Eigen­bedarfs­kündigung – Wann und wie sie möglich ist

Was bedeutet eine Eigen­bedarfs­kündigung für Mieter:innen?

Vermieter:innen - also die Eigentümer:innen eines Mietobjekts – haben grundsätzlich das Recht, das Haus oder die Wohnung auch selbst zu nutzen. Dafür müssen sie ihre aktuellen Mieter:innen auf Eigenbedarf kündigen. Das bedeutet für die Mieter:innen in der Regel, dass sie ihre Mietwohnung verlassen müssen.

Eine Eigenbedarfskündigung ist für viele Mieter:innen ein unangenehmes Ereignis, da sie in der Regel gezwungen sind, sich schnell eine neue Wohnung zu suchen. Jedoch haben Mieter:innen gewisse Recht, gegen eine Eigenbedarfskündigung vorzugehen bzw. diese zumindest auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. So müssen Vermieter:innen beispielsweise nachweisen können, dass die Wohnung tatsächlich für sich oder einen nahen Angehörigen benötigt wird und dass keine andere Wohnung im Haus oder in der Umgebung zur Verfügung steht, die seinen Bedürfnissen entspricht.

In manchen Fällen haben Mieter:innen auch ein Recht auf eine angemessene Ausgleichszahlung, wenn sie durch die Eigenbedarfskündigung in erheblicher Weise beeinträchtigt werden. In jedem Fall sollten sich Mieter:innen bei einer Eigenbedarfskündigung rechtzeitig an einen Anwalt oder eine Anwältin für Mietrecht wenden, um ihre Rechte und Möglichkeiten zu prüfen.

Eigen­bedarfs­kündigung: Diese Bedingungen müssen erfüllt sein

#1: Eigenbedarf muss vorliegen:

Vermieter:innen müssen das Mietobjekt tatsächlich für sich selbst, ein Familienmitglied oder eine Person aus dem eigenen Haushalt benötigen. Die Wohnung für Freund:innen mithilfe einer Eigenbedarfskündigung frei zu machen, ist nicht zulässig.

#2: Unzumutbarkeit einer anderen Wohnung:

Vermieter:innen müssen zusätzlich darlegen, dass es ihnen nicht möglich ist, eine andere passende Wohnung zu finden.

#3: Es darf kein Härtefall entstehen:

Vermieter:innen müssen auf ihr Eigenbedarfsrecht verzichten, wenn dadurch ein Härtefall entsteht. Personen, die sehr alt sind oder sehr krank, können vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt sein. Jedoch muss hier immer der Einzelfall berücksichtigt werden.

#4: Wahrung der Fristen:

Auch bei einer Eigenbedarfskündigung müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen eingehalten werden. Je nach Mietdauer haben Mieter:innen drei bis neun Monate Zeit, um auszuziehen.

#5: Kein Missbrauch der Eigenbedarfskündigung:

Eine Kündigung auf Eigenbedarf darf nicht dafür missbraucht werden, um unliebsame Mieter:innen loszuwerden. In einem solchen Fall haben Mieter:innen relativ leichtes Spiel, die Unrechtmäßigkeit zu beweisen.

Können Mieter:innen gegen eine Eigen­bedarfs­kündigung vor­gehen?

Grundsätzlich haben Mieter:innen das Recht, einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter:innen zu widersprechen. Ein Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens schriftlich bei der vermietenden Partei eingehen. Ein solcher Widerspruch muss jedoch begründet sein.

Gründe für einen Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung:

• Kündigung von Vermieter:innen nicht ausreichend begründet
• Mangelnde Wohnalternative für Mieter:in
• Härtefall aufgrund von Alter oder Krankheit der Mieter:innen

Wenn Vermieter:innen den Widerspruch der mietenden Partei nicht akzeptieren und auf die Kündigung bestehen, müssen Mieter:innen innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Räumungsklage Klage beim zuständigen Gericht erheben. In diesem Verfahren können Mieter:innen ihre Gründe für den Widerspruch erneut vorbringen und versuchen, die Kündigung abzuwenden. Außerdem können Vermieter:innen dazu verpflichtet werden, im Detail darzulegen, dass sie die Wohnung tatsächlich für den eigenen Bedarf benötigen.