Gewerbemiete oder -Pacht wegen Corona-Maßnahmen reduzieren: Sparen Sie jetzt Tausende Euro.

§ 1 Vertragsgegenstand/Auftrag

(1) Der Mandant beauftragt die Kanzlei im Rahmen eines (zunächst außergerichtlich geführten) Verfahrens mit der Ausübung und Durchsetzung von gewerbemietrechtlichen Ansprüchen. Hintergrund ist, dass aufgrund des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Pandemie) die im Miet- oder Pachtvertrag festgelegte Nutzung des Mietoder Pachtgegenstandes für gewerbliche Zwecke enorm eingeschränkt bzw. unmöglich gemacht wurde, Art. 240 § 7 EGBGB. Damit haben sich Umstände i.S.d. § 313 BGB verändert, die zur Grundlage des Vertragsabschlusses zwischen den Miet-oder Pachtparteien geworden sind.

(2) Konkretes Verfahrensziel ist daher eine Neuverhandlung des bestehenden Miet- oder Pachtvertrages sowie der finanzielle Ausgleich der durch die Pandemie entstandenen Schäden, da keine der Miet- oder Pachtvertragsparteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen hat.

§ 2 Befugnisse der Kanzlei

Der Mandant ermächtigt die Kanzlei zur Durchsetzung des Auftrags insbesondere

1. zur Einholung der Deckung (außergerichtlich bzw. gerichtlich) gegenüber Rechtsschutzversicherern bzw. dem Prozessfinanzierer einschließlich der Zahlungsabwicklung;
2. zu außergerichtlichen Verhandlungen allgemein;
3. zum Abschluss eines Vergleiches oder einer sonstigen Einigung zur Vermeidung des Rechtsstreits;
4. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen, zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z.B. Widerruf und Kündigung) im Zusammenhang mit der oben genannten Angelegenheit;
5. zur Bewirkung von Zustellungen;
6. zur Übertragung der Vollmacht im Ganzen oder teilweise auf andere (Untervollmacht);
7. zur Entgegennahme von Zahlungen, Wertsachen und Urkunden;
8. zur Akteneinsicht.

§ 3 Vergütung

Die Kanzlei rechnet, sofern keine gesonderte schriftliche Vergütungsvereinbarung im Sinne von § 3a RVG getroffen wurde, die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gesetzlich geregelte Rechtsanwaltsvergütung ab. Die gesetzlichen Gebühren werden dabei nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Alle Gebühren verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen MwSt..

Sofern die Zusage eines Prozesskostenträgers (bspw. Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenfinanzierer) vorliegt, erfolgt die Abrechnung zu dessen Händen. Der Mandant hat eine ggf. vereinbarte Selbstbeteiligung in jedem Fall selbst zu tragen. Die Einzelheiten regelt eine zwischen dem Mandanten und dem Prozesskostenträger gesonderte Vereinbarung. Die Kanzlei übernimmt die Anfrage (Deckungsanfrage) und Einholung der Kostenübernahme (Deckungszusage) für die entstehenden Kosten aus der Vertretung.

Dem Mandanten steht es weiterhin frei (z. B. nach der berechtigten Ablehnung der Kostenübernahme durch seine Rechtsschutzversicherung), die Kostentragung für die Durchsetzung seiner Ansprüche anzupassen und sich für die Anfrage einer Prozesskostenfinanzierung zu entscheiden. Die Wirksamkeit dieses Mandatsvertrages bleibt im Übrigen unberührt. Es bedarf keiner Vertragsanpassung. Den Änderungswunsch hinsichtlich eines Prozesskostenträgerwechsels teilt der Mandant der Kanzlei unverzüglich mit.

§ 4 Vorzeitige Beendigung des Mandats

Das Mandatsverhältnis kann sowohl durch den Mandanten als auch durch die Kanzlei jederzeit gekündigt und die Zusammenarbeit auf diesem Wege auch vorzeitig beendet werden. In diesem Fall hat die Kanzlei einen Anspruch auf einen den bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Kanzlei das Mandatsverhältnis kündigt, ohne durch den Mandanten als Auftraggeber durch vertragswidriges Verhalten dazu veranlasst worden zu sein oder der Mandant als Auftraggeber kündigt und durch ein vertragswidriges Verhalten der Kanzlei zur Kündigung veranlasst wurde.

§ 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Mandatsvertrag der Kanzlei (Stand: 16.12.2020), welche der Mandant zur Kenntnis genommen hat. Diese werden vollumfänglich Bestandteil des Mandatsvertrags.

Die Vollmacht ermächtigt insbesondere

• zur außergerichtlichen Geltendmachung und Verhandlung sämtlicher Ansprüche;
• zum Abschluss eines Vergleiches oder einer sonstigen Einigung zur Vermeidung des Rechtsstreits; • zur Prozessführung (u. A. nach §§ 81 ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung von Klagen und Widerklagen;
• die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung, sobald die Rechtsschutzversicherung dessen Erfüllung rechtswidrig verweigert;
• zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen, zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z.B. Widerruf und Kündigung) im Zusammenhang mit der obengenannten Angelegenheit;
• zur Abgabe von Willenserklärungen, die auf Abschluss eines Prozesskostenfinanzierungsvertrags gerichtet sind;
• eine Vertretungsanzeige im Sinne von § 174 S. 2 BGB zu generieren;
• zur Bewirkung von Zustellungen;
• zur Übertragung der Vollmacht im Ganzen oder teilweise auf andere (Untervollmacht);
• zur Entgegennahme von Zahlungen, Wertsachen und Urkunden;
• zur Akteneinsicht;

im Rahmen der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen zur Neuverhandlung des bestehenden Miet- oder Pachtvertrages aufgrund von Nutzungseinschränkungen der Gewerberäumlichkeiten durch das SARS-CoV-2-Virus (Corona-Pandemie). Die anwaltliche Tätigkeit zur Anspruchsverfolgung erfolgt zunächst außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich.

Die Vollmacht schließt den Auftrag zur Einholung der Deckung gegenüber Rechtsschutzversicherern (außergerichtlich bzw. gerichtlich) bzw. Prozesskostenfinanzierern einschließlich der Zahlungsabwicklung ein.

Ich ermächtige die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte, Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft mit meiner elektronischen Unterschrift, sich während des Auftrags Dritten gegenüber durch Vorlage von Vollmachtsurkunden mit diesen Befugnissen zu legitimieren und jederzeit die notwendigen Vollmachtsurkunden mit diesen Befugnissen mit meiner elektronisch erteilten Unterschrift zu generieren.