Alle Schlagzeilen 2011

Neuer Basiszinssatz

Gesetzlicher Zinssatz und Verzugszinsen Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet zwischen dem gesetzlichen Zinssatz (§ 246 BGB), dem Basiszins (§ 247 BGB) und dem Verzugszins… Weiterlesen …

Immobiliendarlehen: Zur Ausgleichspflicht von Ehegatten nach Trennung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass ein Ehegatte für ein Darlehen ausgleichungspflichtig sein kann, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur… Weiterlesen …

Lebensversicherung: Makler muss bei „Umdeckung“ auch über Nachteile beraten

Versicherungsmakler sind verpflichtet, einen Versicherten auf die Nachteile der Kündigung einer bestehenden Kapitallebensversicherung aufmerksam zu machen. Das Saarländische… Weiterlesen …

Unfallversicherung: Leistungsverweigerung wegen behaupteter Selbstverstümmelung

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass einem Versicherten für den Verlust eines Daumens die vereinbarte Leistung zu zahlen ist, weil der… Weiterlesen …

Private Krankenversicherung: Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung abgewehrt

Bei einem Wechsel der Versicherung unterließ es der Vermittler, bestimmte Gesundheitsangaben in den Antrag aufzunehmen. Als unsere Mandantin dann erstmals Rechnungen zur… Weiterlesen …

Rechtsanwältin Jana Meister im ZDF zu Leistungsverweigerungen in der Privaten Krankenversicherung

Rechtsanwältin Jana Meister, Fachanwältin für Versicherungsrecht, hat sich am 18. Oktober in der ZDF-Sendung „Frontal 21“ zu Zahlungsverweigerungen der Privaten… Weiterlesen …

Versicherungsbedingungen: Klauseln in alten Versicherungsverträgen sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die nicht an das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) angepassten Klauseln in Altverträgen unwirksam… Weiterlesen …

Einkaufscenter: BGH attackiert Kostenumlage des Centermanagements

Centermanagementkosten werden üblicherweise auf die Gewerbemieter eines Einkaufszentrums umgelegt. Doch nicht alle Kosten muss der Mieter unbesehen tragen. Vermieter von… Weiterlesen …

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wer Agent ist, muss "verhören"

Macht ein Antragsteller beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ungenaue Angaben, muss der Vermittler nachfragen, wenn er dies erkennt. Andernfalls hat die… Weiterlesen …

Film- und Fotoapparate-Versicherung: Zur Fahrlässigkeit und Quotierung der Leistung bei einem Diebstahl

Wird Gepäck am Flughafen unbeaufsichtigt gelassen und es kommt dadurch zum Diebstahl, kann der Versicherer – je nach Grad der Fahrlässigkeit – den Anspruch auf… Weiterlesen …