Lieferverzug bei Küche, Auto & Co.
Ab wann kann ich Schadensersatz fordern?
- Egal ob Küche, Möbel oder Auto: Wenn bestellte Ware nicht rechtzeitig ankommt, können Sie möglicherweise Schadensersatz vom Händler fordern.
- Bei Lieferverzug wegen Corona muss der Händler nachweisen, dass die Lieferengpässe darauf zurückzuführen sind.
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Wann liegt überhaupt Lieferverzug vor?
Lieferverzug oder auch Lieferungsverzug liegt vor, wenn die bestellte Ware
- nicht rechtzeitig zum Liefertermin
- oder gar nicht bei Ihnen ankommt.
Wenn Sie Ihre Ware nicht rechtzeitig erhalten, ergeben sich daraus rechtliche Konsequenzen für den/die Verkäufer:in. Insbesondere können Sie Schadensersatz aufgrund des Verzugs mit der Leistung fordern. Vorausgesetzt, der/die Verkäufer:in hat die Verspätung zu vertreten.
Tatsächlich muss eine Verspätung nicht immer selbst verschuldet sein. Bei höherer Gewalt – beispielsweise bei Hochwasser oder Erdbeben – ist gegebenenfalls hinzunehmen, dass die Ware nicht rechtzeitig ankommt. Hierbei handelt es sich jedoch um besondere Einzelfälle, die individuell zu prüfen sind. Wenn eine Lieferung (vorübergehend) unmöglich ist, können die Vertragspartner unter bestimmten Voraussetzungen auch von Ihren Leistungspflichten befreit sein.
Wenn Liefertermine angegeben sind, ist es zudem wichtig, zwischen verbindlichen und unverbindlichen Lieferterminen zu unterscheiden. Wenn der/die Verkäufer:in etwa als verbindlichen Liefertermin den 8. April 2022 vorgibt und nicht liefert, befindet er sich bereits am nächsten Tag im Lieferverzug. In diesem Fall bedarf es grundsätzlich keiner Mahnung mehr und Sie können umgehend Ihre Rechte durchsetzen.
Zweiwöchige Frist zur Lieferung ist üblich
Es ist üblich, dem/der Verkäuferin:in bei Lieferverzug eine zweiwöchige Frist zur Nachlieferung zu setzen, wenn er nicht rechtzeitig liefert.
Welche Rechte ergeben sich für Sie?
Liegt bei Ihnen ein Lieferverzug vor, ergeben sich im Grunde drei Möglichkeiten:
Sie fordern Schadensersatz aufgrund Lieferverzugs
Wenn Ihnen durch den Verzug ein Schaden entstanden ist, haben Sie die Möglichkeit Schadensersatz zu verlangen.
Ein finanzieller Schaden kann beispielsweise darin liegen, dass Sie sich aufgrund der Verzögerung der Lieferung eines Fahrzeuges anders behelfen und einen Leihwagen mieten mussten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie auch eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung, also entgangene Gebrauchsvorteile, ersetzt verlangen.
Sie treten vom Vertrag zurück
Möglicherweise möchten oder können Sie nicht mehr auf die Ware warten. Eventuell haben Sie sich auch bereits einen Ersatz für die geforderte Ware gefunden und Sie brauchen den Artikel nicht mehr.
In einem solchen Fall steht Ihnen auch offen, vom Vertrag zurückzutreten. In der Regel ist vorausgesetzt, dass dem/die Verkäufer:in vorab eine Nachfrist gesetzt wird. Bereits ausgetauschte Leistungen sind zurückzugewähren.
Schadensersatz statt Lieferung
Wenn Sie kein Interesse mehr an der Lieferung haben, können Sie auch Schadensersatz statt der Lieferung fordern. Dieser Anspruch besteht auch neben dem Recht vom Vertrag zurückzutreten. Er kann beispielsweise den Schaden erfassen, der dadurch entsteht, dass Sie ein teurere Ersatzbeschaffung getätigt haben.
Ich erhalte meine Ware nicht – was soll ich jetzt tun?
Ihr Liefertermin wurde bereits überschritten? Dann nutzen Sie unsere kostenlosen Musterschrieben, um die Ihnen ggf. zustehende Entschädigung zu fordern!
Wenn Sie schon viel zu lange auf Ihren Neuwagen warten, nutzen Sie bitte folgendes Musterschreiben!
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Bei allen anderen Waren – Wohnungseinrichtungen, Küchen und Co. – nutzen Sie bitte folgenden Musternrief!
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Wie viel Schadensersatz kann ich bei Lieferverzug fordern?
Wie viel Geld Sie von dem/der Verkäufer:in fordern können, ist vom Einzelfall abhängig. Nehmen wir beispielsweise an, Sie mussten aufgrund des Lieferverzugs einen teureren Ersatz beschaffen. Den entstandenen Differenzschaden durch die Ersatzbeschaffung können Sie dann gegebenenfalls von der/dem Verkäufer:in einfordern.
Ein grundsätzliches Recht auf Preisminderung bzw. Rabatt besteht bei Lieferverzug nicht. Es kann natürlich sein, dass der Händler Ihnen aus Kulanz einen Rabatt anbietet, damit Sie nicht vom Vertrag zurücktreten und keinen Schadensersatz geltend machen. Es steht Ihnen frei diesen Rabatt anzunehmen, falls Sie die Ware weiterhin haben möchten.
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Lieferverzug wegen Corona: Ein Fall von höherer Gewalt?
Wenn der Händler sich auf höhere Gewalt wegen Corona-Lieferengpässen berufen möchte, muss er das im Einzelfall nachweisen. Hier reicht es nicht aus, pauschal auf die Umstände der Pandemie zu verweisen.
Warum muss ich so lange auf meine Bestellungen warten?
Lieferverzug aufgrund von Lieferengpässen so alt wie der Handel selbst. Jedoch hat die Corona-Pandemie ihr Übriges getan und zusätzlich für leere Regale und fehlende Artikel gesorgt. Aufgrund der massiven Beeinträchtigung von internationalen Lieferketten haben Anfang 2022 57,1% der Einzelhändler weiterhin mit erheblichen Lieferproblemen zu kämpfen. Auch die sogenannte Chipkrise und der Krieg in der Ukraine führt seit Februar 2022 zu enormen Lieferengpässen.
Dabei fällt der weitaus größte Teil auf den Baumarkthandel. Im Januar 2022 sahen sich 94 % der befragten Baumarkthändler mit Lieferproblemen konfrontiert. Auf dem zweiten Platz landet der KFZ-Handel (83,1), gefolgt unter anderem vom Fahrradfachhandel (74,1 %) und dem Möbelhandel.
Wie lange kann sich ein Lieferverzug aufgrund von Lieferproblemen hinziehen?
Laut einer Umfrage des ifo Instituts muss der Einzelhandel aufgrund der Pandemie weiterhin mit erheblichen Lieferproblemen bis in den Sommer 2022 rechnen.
In welchem Paragraphen sind die Rechte zum Lieferverzug geregelt?
Im § 286 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt den Verzug des Schuldners mit der Leistung:
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
In §§ 280 ff. BGB finden sich weitere Schadensersatzansprüche und in den §§ 323 ff. BGB die Rücktrittsrechte.
Wie sieht es konkret beim Lieferverzug bei einer Neuwagenbestellung aus?
Es ist üblich, dass in Neuwagen-Kaufverträgen ein unverbindlicher Liefertermin festgelegt wird. Wenn das bei Ihnen auch der Fall ist, gibt es für den/die Verkäuger:in eine Schonfrist von bis zu 6 Wochen.
Auch Sie warten schon eine ganze Weile auf Ihren Neuwagen? Dann haben Sie womöglich Anspruch auf einen angemessenen Schadensersatz.
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Musterbrief bei Lieferverzug: Was muss drin stehen?
Um den/die Verkäufer:in bei einem unverbindlichen Liefertermin in Verzug zu setzen, braucht es in der Regel zunächst eine Mahnung, zur Geltendmachung anderer Ansprüche und Rechte ist das Setzen einer Nachfrist zu empfehlen.
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