Kündigung wegen Krankheit

Ihnen wurde aufgrund einer Erkrankung gekündigt? Sie fragen sich natürlich, ob das überhaupt sein kann. Ist es wirklich rechtens, wenn einem wegen eines krankheitsbedingten Ausfalls gekündigt wird? Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen? Der folgende Artikel soll Ihnen Antworten auf Ihre Fragen liefern. Außerdem beleuchten wir auch noch kurz, inwiefern eine Alkoholsucht eine Krankheit darstellt. Gibt es dafür möglicherweise andere Vorschriften? Wir bringen Licht ins Dunkel hinsichtlich einer Kündigung wegen Krankheit

Kündigung wegen Krankheit – geht das?

Dazu zunächst einmal: Ja, das geht! Anders als viele irrtümlich annehmen, ist eine Kündigung während einer Arbeitsunfähigkeit durchaus möglich. Bemerkenswerterweise existierte im Arbeitsrecht der ehemaligen DDR tatsächlich ein Verbot der Kündigung während einer Erkrankung gemäß § 58d des DDR-Arbeitsgesetzbuches. Nach bundesdeutschem, und demzufolge heute geltendem Recht, kann Arbeitnehmern jedoch nicht nur während, sondern sogar aufgrund einer Erkrankung gekündigt werden.

Sofern das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, handelt es sich um einen Unterfall der personenbedingten Kündigung.

Die Krankheit selbst ist nicht kündigungsrelevant. Vielmehr kommt es dabei auf das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit und die davon ausgehende (auch zukünftige) Störung des Arbeitsverhältnisses an.

Bei der Kündigung aufgrund einer Erkrankung sind im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes insbesondere drei Punkte entscheidend:

1. Negative Gesundheitsprognose

Zunächst muss eine sogenannte Negativprognose vorliegen. Dabei handelt es sich um die durch Tatsachen begründete Erwartung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Leistung in Zukunft ganz oder teilweise nicht mehr in ausreichendem Maße erbringen kann. Wie diese Prognose im Einzelfall begründet werden kann, ist von der Art der Arbeitsunfähigkeit abhängig. In Betracht kommen verschiedene Konstellationen, angefangen bei häufigen Kurzerkrankungen bis hin zu dauernder Arbeitsunfähigkeit. Falls der Arbeitgeber eine derartige Kündigung ausgesprochen hat, müsste der Arbeitnehmer, möglicherweise mithilfe einer Einschätzung seines Arztes, nachweisen, dass keine negative Gesundheitsprognose vorliegt.

2. Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

Weiterhin müssen erhebliche betriebliche Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt sein. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn es aufgrund der Fehlzeiten des Arbeitnehmers zu Störungen des Betriebsablaufs oder zu erheblichen Belastungen im Rahmen von Lohnfortzahlungen kommen würde.

3. Interessenabwägung/Verhältnismäßigkeit

Außerdem muss nach Abwägung der beiderseitigen Interessen, vor allem unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses, Unterhaltspflichten, sowie des Lebensalters des Arbeitnehmers, die sogenannte Interessenabwägung zu dem Schluss kommen, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr zugemutet werden kann.

Es ist zu beachten, dass eine Kündigung stets das letzte Mittel bleiben muss. Daher müssen zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor der Kündigung alle anderen Mittel zum Erhalt des Arbeitsplatzes ausgeschöpft sein. Dabei kann insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung eines sogenannten betrieblichen Eingliederungsmanagements relevant werden.

Sie sind Arbeitgeber und möchten bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements die Unterstützung und fachliche Beratung von Experten in Anspruch nehmen? Sie wollen ganz sicher gehen, um möglichen Ärger zu vermeiden? Wir helfen Ihnen! Wenden Sie sich für Fragen rund um das Thema "Betriebliches Eingliederungsmanagement" (BEM) im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung an uns. Wir stehen Ihnen dabei gerne zur Seite.

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Fazit: Personenbedingte Kündigung gerechtfertigt?

Sofern die soeben erwähnten Punkte in vollem Umfang erfüllt sind, kann eine personenbedingte Kündigung aufgrund einer Erkrankung des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein. Jedoch wird hierbei jeder Einzelfall gesondert zu beurteilen sein.

Gibt es vor der Kündigung wegen Krankheit noch eine Abmahnung?

Nein! Bei einer personenbedingten Kündigung wird dem Arbeitnehmer kein steuerbares Verhalten vorgeworfen, was er zukünftig abzustellen hat, denn: Für eine Krankheit kann man in der Regel nichts. Somit erübrigt sich eine vorherige Abmahnung. Eine Abmahnung wird es demnach nicht geben.

Eine personenbedingte Kündigung ist auch aufgrund einer Erkrankung möglich!

Merken kann man sich insgesamt: Eine personenbedingte Kündigung ist auch aufgrund einer Erkrankung möglich, der Arbeitgeber hat dabei allerdings wesentliche Hürden zu beachten. Eine solche Kündigung ist also nicht einfach. Besprechen Sie sich in einem solchen Fall daher unbedingt mit einem Rechtsanwalt, der sich auf den Bereich Arbeitsrecht spezialisiert hat. Wir bieten für solche Fälle eine kostenfreie Erstberatung an. Holen Sie uns als starken Partner an Ihrer Seite mit ins Boot.

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Wie sieht die Rechtslage im Falle einer bestehenden Alkoholsucht aus?

Wie sieht es hingegen in Fällen aus, in denen ein Arbeitnehmer unter einer Alkoholsucht leidet? Man muss hierbei zwei Trinkgewohnheiten deutlich voneinander unterscheiden: Zum einen gibt es den Arbeitnehmer, der gerne aus Spaß an der Freude vor oder während der Arbeitszeit zum Alkohol greift, zum anderen gibt es den Arbeitnehmer, der tatsächlich unter einer festen Alkoholabhängigkeit leidet. So eine feste Alkoholabhängigkeit stellt eine Krankheit dar, die unter Umständen auch zu einer Kündigung wegen Krankheit führen kann.

Beispiel aus der Praxis

Der Fall: Kündigung wegen Krankheit in Form einer Alkoholsucht

Im Jahr 2009 wurden die Arbeitnehmer eines Betriebs schriftlich darauf hingewiesen, dass im gesamten Betrieb ein striktes Alkoholverbot gilt. Zuvor wurde dies teilweise lockerer gehandhabt. Im Anschluss wurde einer der Arbeitnehmer Anfang 2010 stark alkoholisiert am Arbeitsplatz angetroffen. Daraufhin gab es die Kündigung vom Arbeitgeber und zwar zunächst noch aus Gründen, die im Verhalten des Mitarbeiters gelegen haben. Einfach gesagt: Der Angestellte hat vorsätzlich gegen eine Betriebsanweisung verstoßen. Hiergegen wurde innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhoben und dabei vom Arbeitnehmer erklärt, dass er alkoholkrank sei. Hierauf zog der Arbeitgeber die Kündigung zurück und mahnte den Mitarbeiter wegen Verstoßes gegen das betriebliche Alkoholverbot ab. Infolgedessen begann der alkoholkranke Arbeitnehmer im Mai 2010 eine Entziehungskur, die er dann im Juli 2010 allerdings wieder abbrach. Im Anschluss kam der Angestellte erneut einige Male unter Alkoholeinfluss zur Arbeit. Es folgte wieder die Kündigung.

Die Entscheidung des Gerichtes: Kündigung wegen einer krankheitsbedingten Alkoholsucht

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 20.03.2014 (2 AZR 565/12) zugunsten des Arbeitgebers. Unter anderem stellte es fest, dass eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholsucht, demnach aufgrund seiner Krankheit, dauerhaft nicht die Gewähr bietet, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung ordnungsgemäß zu erbringen. Hierbei ist das Augenmerk darauf zu legen, ob durch den alkoholkranken Arbeitnehmer eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen, beispielsweise des reibungslosen Betriebsablaufs, vorliegt und ob diese Beeinträchtigung auch nicht durch mildere Mittel, zum Beispiel durch eine Versetzung innerhalb des Betriebs, beseitigt werden kann. Falls beide Voraussetzungen erfüllt sind, darf es nach einer umfangreichen Interessenabwägung dem Arbeitgeber auch nicht zugemutet werden, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Unter diesen Umständen ist eine personenbedingte Kündigung aufgrund einer Alkoholsucht gerechtfertigt.

In solchen Fällen sei zudem daran erinnert, dass eine betriebliche Störung schon dann nicht mehr wegzureden ist, wenn die Aufgaben und Tätigkeiten des Arbeitnehmers mit einer nicht unerheblichen Gefahr für sich selbst oder für Dritte verbunden sind. Hierbei ist an viele Berufe zu denken. Erinnert sei beispielsweise an den Busfahrer oder auch an den Dachdecker.

Abschließend gab das Bundesarbeitsgericht im oben genannten Urteil noch den wichtigen Hinweis, dass es für die Prognose der weiteren Entwicklung der Alkoholkrankheit auch ganz entscheidend darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung bereit ist, eine Entziehungskur oder Therapie durchzuführen. Bei Arbeitnehmern, die das ablehnen, werden die Chancen auf eine Abwendung der Kündigung demzufolge wesentlich schlechter aussehen.

Es lässt sich somit insgesamt festhalten, dass eine personenbedingte Kündigung auch aufgrund einer Alkoholsucht des Arbeitnehmers möglich ist. Um dies zu vermeiden, sollte der Angestellte möglichst früh mit einer Entziehungskur beginnen und alles ihm Mögliche tun, um die Alkoholerkrankung zu überwinden. Für alle anderen Arbeitnehmer, die einfach gerne aus Freude und Genuss zum Alkohol greifen, gilt folgendes: Alkoholisiert auf der Arbeit zu erscheinen, kann durchaus zu einer Kündigung führen. Der Arbeitgeber muss ein solches Verhalten nicht tolerieren.

Sie haben ein Alkoholproblem und Ihnen wurde daraufhin gekündigt? Wir kennen die geltende Rechtslage und überprüfen Ihren Fall gründlich und zeitnahe. Gemeinsam schauen wir, ob wir Ihre Kündigung abwenden können. Wenden Sie sich für eine kostenfreie Erstberatung an uns.

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Lohnt es sich, etwas gegen eine Kündigung wegen Krankheit zu unternehmen?

In vielen Fällen kann eine Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage abgewendet werden. Suchen Sie sich hierfür Hilfe eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalts. Er kann für Sie prüfen, ob der Arbeitgeber alle Vorschriften hinsichtlich des Kündigungsverfahrens eingehalten hat und ob überhaupt ein zulässiger Kündigungsgrund vorliegt. Wir bieten für solche Fälle eine kostenfreie Erstberatung an. Unsere Spezialisten konnten schon zahlreiche Kündigungen erfolgreich abwehren und kennen die Tricks, aber auch die Fehler der Arbeitgeber.

Worauf muss man bei einer Kündigung wegen Krankheit unbedingt achten?

Wichtig: Sobald Sie die Kündigung erhalten haben, kann Ihr Rechtsanwalt für Sie nur innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einreichen. Sollte die Frist verstreichen, wird die Kündigung wirksam! Handeln Sie demzufolge schnell. Vereinbaren Sie noch heute ein kostenfreies Erstberatungsgespräch und erfahren Sie, welche Möglichkeiten unsere Spezialisten für Sie sehen. Nicht jede Kündigung ist wasserdicht. Lassen Sie Ihren Fall von Experten überprüfen!

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