Geheime Akten veröffentlicht: Politik & Behörden haben Dieselkonzern gedeckt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach fünf Jahre langem Kampf geschafft, an bislang geheime Diesel-Akten zu kommen. Die unter Verschluss gehaltenen Akten zeigen, wie Behörden, Politik und Autoindustrie zusammenarbeiteten, um die wahren Ausmaße des Abgasskandal zu vertuschen – letztlich vergebens.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach fünf Jahre langem Kampf geschafft, an bislang geheime Diesel-Akten zu kommen. Die unter Verschluss gehaltenen Akten zeigen, wie Behörden, Politik und Autoindustrie zusammenarbeiteten, um die wahren Ausmaße des Abgasskandals zu vertuschen – letztlich vergebens.

Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird zum Bettvorleger der Dieselkonzerne

Das Bundesverkehrsministerium, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und die Volkswagen AG haben über fünf Jahre und 12 Gerichtsverfahren verzweifelt versucht, die Veröffentlichung bestimmter Akten zu verhindern. Der Grund: Politik und Behörde haben den Autokonzern gedeckt, um den Dieselskandal und seine Folgen klein zu halten, wie die nun veröffentlichten Dokumente deutlich zeigen.

Das deutlichste Beispiel dafür: Das Verkehrsministerium ließ seine Aussagen zum Dieselskandal vorher von Volkswagen abnehmen. So wurde aus einer „unzulässigen“ Abschalteinrichtung eine „beanstandete“ Abschalteinrichtung. Das zeigt ganz deutlich, wer wen kontrolliert hat.

Die mit der Automobilindustrie eng verbandelten CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer haben aus der ehemals stolzen Bundesbehörde Kraftfahrt-Bundesamt einen Bettvorleger der Dieselkonzerne gemacht, die ihrer unabhängigen Überwachungsaufgabe nicht gerecht wird.

Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer

Den Geschädigten im Abgasskandal wurde allein durch diese Bezeichnung der Weg zum Schadensersatz erschwert oder sogar verhindert.

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Hunderte Seiten schmutziger Dieselskandal-Details

Die Dokumente zeigen auch das wahre Ausmaß des Abgasskandals. Insbesondere unter Verschluss gehaltene Akten zum EA288-Motor sind brisant. Beim EA288-Motor handelt es sich konkret um den Nachfolger des EA189-Motor, durch den der Abgasskandal erstmals an die Öffentlichkeit kam. In diesen Akten sind weiterführende Informationen zu finden, ob und inwiefern Autokonzerne ihre Fahrzeuge auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Jahre 2015 weiter manipulierten.

Herauszulesen ist beispielsweise, dass das KBA die Fahrzeuge mit EA288-Motor gar nicht selbst geprüft hat, sondern die von VW finanzierten Ausführungen einfach hingenommen und für gut befunden hat. Wie aussagekräftig ist es dann eigentlich noch, ob das KBA ein Modell wegen illegaler Abschalteinrichtungen zurückruft oder nicht? Muss man davon ausgehen, dass auch nicht zurückgerufene Modelle manipuliert sind, weil das KBA die Augen verschließt?

Nachdem bereits die Akten zum Motor EA189 veröffentlicht wurden und VW auch dadurch hunderttausende Menschen entschädigen musste, haben sie nun mit aller Verzweiflung versucht, die Unterlagen zum EA288-Motor unter Verschluss zu halten. Schließlich betont man auf der eigenen Webseite, dass bei Klagen zu diesem Motor vor Gericht gar nichts ginge und hat dafür eine komplette Werbekampagne finanziert. Auch dieses Kartenhaus des Wolfsburger Autobauers dürfte nun durch die neuen Akten in sich zusammenfallen.

Für einige Kläger:innen kommen diese Informationen ungerechterweise viel zu spät.

Dass systematisch verhindert wurde, dass alle notwendigen Details zum Dieselskandal an die Öffentlichkeit kommen, ist ein absoluter Skandal. Es kann nicht sein, dass in der Vergangenheit betrogene Kund:innen keinen Schadensersatz erhielten, nur weil wichtige Beweise für Manipulationen geheim gehalten wurden. Betroffenen Kläger:innen haben nämlich vereinzelt keinen Schadensersatz zugesprochen bekommen, weil angeblich die Verjährung des Anspruchs eingetreten sei. Die Verjährungsfrist fängt im Normalfall allerdings dann an zu laufen, wenn der oder die Betroffene Kenntnis über alle seiner/ihrer Anspruchs begründenden Umstände erlangt hat. Durch Veröffentlichung der Diesel-Akten wird jedoch klar, dass Außenstehende die eigentlichen Ausmaße des Abgasskandal und die eigene Betroffenheit niemals hätten einschätzen bzw. erahnen können.

Romy van de Loo, Rechtanwältin und Expertin im Dieselskandal

Es liegt auf der Hand, dass VW mit seiner Vertuschungs-Methode keinen Erfolg mehr haben wird. Auch die Richter:innen werden die neuen Akten berücksichtigen müssen. Gerade bei neueren Autos mit EA288-Motor werden Klagen nun immer erfolgversprechender. Profitieren auch Sie davon, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sichern Sie sich Ihre Entschädigung!

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Was bedeuten die neuen Enthüllungen für Dieselfahrer?

Es liegt auf der Hand, dass die Akten brisante Informationen bereithalten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden sollten. Ansonsten hätten die zuständigen Behörden, VW und auch die Politik nicht so sehr darum gekämpft, dass die Dokumente im Verborgenen bleiben. Vor allem handelt es sich hierbei um Informationen, die elementar wichtig sind für die Erfolgschancen jedes einzelnen Betroffenen.

Man muss aus diesen Akten mitnehmen, dass man sich weder auf die Aussagen der Behörden und der Politik zum Dieselskandal verlassen kann, noch auf die Behauptungen der Autokonzerne. Letzteres war ohnehin klar. Auch Rückrufe des KBA bzw. deren Fehlen sind anscheinend kein sicheres Zeichen dafür, dass es sich um ein sauberes Fahrzeug handelt.

Sicher ist aber, dass diese neuen Akten ein weiterer Schritt zu Gunsten der Geschädigten im Abgasskandal bedeuten.

Lassen Sie sich deshalb nicht länger an der Nase herumführen und holen Sie sich den Schadensersatz, der Ihnen für den Betrug und die Mauscheleien von Behörden und Autoherstellern zusteht. Nutzen Sie unseren kostenfreien Online-Check, um Gewissheit über Ihre Erfolgschancen zu erlangen und sich am Ende mehr Budget für ein neues sauberes Auto in Form einer Entschädigungszahlung zu sichern!

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