Berliner Vermieter forderten kurz vor dem Eintreten der zweiten Stufe des Mietendeckels in einem Eilantrag einen vorläufigen Stopp. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies den…
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Ein Alptraum! Der Wagen ist brandneu und schon passiert der Unfall. Kann der unverschuldete Halter nun vom Verursacher den vollen Kaufpreis fordern? Der Bundesgerichtshof sagt:…
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Auch im 2. Lockdown – diesmal „light“ – sind viele Unternehmen und Selbstständige auf staatliche Hilfen angewiesen. Die Überbrückungshilfe 2 soll die Fixkosten der…
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Zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen gegen Opel im Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft konkrete Personen im Blick. Nach dem Rückruf von 100.000 Opel-Diesel im Jahr 2018 und…
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Von den einen geliebt, von den anderen gehasst: die E-Scooter. Sie zeichnen seit Monaten das Bild der Gehwege und Straßen von Großstädten. Doch werden sie rechtlich eher wie…
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Der zweite Corona-Lockdown ist da. Wieder sind Gastronomen, Hoteliers und andere Branchen leidtragend. Diesmal versucht die Regierung, den wirtschaftlichen Fall der Betroffenen…
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Der Abgasskandal, der 2015 in den USA losging, nimmt neue Wendungen. Bislang beschränkte sich der Betrug auf Dieselfahrzeuge. Doch seit Herbst 2020 besteht ein neuer Verdacht: Hat…
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Im Juli haben Gastronomen und Hoteliers als „Bund der Gastfreundschaft“ gemeinsam mit der Verbraucherschutzkanzlei „Gansel Rechtsanwälte“ eine Aktion gestartet, um…
