Gerade in Zeiten des Smartphones wird die Versuchung immer größer, auch am Steuer einen kurzen Blick auf das Handy zu werfen, das Navi neu einzustellen oder die gerade eingegangene Nachricht zu öffnen. Werden Sie dabei erwischt, drohen jedoch empfindliche Strafen. Welche das sind, erfahren Sie hier.
Seit dem 19. Oktober 2017 gibt es den neuen Bußgeldkatalog für das Handy am Steuer. Die Tabelle zeigt nicht nur wie hoch die Geldbuße für die einzelnen Delikte ist, sondern auch die jeweiligen Punkte in Flensburg. Darüber hinaus wird Telefonieren am Steuer in bestimmten Fällen mit einem Fahrverbot bestraft.
| Vergehen | Geldbuße | Punkte | Fahrverbot |
|---|---|---|---|
| Handy am Steuer genutzt | 100 Euro | 1 | - |
| ... mit Gefährdung | 150 Euro | 2 | 1 Monat |
| ... mit Sachbeschädigung | 200 Euro | 2 | 1 Monat |
| Handy beim Fahrradfahren | 55 Euro | - | - |
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Nun ist die Nutzung des Handys am Steuer nicht grundsätzlich untersagt. Wie der ADAC mitteilt, ist die Benutzung von Geräten erlaubt, die fest eingebaut in einer Halterung stecken. Zudem können Sie Ihr Smartphone per Sprachsteuerung benutzen.
Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) ist der Griff zum Handy nur noch dann gestattet, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Allerdings genügt das Abschalten durch die Start-Stopp-Automatik der Fahrzeuge oder vor roten Ampeln nicht. Wer hier mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss ebenfalls mit einem Bußgeld rechnen.
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Die Strafen für die Nutzung elektronischer Geräte beim Autofahren fallen so hoch aus, weil selbst kürzeste Ablenkungen gefährliche Konsequenzen haben können, wie die folgende Grafik zeigt.
Neben dem Handy hat der Gesetzgeber auch die Nutzung anderer mobiler Endgeräte, wie beispielsweise Tablets oder Navigationsgeräte, eingegrenzt. Wenn Sie die Geräte während des Fahrens bedienen, droht Ihnen ebenfalls wie beim Handy ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Dazu können Punkte in Flensburg sowie Fahrverbote kommen.
Unter der Nutzung von Handys und Tablets versteht der Gesetzgeber weiterhin:
Genau wie Autofahrer und Fußgänger sind Fahrradfahrer Verkehrsteilnehmer. Auch für sie gibt es ein Handyverbot beim Fahren. Dies zeigt der aktuelle Bußgeldkatalog. Demnach müssen Fahrradfahrer 55 Euro für das Benutzen des Handys beim Fahren zahlen, wenn sie erwischt werden.
Anders verhält es sich, wenn Sie zum Telefonieren In-Ear-Kopfhörer benutzen und beim Fahren die Hände frei haben. Dann gibt es gegen die Benutzung des Handys auf dem Fahrrad keine rechtlichen Bedenken.
Ablenkung durch das Handy beim Fahrradfahren
Die Ablenkung durch das Handy kommt beim Fahrradfahren einer leichten Alkoholisierung gleich. Auch zu laute Musik über Kopfhörer ist auf dem Fahrrad nicht zulässig, da sie den Straßenlärm übertönen kann. Das Martinshorn eines Krankenwagens kann so leicht überhört werden.
Jeder Fahranfänger unterliegt einer zweijährigen Probezeit. Diese beginnt an dem Tag, an dem die Fahrerlaubnis erteilt wird – mit dem Bestehen der praktischen Fahrprüfung. Delikte während der Probezeit können dem Fahranfänger teuer zu stehen kommen. Der Gesetzgeber unterscheidet in zwei Delikt-Kategorien. Beispiele für A-Delikte sind u.a. Unfallflucht, Trunkenheit im Straßenverkehr sowie Missachtung einer roten Ampel. Die Benutzung eines Handys am Steuer ohne geeignete Freisprecheinrichtung fällt unter die B-Delikte.
Werden Sie in Ihrer Probezeit mit dem Handy am Steuer erwischt, erhalten Sie einen Bußgeldbescheid in Höhe von 60 Euro. Zusätzlich bekommen Sie 1 Punkt in Flensburg. Der Punkt gilt allerdings nur dann, wenn Sie kein weiteres B-Delikt begangen haben.
Handelt es sich jedoch um Ihren zweiten Verstoß, wird Ihre Probezeit um 2 Jahre verlängert. Darüber hinaus müssen Sie an einem Aufbauseminar teilnehmen und das Bußgeld erneut bezahlen. Außerdem bekommen Sie 1 Punkt auf Ihr Konto in Flensburg.
Wenn Sie in Ihrer Probezeit bereits zweimal wegen der Nutzung des Handys am Steuer angehalten wurden, kann es passieren, dass Ihnen die Bußgeldstelle Beharrlichkeit vorwirft und gegen Sie ein Fahrverbot verhängt.
Wurde bei Ihnen die Probezeit verlängert und Sie werden erneut wegen Handynutzung am Steuer erwischt, kann dies den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben.
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Wer am Steuer telefoniert und erwischt wird, muss in jedem Fall mit einem Bußgeld rechnen. Wenn Sie parallel dazu die zulässige Geschwindigkeit überschreiten und geblitzt werden, müssen Sie mit mehr Konsequenzen rechnen.
Wenn Sie geblitzt werden und auf dem Beweisfoto mit dem Handy in der Hand zu sehen sind, begehen Sie zeitgleich mehrere Ordnungswidrigkeiten. Der Gesetzgeber spricht in einem solchen Fall von Tateinheit.
Eine Tateinheit liegt vor, wenn Sie durch dieselbe Handlung mehrere Ordnungswidrigkeiten begehen. Werden Sie also wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, während Sie das Handy in der Hand halten und telefonieren, begehen Sie gleichzeitig zwei Vergehen.
Einerseits müssten Sie dafür ein Bußgeldbescheid für die unerlaubte Nutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt bekommen und andererseits würde Ihnen eine Strafe für zu schnelles Fahren drohen.
Die Tateinheit sieht allerdings vor, dass Sie nur die höhere der beiden Geldbußen zahlen müssen. Das gilt aber nicht für Nebenfolgen wie Punkte und Fahrverbote.
In der Praxis wird allerdings so verfahren, dass die geringe Strafe nicht wegfällt, sondern hälftig angerechnet wird.
Wenn Sie außerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung mit 21 km/h überschritten haben, geblitzt worden sind und gleichzeitig das Handy am Steuer genutzt haben, zahlen Sie voraussichtlich ein Bußgeld in Höhe von 135 Euro. In der Praxis bleibt das höhere Bußgeld bestehen (Handy am Steuer –100 Euro) und vom geringeren Bußgeld (21 km/h – 70 Euro) wird die Hälfte mit dazu gerechnet. Die Festsetzung des Bußgeldes richtet sich dann nach §19 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
Eine Tatmehrheit liegt immer dann vor, wenn mehrere Ordnungswidrigkeiten eben nicht durch ein und dieselbe Handlung, sondern durch mehrere von einander trennbare Handlungen begangen wurden. In diesem Fall muss für jede Tat gesondert gezahlt werden.
Halten Sie also beispielsweise auf der Autobahn nicht den nötigen Sicherheitsabstand zum Fahrzeug vor Ihnen ein, überholen anschließend rechts und werden etwas später auch noch geblitzt, liegt eine Tatmehrheit vor.
Es spielt keine Rolle, ob Sie mit dem Handy am Ohr geblitzt werden oder es in Ihrer Hand liegt. Der Gesetzgeber macht hierbei keinen Unterschied. Laut StVO ist der Verstoß bereits dann gegeben, wenn das Handy lediglich in der Hand liegt. Das Versenden von Nachrichten sowie die Nutzung des Smartphones als Navigationsgerät oder das Wegdrücken von Anrufen sind verboten.
Wenn Sie mit dem Handy in der Hand oder gar am Ohr geblitzt wurden, sind die Folgen davon abhängig, wie schnell Sie unterwegs waren. Wenn Sie noch in der Probezeit sind, wird sich diese In der Regel um weitere 2 Jahre verlängern.
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Drohen Ihnen wegen der Handynutzung beim Autofahren nicht nur ein hohes Bußgeld, sondern auch 2 Punkte sowie ein zeitweiliges Fahrverbot, kann der rechtliche Einspruch dagegen manchmal erfolgreich sein.
In einem früheren Fall legte ein Autofahrer Einspruch gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid ein, da er das heruntergefallene Handy aufheben wollte. Der Fall ist vor dem Oberlandesgericht Bamberg gelandet. Das OLG bestätigte, dass keine Nutzung des Handys am Steuer vorlag (Az.: 3 Ss OWi 452/07).
Ein anderer Fall vor dem OLG Köln beschäftigte sich damit, dass der Kläger sein Handy lediglich von der Seitenablage in die Mittelkonsole des Autos gelegt hat. Auch hier bestätigte das OLG keine Nutzung des Handys am Steuer (Az.: 2 Ss OWi 528/06). Zudem sei das Handy zu dem Zeitpunkt auch ausgeschaltet gewesen.
Sollte Ihnen aufgrund der Handynutzung im Auto ein Bußgeldbescheid ins Haus stehen, sollten Sie diesen nicht ohne Weiteres akzeptieren. Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft. Aus diesem Grund lohnt es sich häufig, gegen den Bescheid rechtlich vorzugehen.
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