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Nur wenige Tage nach dem zukunftsweisenden Urteil des EuGH im Dieselskandal erschüttert ein Report des „International Council on Clean Transportation Europe“ (ICCT Europe)… Weiterlesen
In dem Verfahren vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hatten die Kläger ihre Bank auf Rückzahlung von an diese im Zuge vorzeitiger Ablösung zweier… Weiterlesen
Heute wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Abgasskandal-Urteil des Jahres gefällt. Die EuGH-Richter:innen entschieden, dass ein fahrlässiges Handeln der Hersteller… Weiterlesen
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof kommt zu dem Schluss: Trifft eine Bank die Entscheidung über eine Kreditvergabe ganz maßgeblich auf Grundlage des SCHUFA-Scores,… Weiterlesen
Am 20. Februar 2023 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt einen neuen Rückruf unter dem Code 5499024. Wer dem Rückruf keine Folge leistet, muss früh oder später mit der… Weiterlesen
Es ist schon länger bekannt, dass die Nutzung von Blitzer-Apps verboten ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun klargestellt, dass… Weiterlesen
Das LG München hat im Sinne des Verbraucherschutzes klargestellt, dass Automobilhersteller nicht mit irreführenden Abgaswerten Werbung für ihre Fahrzeuge machen dürfen. Ein… Weiterlesen
Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Seiten mit illegalen Glücksspielangeboten zu sperren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz vor kurzem entschieden. Im… Weiterlesen