BGH-Urteile Diesel – Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick

Deutschlands oberstes Gericht musste sich schon häufiger mit Fällen rund um den Dieselskandal bei VW beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat damit viele Fragen zum Schadensersatz beantwortet und so Klarheit in den Dieselskandal bei Volkswagen gebracht. Wir stellen die wichtigsten Urteile vor.

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BGH Urteil zum Schadens­ersatz von VW Dieseln – Mai 2020

Das wichtigste Urteil des BGH im Dieselskandal wurde im Mai 2020 gefällt: Käufer:innen von VW-Dieselautos haben Anspruch auf Rückabwicklung ihres Kaufvertrags (Urteil vom 25. Mai 2020, Az. VI ZR 252/19). Das gilt auch für diejenigen, die ihren Diesel gebraucht gekauft haben. Betroffene haben also Anspruch auf die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs, der sich aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergibt.

VW habe beim Verbauen der Abschalteinrichtungen sittenwidrig und vorsätzlich gehandelt, so der BGH. Nicht nur Verbraucher:innen, sondern auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wurden jahrelang systematisch getäuscht. Wer einen VW gekauft hat, ist den Kaufvertrag also auf Basis einer Täuschung eingegangen. Dafür muss VW seine Kund:innen entschädigen, wie das wegweisende Urteil des BGH gegen VW ergab.

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BGH Diesel Urteil zu Viel­fahrern und Nutzungs­entschädigung – Juli 2020

Wenige Monate nach dem positiven Grundsatzurteil des BGH gegen Volkswagen wurden die Erwartungen der Geschädigten bereits wieder gedämpft. So urteilte der BGH, dass sich Kläger:innen eine Nutzungsentschädigung auf den Schadensersatz anrechnen lassen müssen (Urteil vom 30. Juli 2020, Az. VI ZR 397/19).

Das sind besonders für Vielfahrer:innen schlechte Nachrichten, da der Schadensersatz dann im schlimmsten Fall von der Nutzungsentschädigung „aufgebraucht“ wird. Kritiker:innen werfen dem BGH vor, dass die Hinhaltetaktik des VW-Konzerns damit aufgegangen ist. VW hat über lange Zeiträume versucht, gerichtliche Grundsatzentscheidungen durch Vergleiche und Ähnliches zu verhindern.

BGH Urteil zu Delikt­zinsen – Juli 2020

Ein weiteres Urteil des BGH zum Dieselskandal dämpft die Erwartungen der Geschädigten über die Höhe des Schadensersatzes. So entschied der BGH, dass VW den Kaufpreis nicht rückwirkend verzinsen muss (Urteil vom 30. Juli 2020, Az. VI ZR 397/19). Kläger:innen stehen demzufolge keine Deliktzinsen zu. Der BGH sah darin eine „nicht gerechtfertigte Überkompensation“. Der Schaden, der den VW-Fahrer:innen durch den Betrug entstanden war, sei durch die Nutzung ihres Fahrzeuges ausgeglichen.

BGH Urteil zum Software-­Update – März 2021

Das Software-Update wurde nach Bekanntwerden des Abgasskandals als Lösung für die illegalen Abschalteinrichtungen von Politik und Autokonzernen eingebracht. In dem Software-Update wurde allerdings wiederum eine neue thermische Abschalteinrichtung verbaut, die auch als „Thermofenster“ bekannt ist.

Der BGH urteilte allerdings, dass sich das Thermofenster nicht mit der ursprünglichen Abschalteinrichtung vergleichen ließe (Beschluss vom 09. März 2021, Az. VI ZR 889/20). VWs Verhalten in dieser Angelegenheit sei nicht sittenwidrig und Kläger:innen stünde deshalb kein Schadensersatz zu.

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BGH Urteil zum Raten­kauf – April 2021

Die Finanzierungskosten des manipulierten Fahrzeuges sind Teil des Schadensersatzes, urteilte der BGH. Damit muss VW auch Kosten, wie die Darlehenszinsen, erstatten (Urteil vom 13. April 2021, Az. VI ZR 274/20). Kläger:innen sind dem Gericht zufolge so zu stellen, als wäre es nicht zum Autokauf gekommen.

BGH Urteil zu Klagen gegen VW Firmen­tochter Audi – März 2021

Audi war als VW-Tochterunternehmen nicht nur in den Dieselskandal verwickelt. Wie heute bekannt ist, nahm die Entwicklung der illegalen Abschalteinrichtungen im Hause Audi seinen Anfang. Vorerst entschied der Bundesgerichtshof allerdings, dass Audi nicht ohne Weiteres für die illegalen Abschalteinrichtungen haftet (Urteil vom 08. März 2021, Az. VI ZR 505/19). Es sei nicht klar, dass bei Audi eine bewusste Entscheidung getroffen wurde, um das Kraftfahrt-Bundesamt und potenzielle Käufer:innen zu täuschen. Daher seien Klagen gegen die Konzernmutter VW aussichtsreicher.

Sittenwidriges Verhalten von Audi könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dies war allerdings nicht Teil des Falles, über den der BGH diesmal entscheiden musste.

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BGH Urteil zur Verjährung & Muster­feststellungs­klage – Juli 2021

Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage hemmt die Verjährung der Ansprüche im Dieselskandal bei VW. Wenn 2015 bereits klar war, dass der eigene Diesel vom Abgasskandal betroffen war, startete Ende 2015 die dreijährige Verjährungsfrist. Somit endete die Frist für viele Betroffene Ende 2018.

Aber, wie der BGH im Dieselskandal entschied, ist die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage ein Hemmnis. Somit konnte eine erst 2019 eingereichte Klage noch erfolgreich sein, da der/die Kläger:in im Klageverzeichnis der Musterfeststellungsklage eingetragen war.

Außerdem stellte der BGH in diesem Urteil gegen VW fest, dass die Medienberichte 2015 rund um den Dieselskandal nicht ausreichen, um von der für die Verjährung relevanten Kenntnis zu sprechen.

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BGH Urteil zum kleinen Schadens­ersatz – Juli 2021

Was Expert:innen schon lange vertraten, bestätigte der BGH in einem weiteren Urteil gegen VW (Urteil vom 06. Juli 2021, Az. VI ZR 40/20). VW-Dieselfahrer:innen, die ihr Auto behalten wollen, können auf den Minderwert, also auf eine Kaufpreisminderung, klagen. Dieser „kleine Schadensersatz“ ist zum Beispiel für Vielfahrer:innen eine sinnvolle Option, wenn vom „großen Schadensersatz“ aufgrund der abgezogenen Nutzungsentschädigung nur wenig übrig bleiben sollte.

Kläger:innen haben dem BGH-Urteil zufolge Anspruch auf den Betrag, um den sie das Fahrzeug zu teuer erworben haben. Darüber hinaus sei das Software-Update bei der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Das heißt, dass etwaige Nachteile einberechnet werden müssen, die durch das Aufspielen des Software-Updates entstanden sind.

Hier erklärt Carolyn Diepold, Rechtsanwältin und Expertin für den Dieselskandal, kurz und knackig, was genau es mit dem „kleinen Schadensersatz“ auf sich hat und wie Sie und Ihr Diesel vom BGH-Urteil profitieren können.

BGH Urteil zum Diesel Weiter­verkauf – Juli 2021

Der Weiterverkauf eines manipulierten Diesels führt nicht dazu, dass der Schadensersatzanspruch auf das verkaufte Auto verfällt. Der Verkaufserlös sei dann vom Schadensersatzanspruch abzuziehen, so der BGH in seinem Urteil gegen VW. Wechselprämien hingegen sind nicht vom Schadensersatz abzuziehen (Urteil vom 20. Juli 2021, Az. VI ZR 533/20 und 575/20).

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