Schlagzeilen

Alle Nachrichten und Entscheidungen im Finanz-, Versicherungs- und Arbeitsrecht sowie im Abgasskandal

Schlagzeilen nach Fachbereichen:

Kurioser Verkehrsverstoß – Mit Taschenrechner am Steuer

Damit hat er nicht gerechnet! Ein Autofahrer wurde nicht nur mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt. Er nutzte auch einen Taschenrechner während der Fahrt. Ein Fall, der nun vor… Weiterlesen …

Corona-Hilfen: Jetzt mehr als zwei Millionen Euro beantragbar

Das Wirtschaftsministerium Berlin teilte am 27. Februar 2021 mit, dass Unternehmer:innen nun November- und Dezemberhilfe von über zwei Millionen Euro beantragen können. Aber, wie… Weiterlesen …

Gewerbemiete wegen Corona-Maßnahmen reduzieren: Zwei Gerichte, zwei Meinungen

Aufgrund der Corona-Maßnahmen können Gewerbetreibende ihre Räume seit März 2020 nur eingeschränkt nutzen. Die Miete ist trotzdem fällig. Nun haben sich zwei…

Abgasskandal bei Daimler – Neue Hoffnung für Betroffene

Noch wehrt sich Daimler vehement gegen Klagen zu manipulierten Mercedes-Benz-Modellen. Beschlüsse vom Bundesgerichtshof und verschiedenen Oberlandesgerichten bringen die Strategie… Weiterlesen …

OLG Dresden: Gewerbemiete kann wegen Lockdown um 50 % reduziert werden

Die Kaltmiete für Gewerberäume, die während der Corona-Lockdowns nicht genutzt werden konnten, darf um die Hälfte reduziert werden. So entschied das Oberlandesgericht (OLG)… Weiterlesen …

Corona-Entschädigung noch bis 16. März 2021 sichern!

Unternehmen, die eine Entschädigung für die Corona-bedingten Zwangsschließungen – über die freiwilligen Staatshilfen hinaus – fordern möchten, sollten sich beeilen. Denn… Weiterlesen …

Sonderrechte für Geimpfte – Reisen & Konzerte nur noch mit Corona-Impfung?

Mit dem Start der Corona-Impfungen ist eine Debatte über Sonderbehandlungen von Geimpften wieder aufgeflammt. Auslöser war die Überlegung von der Online-Ticketbörse Eventim,… Weiterlesen …

„Kein Feingefühl“ Gastronom soll Corona-Hilfen zurückzahlen

Wegen Corona sind die Lokale in Hamburg dicht und viele Gastro-Betreiber finanziell am Limit. Sie konnten sich teilweise nur durch die Corona-Hilfen der Länder und des Bundes…