Die Klagepartei erhielt in diesem Verfahren insgesamt EUR 2.095,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.07.2023 von dem Automobilhersteller.

Mit Bestellung vom 07.06.2016 erwarb der Kläger bei der Beklagten das Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI Allrad BlueEFFICIENCY. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass dem dortigen Kläger - unter Aufhebung der verbraucherunfreundlichen Rechtsprechung des erstinstanzlichen entscheidenden des Landgerichts Bielefeld - ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Höhe von 2.095,00 € zusteht.

Die Beklagte vermochte es nicht nachzuweisen, dass sie bei der Installation der unzulässigen Abschalteinrichtung im Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung einem unvermeidbaren Rechtsirrtum unterlag;

"Der Vortrag der Beklagten, das Kraftfahrt-Bundesamt habe trotz Offenlegung der (generellen) Temperaturabhängigkeit der Steuerung der Abgasrückführung keine Rückfragen gestellt, weshalb die Beklagte von der Zulässigkeit dieser Steuerung der Abgasrückführung habe ausgehen dürfen, reicht danach nicht aus. Gleiches gilt für den allgemeinen Vortrag, dass eine hypothetische Nachfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt zum damaligen Zeitpunkt eine (unterstellte) Fehlvorstellung bestätigt hätte (vgl. BGH, a. a. O., Tz. 66). Denn hierfür gibt es unter den hier gegebenen Umständen nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte."

Nach der eigenen Darstellung der Beklagten beanstandet das Kraftfahrt-Bundesamt ausdrücklich die in Rede stehenden Funktion mit den konkret applizierten Schaltkriterien.

"Dieses komme sicher im Prüfzyklus, außerhalb seiner Randbedingungen im normalen Fahrbetrieb indes oft nicht zur Anwendung. Seine Abschaltung führe zu höheren NOx-Emissionen und sei als Abschalteinrichtung gemäß Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2017 einzustufen. Eine solche ist gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 unzulässig und nach Einschätzung des Kraftfahrt-Bundesamtes ersichtlich nicht ausnahmsweise Art. 5 Abs. 2 S. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 zulässig; andernfalls es keines verpflichtenden Rückrufs bedurft hätte. "

Das Gericht stellte fest, dass ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zumindest ein prinzipielles Risiko, dass die Zulassungsbehörde wegen der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässiger Abschalteinrichtung eine Betriebsbeschränkung oder –untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornimmt, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach.