßnahmen vorgeschlagen, um die Verschmutzung _schnellstmöglich_ – wie es das EU-Recht vorschreibt – unter die vereinbarten Grenzwerte zu senken.” In Deutschland wurden **an 26 Orten Überschreitungen der Luftqualitätsnorm festgestellt**, zu denen z. B. [Berlin](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbot-berlin), [Köln](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbote-koeln-und-bonn) und [Stuttgart](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbot-stuttgart) gehören. Infolgedessen mussten in vielen dieser Orte Fahrverbote eingeführt werden, um die Belastungen zu senken. ### Kostenfreie Ersteinschätzung im Abgasskandal Auch Sie fahren einen Diesel? Dann kann es sein, dass Sie unfreiwillig Teil des Abgasskandals wurden. Ob Ihr Modell betroffen ist und wie hoch Ihr Schadensersatz ausfallen könnte, erfahren Sie kostenfrei und in einer Minute in unserer kostenlosen Ersteinschätzung. [Jetzt kosten­lose Erstein­schätzung anfor­dern! ](https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/formulare/abgasskandal-online-check "Jetzt kosten­lose Erstein­schätzung anfor­dern!") ## Sind Diesel-Fahrverbote rechtmäßig? Im Zuge des [Dieselskandals](/abgasskandal-autofahrer/dieselskandal-vw-schadensersatz-im-abgasskandal-gegen-volkswagen-sichern) wurden die Verbote häufig und kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung versuchte, so lange wie möglich zu verhindern, dass es zu dieser Maßnahme kommt. Im Februar 2018 **gab dann aber das Bundesverwaltungsgericht** (AZ: _7 C 26.16; 7 C 30.17_) **grünes Licht für die ersten Fahrverbote**. Die Richter urteilten, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig seien, auch wenn Ausnahmeregelungen – beispielsweise für Handwerksfahrzeuge – möglich sind. Dem Urteil zufolge sind Fahrverbote für **Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6** sowie Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 einzuführen, wenn es als „die **einzig geeignete Maßnahme** zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte” dient. ## Wen betreffen die Diesel-Fahr­verbote? Die Diskussion um Diesel-Fahrverbote wurde **zuletzt durch den Dieselskandal in Deutschland befeuert**. Im [Abgasskandal](/abgasskandal) war herausgekommen, dass Software-[Manipulationen](/abgasskandal-autofahrer/ea288-manipulation-betroffene-marken-und-modelle) an den Motoren zahlreicher Hersteller wie [VW](/abgasskandal-autofahrer/dieselskandal-vw-schadensersatz-im-abgasskandal-gegen-volkswagen-sichern), [Daimler](/abgasskandal-autofahrer/dieselskandal-daimler-alles-zur-manipulation-bei-mercedes) und [BMW](/abgasskandal-autofahrer/abgasskandal-bmw) dazu führten, dass die **Diesel-Autos im Straßenbetrieb höhere Emissionen ausstießen als bei Prüfungen** zuvor festgestellt. Den Preis für die Folgen der illegalen [Abschalteinrichtungen](/abgasskandal-autofahrer/ea288-abschalteinrichtungen-so-wurde-manipuliert) zahlen in mehrerer Hinsicht die Verbraucher: Nicht nur, dass die Fahrzeuge von teils **hohen [Wertverlusten](/abgasskandal-autofahrer/diesel-wertverlust)** betroffen sind, sie sind zudem **durch die inzwischen umgesetzten Fahrverbote eingeschränkt**. Konkret gelten die Fahrverbote sowohl für Diesel- als auch Ottomotoren folgender Euro-Normen: **Dieselmotoren:** - Euro-Norm 1 - Euro-Norm 2 - Euro-Norm 3 - Euro-Norm 4 - Euro-Norm 5 **Ottomotoren**: - Euro-Norm 1 - Euro-Norm 2 **Ist Ihr Fahrzeug von einem Fahrverbot betroffen? Dann gilt dies vermutlich ebenso für den Dieselskandal. In unserem kostenfreien Online-Check können Sie unverbindlich und binnen weniger Minuten überprüfen, wie viel Schadensersatz Ihnen zusteht.** [![Diesel-Fahrverbote](/assets/images/s/dieselfahrzeuge-wer-ist-betroffen-c0yk9krn3bvzpe3.png)](/files/userdata/images/infografiken_neu/Abgasskandal/dieselfahrzeuge-wer-ist-betroffen.png) ## Wie findet man heraus, ob man von Diesel-Fahr­verboten betroffen ist? Finden Sie auf Ihrem Fahrzeugschein am Ende des Feldes die Ziffern 00-88, dann erfüllt Ihr Fahrzeug die **Abgasnormen Euro-1 bis Euro-4**. Das heißt, wird in Ihrer Heimatstadt ein Fahrverbot verhängt, **wären Sie in jedem Fall davon betroffen**. Endet das Feld mit den Ziffern 35AO_-_35MO, entspricht dies der Euro-Norm 5. Auch dann wären Sie von Fahrverboten betroffen. Wenn die Schlüsselnummer mit 36NO_-_36YO endet, müssen Sie zunächst nicht mit Fahrverboten rechnen. Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro-6 sind aktuell weitestgehend abgesichert. Allerdings spricht einiges dafür, dass **bei zukünftigen Fahrverboten als nächstes Diesel mit der Euro-Norm 6** betroffen sind. ## In welchen Städten gibt es mögliche und umgesetzte Diesel-Fahr­verbote? In zahlreichen deutschen Städten wurden die Fahrverbote bereits umgesetzt, in anderen sind sie geplant. Dabei handelt es sich um folgende Städte und Maßnahmen: ### Umgesetzte Diesel-Fahrverbote: | **Stadt** | **Zeitraum** | **Maßnahmen** | | --- | --- | --- | | Darmstadt | Seit Juni 2019 | Zwei Straßen sind für Dieselautos bis einschließlich der Schadstoffklasse Euro 5 sowie Benziner der Euro-Normen 0 bis 2 gesperrt: Hügelstraße und Heinrichstraße. | | [Hamburg](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbot-hamburg) | Seit Juni 2018 | Die Durchfahrt der Stresemannstraße ist für ältere Dieselmotoren verboten und in der Max-Brauer-Allee ist ein Straßenabschnitt von ca. einem halben Kilometer für alle Autos mit Dieselmotoren unterhalb der Euro-Norm 6 gesperrt. | | Köln | Seit April 2019 | Fahrverbot innerhalb der Umweltzone für Dieselmotoren mit Euro-Norm 4 und Ottomotoren mit Euro 1 und 2 eingeführt. Seit September 2019 gilt das Verbot auch für Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 5. | | Stuttgart | Seit Januar 2019 | Die Zufahrt in die gesamte Umweltzone ist für Dieselfahrzeuge bis einschließlich zur Schadstoffklasse Euro 4 verboten. Seit Januar 2020 herrschen streckenweise auch Fahrverbote für Diesel mit Euro-Norm 5. | ### Geplante oder noch nicht umgesetzte Diesel-Fahrverbote: „Noch offen” bedeutet, dass beispielsweise Gerichtsverfahren über den Einsatz der Fahrverbote aktuell in Revision sind und die Umsetzung auf unbestimmte Zeit verschoben ist. „Zunächst kein Fahrverbot nötig” bedeutet, dass bestimmt wurde, dass andere Luftreinhaltemaßnahmen bisher ausreichen und Fahrverbote nicht eingesetzt werden müssen, um die relevanten Grenzwerte einzuhalten. | Stadt | Zeitraum | mögliche Maßnahmen | | --- | --- | --- | | Aachen | Noch offen | Der Luftreinhalteplan für Aachen muss überarbeitet werden. | | Backnang | Noch offen | | | | (Umsetzung auf unbestimmte Zeit verschoben) | | | Bielefeld | Zunächst kein Fahrverbot nötig | | | Bochum | Zunächst kein Fahrverbot nötig | | | Bonn | Ab April 2019 | Fahrverbote auf zwei viel befahrenen Straßen eingerichtet für Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 bis 4 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2: Reuterstraße und Belderberg | | | (da das Land Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt hat, ist die Maßnahme noch nicht in Kraft) | | | Dortmund | Zunächst kein Fahrverbot nötig | | | Düren | Zunächst kein Fahrverbot nötig | | | Düsseldorf | Noch offen | | | Essen und Gelsenkirchen | Ab Juli 2019 | Fahrverbote in Essen in der gesamten Umweltzone. In Gelsenkirchen betrifft das Fahrverbot streckenbezogen die Kurt-Schumacher-Straße. | | | (da das Land Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt hat, ist die Maßnahme noch nicht in Kraft) | | | Esslingen | Noch offen | | | Frankfurt am Main | ab Juli 2021 | Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Euro-Norm 6 und Benziner einschließlich Euro-Norm 2 dürfen auf einem noch nicht festgelegten Bereich nicht fahren. Je nachdem, wo der Wert überschritten wird, gibt es eine Fahrverbotszone innerhalb des Anlagenrings oder streckenbezogene Fahrverbote in Höchst, im Riederwald oder auf einem Teilstück der Mainzer Landstraße. | | Freiburg | Noch offen | | | Hagen | Zunächst kein Fahrverbot nötig | | | Halle (Saale) | Noch offen | | | Hannover | Noch offen | | | Heilbronn | Zunächst kein Fahrverbot nötig | | | Kiel | Noch offen | | | Limburg | Noch offen | | | Ludwigsburg | Noch offen | | | Mainz | Ab Oktober 2020 geplant | Betroffen sind Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro-Norm 5 und Benziner bis inklusive Euro-Norm 2. Das Fahrverbot gilt auf der sogenannten Rheinachse. | | | Aktuell: wegen niedriger NOx-Werte wurde das Dieselfahrverbot zunächst nicht eingeführt | | | Marbach | Noch offen | | | München | Noch offen | | | Nürnberg | Noch offen | | | Oberhausen | Zunächst kein Fahrverbot nötig | | | Offenbach | Zunächst kein Fahrverbot nötig | | | Oldenburg | Noch offen | | | Paderborn | Zunächst kein Fahrverbot nötig | | | Passau | Noch offen | | | Regensburg | Noch offen | | | Reutlingen | Zunächst kein Fahrverbot nötig | | | Wiesbaden | Zunächst kein Fahrverbot nötig | | | Würzburg | Noch offen | | | Wuppertal | Zunächst kein Fahrverbot nötig | | ## Gelten auch Ausnahmen beim Diesel-Fahrverbot? In den meisten Fällen gelten bei Fahrverboten **Ausnahmen für den Lieferverkehr**, Diesel mit Euro-Norm 6, für **Handwerkerfahrzeuge**, **Busse** und kommunale Fahrzeuge sowie für Fahrzeuge mit der Schadstoffnorm Euro 4 und Euro 5, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen. Doch da **jede Kommune diese Regelungen selbst festlegt**, kann es regional zu Unterschieden kommen. Damit könnten andernorts **unter Umständen auch Diesel mit Euro-Norm 6 von den Verboten betroffen** sein. Darüber hinaus ist in vielen Fällen die klare Erkennung der jeweiligen Fahrzeuge unklar oder nicht einheitlich geregelt. Außerdem gibt es Ausnahmeregelungen für Anwohner und Schwerbehinderte. ## Welche Möglichkeiten haben von Fahr­verboten betroffene Diesel-­Fahrer:innen? Um den drohenden oder bereits bestehenden Fahrverboten zu entgehen, haben Betroffene zwei Optionen. ## \#1 Auto loswerden und Kaufpreis zurückholen Wenn Sie Ihr Auto aufgrund von Wertverlust und [Diesel-Fahrverboten](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbote-das-sollten-sie-jetzt-tun) so schnell wie möglich loswerden wollen, fordern wir für Sie die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. ## \#2 Auto behalten und Schadensersatz fordern Wenn Sie hingegen an Ihrem Auto hängen und es behalten wollen, fordern wir für Sie einen **angemessenen Schadensersatz.** ### Direkte Online-Beauftragung ohne Kostenrisiko **Online-Check überspringen** und direkt **Nägel mit Köpfen machen** – aber bitte trotzdem ohne Risiko? 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Jetzt Kontakt aufnehmen * Angestellte Anwälte, ** Geschäftsführer, *** Freischaffende Rechtsanwälte ## Mehr zum Thema - [Diesel Fahrverbot Hamburg](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbot-hamburg "Diesel Fahrverbot Hamburg | Das sollten Sie jetzt tun") - [Diesel Fahrverbot Stuttgart](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbot-stuttgart "Diesel Fahrverbot Stuttgart | Das sollten Sie jetzt tun") - [Diesel Fahrverbot Mainz](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbot-mainz "Diesel Fahrverbot Mainz | Das sollten Sie jetzt tun") - [Diesel Fahrverbot Frankfurt](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbot-frankfurt "Diesel Fahrverbot Frankfurt | Das sollten Sie jetzt tun") - [Diesel Fahrverbot Aachen](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbot-aachen "Diesel Fahrverbot Aachen | Das sollten Sie jetzt tun") - [Diesel Fahrverbote Köln und Bonn](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbote-koeln-und-bonn "Diesel Fahrverbote Köln & Bonn | Das sollten Sie jetzt tun") - [Diesel Fahrverbot Gelsenkirchen und Essen](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbot-gelsenkirchen-und-essen "Diesel Fahrverbot Gelsenkirchen & Essen | Das sollten Sie jetzt tun") - [Diesel Fahrverbot Düsseldorf](/abgasskandal-autofahrer/diesel-fahrverbot-duesseldorf "Diesel Fahrverbot Düsseldorf | Das sollten Sie jetzt tun") Alle Themen anzeigen