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Alle Schlagzeilen 2023

ICCT-Studie vermutet unzulässige Abschalt­einrichtungen in 150 neueren Diesel-Autos

ICCT-Studie vermutet unzulässige Abschalt­einrichtungen in 150 neueren Diesel-Autos

Nur wenige Tage nach dem zukunftsweisenden Urteil des EuGH im Dieselskandal erschüttert ein Report des „International Council on Clean Transportation Europe“ (ICCT Europe)… Weiterlesen

Erfolg vor Gericht: Paar soll Vorfälligkeitsentschädigung zurückbekommen!

Erfolg vor Gericht: Paar soll Vorfälligkeitsentschädigung zurückbekommen!

In dem Verfahren vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hatten die Kläger ihre Bank auf Rückzahlung von an diese im Zuge vorzeitiger Ablösung zweier… Weiterlesen

EuGH spricht Machtwort im Dieselskandal: Schadensersatz jetzt viel einfacher möglich

EuGH-Urteil im Dieselskandal: Schadensersatz jetzt viel einfacher möglich

Heute wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Abgasskandal-Urteil des Jahres gefällt. Die EuGH-Richter:innen entschieden, dass ein fahrlässiges Handeln der Hersteller… Weiterlesen

EuGH-Verfahren: Verstößt der SCHUFA-Score gegen EU-Recht?

EuGH stärkt Rechte der Verbraucher gegen die SCHUFA

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof kommt zu dem Schluss: Trifft eine Bank die Entscheidung über eine Kreditvergabe ganz maßgeblich auf Grundlage des SCHUFA-Scores,… Weiterlesen

Neuer Mercedes-Benz-Rückruf 5499024: Der Abgasskandal geht weiter

Neuer Mercedes-Benz-Rückruf 5499024: Der Abgasskandal geht weiter

Am 20. Februar 2023 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt einen neuen Rückruf unter dem Code 5499024. Wer dem Rückruf keine Folge leistet, muss früh oder später mit der… Weiterlesen

Rotlichtverstoß: SUV-Fahrerin muss 350 anstatt 200 Euro zahlen

Nach OLG-Urteil: Beifahrer dürfen auch keine Blitzerapp nutzen

Es ist schon länger bekannt, dass die Nutzung von Blitzer-Apps verboten ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun klargestellt, dass… Weiterlesen

Neuer Mercedes-Benz-Rückruf 5499024: Der Abgasskandal geht weiter

Autowerbung mit irreführenden Abgaswerten ist unzulässig

Das LG München hat im Sinne des Verbraucherschutzes klargestellt, dass Automobilhersteller nicht mit irreführenden Abgaswerten Werbung für ihre Fahrzeuge machen dürfen. Ein… Weiterlesen

Illegale Glücksspiel-Seiten: Aufsichtsbehörde darf keine Sperrung anordnen

Illegale Glücksspiel-Seiten: Aufsichtsbehörde darf keine Sperrung anordnen

Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Seiten mit illegalen Glücksspielangeboten zu sperren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz vor kurzem entschieden. Im… Weiterlesen

VG Schleswig-Urteil im Dieselskandal: VW Software-Update reicht nicht!

VG Schleswig-Urteil im Dieselskandal: VW Software-Update reicht nicht!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Dieselskandal vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen Erfolg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erzielt. Freigabebescheide für… Weiterlesen

Werden Casino- und Ebay-Einkünfte auf Sozialleistungen angerechnet?

Werden Casino- und Ebay-Einkünfte auf Sozialleistungen angerechnet?

Der Wunsch nach mehr Geld führt Verbraucher:innen oftmals über Online-Casinos und Ebay-Verkäufe. Aber wie sieht es aus, wenn man Sozialleistungen, wie das Bürgergeld (ehemals… Weiterlesen

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