Im Abgasskandal, auch bekannt als Dieselgate, haben die Betroffenen nun weitere Optionen, um Entschädigungsansprüche einzufordern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Juni 2023 eine wegweisende Entscheidung im Dieselskandal getroffen. In dem Urteil ging es um die Frage, ob geschädigte Autobesitzer Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hersteller haben.

Der BGH stellte klar, dass Autobesitzer grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn bei ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde. Diese Abschalteinrichtungen führen dazu, dass die Fahrzeuge im Prüfstandbetrieb die gesetzlichen Grenzwerte einhalten, im normalen Fahrbetrieb jedoch deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen.

In jüngsten Urteilen haben viele Gerichte der BGH Entscheidung folgend zugunsten der Geschädigten entschieden und damit den Weg für weitere Entschädigungszahlungen geebnet. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und zeigt auf, wie Betroffene von den positiven Urteilen profitieren können.

Der Dieselskandal hat in den letzten Jahren für viel Aufsehen gesorgt. Immer mehr Autobesitzer suchen nun Schadensersatz von den Herstellern, deren Fahrzeuge von dem Skandal betroffen waren. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einige positive Urteile gegen unterschiedliche Hersteller erwähnen, welche wir gemeinsam mit unseren Mandanten erreichen konnten.

In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Detmold vom 14.07.23 (AZ: 4 O 242/22) wurde beispielsweise festgestellt, dass der Motor EA 189 von Volkswagen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war. Dem Geschädigten wurde dank Gansel Rechtsanwälte Schadensersatz in Höhe von 3.265,60 € zugesprochen.

Auch das Kammergericht Berlin hat jüngst ein positives Urteil gegen VW gefällt. Am 05.07.23 (AZ: 23 U 1074/20) erkannten die Richter an, dass der Motor EA 189 manipuliert war und der Kläger Anspruch auf 17.600,58 € Schadensersatz im Zuge der Rückgabe des Fahrzeuges hat.

Neben VW wurde auch die Hersteller BMW und Audi verurteilt. Das Landgericht Frankenthal stellte in einem Urteil vom 05.07.23 (AZ: 6 O 335/22) fest, dass der Motorentyp N 47 von BMW ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Selbiges gilt für Audi, welche ebenfalls zu einer Schadensersatzzahlung am Landgericht Koblenz am 07.07.23 (AZ: 16 O 250/20) verurteilt wurden.

Das Landgericht Kassel fällte für unsere Mandanten am 18.07.23 ein bedeutendes Urteil (AZ: 2 O 1149/22), das Fiat in die Reihe der verantwortlichen Hersteller einreiht. Demnach hat auch Fiat bei bestimmten Fahrzeugmodellen die Abgaswerte manipuliert und somit Verbraucher getäuscht.

Die positiven Urteile gegen die Hersteller basieren auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen. Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen grundsätzlich unzulässig ist. Diese Einrichtungen sind dazu da, die Abgasreinigung während des normalen Fahrbetriebs zu reduzieren oder ganz auszuschalten, um den Motorleistung und den Kraftstoffverbrauch zu optimieren. Dies verstößt jedoch gegen geltende EU- und nationalen Vorschriften.

Die illegalen Abschalteinrichtungen haben dazu geführt, dass die tatsächlichen Stickoxidemissionen der betroffenen Fahrzeuge viel höher waren als die offiziellen Angaben. Der Dieselskandal hat nicht nur erheblichen Schaden für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen verursacht, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher in die Automobilindustrie stark erschüttert.

Gerichte haben festgestellt, dass die Hersteller die Verwendung dieser Abschalteinrichtungen bewusst verschleiert haben. Die Autokäufer wurden nicht ausreichend über die Manipulationen informiert und somit in die Irre geführt. Dies stellt einen Verstoß gegen das Gesetz dar.

Die Geschädigten haben daher Anspruch auf Schadensersatz für den Wertverlust ihres Fahrzeugs sowie für eventuelle Folgekosten, wie höhere Kraftstoffkosten oder Reparaturkosten. Die genaue Höhe des Schadensersatzes hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Alter und dem Zustand des Fahrzeugs.