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Kein Bußgeld, weil das Verfahren zu lange dauert?

Viel zu schnell gewesen und jetzt droht ein Fahrverbot? Dann hoffen Sie auf eine lange Verfahrensdauer, denn nach zwei Jahren verliert das Fahrverbot seinen Sinn. Das entschied am… Weiterlesen

Dieselskandal: VW muss auch Kreditzinsen erstatten

Abgasskandal-Betroffene haben nicht nur Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch auf die Rückerstattung der Finanzierungskosten des Kaufvertrages – zu dieser… Weiterlesen

Verfassungswidrig: Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zum umstrittenen Mietendeckel in Berlin veröffentlicht. Mitglieder der Fraktionen CDU und FDP im Abgeordnetenhaus hatten gegen… Weiterlesen

Promille-Grenzwert für MPU sinkt erheblich

Trunkenheit am Steuer ist eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer:innen. Strafen fallen daher wesentlich höher aus als bei anderen Verkehrsvergehen. Jetzt droht betrunkenen… Weiterlesen

Neues Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz

Am 3. April 2021 ist ein Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Internet in Kraft getreten. Es geht um die Erweiterung und Verschärfung des Strafgesetzes, sowie um eine neue… Weiterlesen

Dieselskandal: Wie lange kann ich Schadensersatz fordern?

Nach wie vielen Jahren können vom Abgasskandal Betroffene noch Schadensersatz fordern? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Nürnberg Fürth in einem unserer EA189-Fälle… Weiterlesen

Ein Jahr Homeoffice – Luxus oder Gefahr?

Homeoffice schützt vor Ansteckung mit Corona. Das ist ein Fakt. Jedoch birgt die Möglichkeit zur Arbeit in den eigenen vier Wänden auch Probleme. Wovor Expert:innen warnen,… Weiterlesen

Sparkassen, Volksbanken & Co.: Gute Nachrichten für die Immobilien­finanzierung

Sie wollen Ihre Baufinanzierung vorzeitig zurückzahlen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen? Das geht! Den erfreulichen Beweis liefern unsere zahlreichen Urteile.… Weiterlesen