Schlagzeilen

Alle Nachrichten und Entscheidungen aus den Bereichen:

BGH-Urteil zum Dieselskandal kommt am 26. Juni 2023: Betroffene sollen entschädigt werden

Stundenlang wurde am 8. Mai 2023 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zum Dieselskandal verhandelt. Die Frage: Wie soll das verbraucherfreundliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

EuGH-Urteil zum Datenschutz macht Schadensersatz leichter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai 2023 entschieden, dass Verbrauchern im Falle eines Datenschutzverstoßes für ihren erlittenen Schaden eine Entschädigung…

Spektakuläre Entwicklung im Dieselskandal: Ex-Audi-Topmanager legt Geständnis ab

Nachdem Ex-Audi-Topmanager Wolfgang Hatz jahrelang seine Beteiligung am Abgasbetrug bei VW bestritten hatte, folgte nun die Kehrtwende: Durch seinen Strafverteidiger ließ er…

BGH erklärt Anti-Schadensersatz-Klausel von Mercedes für unwirksam

Darf ein Darlehensvertrag der Mercedes-Bank eine Klausel enthalten, die etwaige Schadensersatzansprüche im Abgasskandal ausschließt? Nein, so die eindeutige Antwort des…

Gutachten zur Grundsteuer bestätigt: Bundesmodell ist verfassungswidrig!

Aufgrund veralteter Bewertungsgrundlagen hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 das bis dato geltende Grundsteuersystem für verfassungswidrig erklärt. Knapp 36 Millionen…

Nach EuGH-Urteil: Mercedes-Benz verliert Zuhause vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch ein lang ersehntes Grundsatzurteil festgestellt, dass es keine Rolle spielt, ob die Schädigung im Abgasskandal fahrlässig oder…

In diesen Bundesländern startet der Blitzermarathon

Schnellfahrer sollten aufpassen: Die Polizei geht in der Woche vom 17. bis 23. April in mehreren Bundesländern gegen Raser vor. Wir klären, was es mit der Aktion auf sich hat und…

Ramadan und Arbeitsrecht: Worauf Chefs achten sollten

In Deutschland feiern über fünf Millionen Muslime den Fastenmonat: Essen und Trinken ist von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang nicht erlaubt – viele Arbeitgeber fragen sich…