Antragstellung für die Überbrückungshilfe 3 Plus und 4

** Für verbundene Unternehmen wird aufgrund der deutlich komplexeren Prüfung eine Vergütung in zweifacher Höhe der in der Tabelle jeweils genannten Beträge vereinbart.

Welche Unternehmen als verbundene Unternehmen gelten, richtet sich nach der EU-Definition (Anhang I Art. 3 Abs. 3 VO (EU) Nr. 651/2014).

„Verbundene Unternehmen“ sind Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen:

a) ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

c) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

d) ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus. Es besteht die Vermutung, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen — unbeschadet der Rechte, die sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen.

Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen oder einen der in Absatz 2 genannten Investoren untereinander in einer der in Unterabsatz 1 genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten tätig sind. Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für eine Ware oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.“

Weiterführende Erläuterungen und Fallbeispiele zur Frage, in welchen Fällen mehrere Unternehmen als verbunden gelten, finden sich im Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Kommission (https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/79c0ce87-f4dc-11e6-8a35-01aa75ed71a1/language-de; insbesondere die Begriffsbestimmungen im Glossar ab S. 33).

Beachten Sie:

Innerhalb einer für den Auftraggeber kostenfreien Erstberatung wird ermittelt, ob sich der Auftraggeber für das betreffende Unterstützungsprogramm qualifiziert. Sollten die Voraussetzungen nicht erfüllt werden und ein Antrag nicht erfolgversprechend sein, fallen daher keine Kosten für den Auftraggeber an. Dies betrifft ausdrücklich nicht den Fall etwaiger Rückzahlungen aufgrund einer abweichenden Schlussabrechnung.

Unsere Rechtsanwaltsgebühren richten sich nach der geltenden Förderhöhe für den Monat, in welchem die Rechtsanwaltsgebühren den im entsprechenden Antrag geltend gemachten Fixkosten zugeordnet werden.

Unsere Rechtsanwaltsgebühren für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den ein Zuschuss gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht).

Die Schlussprüfung der Anträge kann zu anderen Ergebnissen führen, da die Anträge zum Teil zunächst auf Basis von Prognosen erstellt werden. Wenn dadurch die Förderung über oder unter einen Schwellenwert rutscht, wird die Abrechnung entsprechend der obigen Tabellen angepasst (Nachforderung oder Erstattung von Honorardifferenz).

Bsp.: Das Honorar wird im Rahmen der Überbrückungshilfe 3 PLUS im Monat Oktober 2021 angesetzt, in dem ein Umsatzeinbruch i. H. v. mehr als 70 % vorliegt. Die Umsätze der Monate November – Dezember 2021 wurden bei der Antragstellung im September 2021 prognostiziert und damit eine vorläufige Fördersumme von mehr als 20.000 € ermittelt. Das Honorar betrug zu diesem Zeitpunkt 4.900 €. Sollten die Umsätze höher als prognostiziert eintreten und im Rahmen der Schlussabrechnung eine Förderung von weniger als 20.000 € herauskommen, verringert sich unser Honorar auf 3.300 €.

2. Fälligkeit

Die vereinbarte Vergütung wird jeweils mit Auszahlung der vorläufig beschiedenen Fördersumme oder der Auszahlung einer Abschlagszahlung auf die vorläufig beschiedene Fördersumme, je nach dem welches Ereignis früher eintritt, fällig.

Sollte sich im Rahmen der Schlussabrechnung eine Rückforderung oder Nachzahlung ergeben, wird das Honorar entsprechend der Tabelle in Ziffer 1 angepasst.

3. Hinweise

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass

a) die vereinbarte Pauschale die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG überschreiten kann;

b) sich die gesetzlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen können.

** Für verbundene Unternehmen wird aufgrund der deutlich komplexeren Prüfung eine Vergütung in zweifacher Höhe der in der Tabelle jeweils genannten Beträge vereinbart.

Welche Unternehmen als verbundene Unternehmen gelten, richtet sich nach der EU-Definition (Anhang I Art. 3 Abs. 3 VO (EU) Nr. 651/2014).

Weiterführende Erläuterungen und Fallbeispiele zur Frage, in welchen Fällen mehrere Unternehmen als verbunden gelten, finden sich im Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Kommission (https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/79c0ce87-f4dc-11e6-8a35-01aa75ed71a1/language-de; insbesondere die Begriffsbestimmungen im Glossar ab S. 33).