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Alle Nachrichten und Entscheidungen aus den Bereichen:

BGH: Härtefälle in Räumungsklagen müssen geprüft werden

Eine Eigenbedarfskündigung ist möglich, wenn Vermieter den Wohnraum für eigene Zwecke benötigen. Mieter haben allerdings das Recht, einer Eigenbedarfskündigung zu… Weiterlesen

Neue Regelungen für Solar-Anlagen

Seinen Strom mit einer Solar-Anlage auf dem eigenen Dach zu produzieren, wird in Deutschland immer beliebter. In Baden-Württemberg gilt gar seit Anfang Januar bereits eine… Weiterlesen

Dieselskandal: Opel schuldet Schadensersatz

Der Dieselskandal wird deutsche Gerichte wohl noch eine ganze Weile beschäftigen. Kein Wunder, das volle Ausmaß des Betrugs ist nämlich noch immer nicht ersichtlich. Das… Weiterlesen

Vorfälligkeitsentschädigung: Gebühr für Berechnung unzulässig

Wenn Sie Ihren Immobilienkredit vorzeitig ablösen möchten, verlangt die Bank von Ihnen möglicherweise ein Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Gerichte… Weiterlesen

Urteil bestätigt: Dienst-SMS lesen ist Arbeit

Gute Nachrichten für alle, die nach der Arbeit ihren wohlverdienten Feierabend genießen wollen: Das Landesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden: SMS vom Chef oder der Chefin… Weiterlesen

DAZN-Preiserhöhung illegal?

Der Streamingdienst DAZN ist für viele Sportfans inzwischen unverzichtbar. Seit August 2022 verlangt der Anbieter jedoch mehr Geld. Ganz konkret wurden die Preise für ein… Weiterlesen

Bayern verlängert Frist für Grundsteuererklärung

Grundstückseigentümer:innen aus Bayern, die noch nicht Ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben, können aufatmen. Der Freistaat hat als einziges Bundesland entschieden, die… Weiterlesen

Kein "rechts vor links" auf Parkplätzen

Auch wenn viele anderes vermuten, auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung gilt kein “rechts vor links”. Mit dieser Entscheidung räumt der BGH mit einem… Weiterlesen