BGH: Sparkassen-Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend – Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung möglich

Klausel in Darlehensverträgen unzureichend: Vermutlich sehr viele Sparkassen und Landesbausparkassen betroffen

Die unzureichende Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung findet sich typischerweise unter Ziffer 10.2 des Darlehensvertrages der Sparkasse.

Verschiedene Landesbausparkassen (LBS) haben sehr ähnlich formuliert und dürften deswegen ebenfalls häufig betroffen sein.

Sparkasse hatte keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

Sparkassen, die für ihre Darlehensverträge das Formular mit der unzureichenden Klausel verwendet haben, hatten nie einen Anspruch auf die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Denn enthält ein Darlehensvertrag unvollständige oder fehlerhafte Angaben, darf die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen – so regelt es § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Wurde dennoch eine solche Zahlung geleistet, kann das Geld unter Umständen zurückgefordert werden – vorausgesetzt, der Anspruch ist noch nicht verjährt.

Unser Rat: Darlehensvertrag prüfen & Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

Wer eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat, sollte überprüfen lassen, ob er diese zurückverlangen kann; wer eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen soll, ob er das abwehren kann.

Chancen auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehen bei folgender Konstellation:

• Es handelt sich um ein Verbraucher-Immobilardarlehen. Darunter fallen vermutlich praktisch alle privaten Immobilienfinanzierungen.
• Der Kredit wurde nach dem 20. März 2016 abgeschlossen und bis ca. Ende 2019/Anfang 2020. Ab dieser Zeit haben Sparkassen sukzessive überarbeitete Formulare verwendet, für die erst noch überprüft werden muss, ob die Rechtsprechung des BGHs übertragbar ist.
• Der Kredit wurde aus einem berechtigten Interesse heraus vorzeitig zurückbezahlt (oder soll zurückbezahlt werden) und die Sparkasse hat dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt.

Klassischerweise – aber nicht nur dann – liegt ein berechtigtes Interesse vor, wenn die als Kreditsicherheit dienende Immobilie verkauft wird oder wenn die Bank eine Aufstockung der Finanzierung mit derselben Immobilie als Sicherheit verweigert und deswegen zu einer anderen Bank umgeschuldet wurde.

Die Chancen sind am besten, wenn die vorzeitige Rückzahlung im Jahr 2022 oder später erfolgte. Bei einer vorzeitigen Rückzahlung 2021 oder eher ist unbedingt eine etwaige Verjährung zu überprüfen.