BGH: Wichtiger Termin im Dieselskandal verschoben – warum?

BGH: Wichtiger Termin im Dieselskandal verschoben – warum?

Der BGH hob kürzlich einen wichtigen Verhandlungstermin im Dieselskandal zum EA288-Motor auf. Auf Nachfrage beim Bundesgerichtshofs (BGH) hieß es, dass der Termin lediglich verschoben wurde. Aber warum? Wartet der BGH auf ein noch ausstehendes Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)?

Terminverhandlung zum EA288-Motor wird verschoben

Am 30. Juni 2022 sollte vor dem BGH eine wichtige Verhandlung im Dieselskandal stattfinden. In dem Verfahren fordert ein Kläger von VW Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Az. VII ZR 412/21). Konkret handelt es sich im vorliegenden Fall um einen VW Golf VII mit EA288-Motor der Schadstoffklasse Euro 6.

Nicht nur Jurist:innen, sondern auch Betroffene im Abgasskandal waren verwundert, als es zur Aufhebung des Termins kam. Unter anderem wurde spekuliert, ob sich beide Parteien möglicherweise heimlich auf eine Vergleichssumme geeinigt haben.

Auf Nachfrage beim BGH teilte man uns aber mit, dass der Termin lediglich verschoben wurde. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Erfahrungsgemäß und nach Auslastung des Gerichts ist mit einer Ansetzung in den nächsten zwei Monaten zu rechnen.

Wartet der BGH auf ein Grundsatzurteil des EuGH?

Jurist:innen munkeln derzeit, ob der BGH ein Grundsatzurteil des EuGH abwarten möchte. Wäre das der Fall, ist davon auszugehen, dass die resultierende Entscheidung betrogenen Diesel-Fahrer:innen den Weg zum Schadensersatz immens erleichtert. Warum?

Am 2. Juni 2022 verdeutlichte EuGH-Generalanwalt Rantos in seinen Schlussanträgen, dass betrogene Verbraucher:innen grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz haben. Ferner vertritt er die Meinung, dass hierfür der Nachweis völlig ausreiche, dass gegen geltendes EU-Recht verstoßen wurde. Und das ist bei Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware zweifellos der Fall. Die Frage, ob eine Sittenwidrigkeit und Vorsätzlichkeit vorliegt, sei demnach unerheblich.

Autobauer und viele Gerichte – allen voran der Bundesgerichtshof (BGH) – hatten Schadensersatz bislang abgelehnt, weil die Hersteller angeblich nicht vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt hätten. Schließt sich der EuGH aber den Schlussanträgen von Rantos an, ist mit diesen Ausreden endgültig Schluss. Glücklicherweise ist es gegebene Praxis, dass die Richter:innen in den allermeisten Fällen den Schlussanträgen der Generalanwälte zustimmen.

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Folge 76 - EuGH: Schluss mit Ausreden für Autobauer

Wie soll ich mit der Meldung umgehen - warten oder starten?

Es bleibt gespannt abzuwarten, ob und wie der BGH auf Grundlage des zu erwartenden EuGH-Urteils entscheidet. Stand jetzt ist zumindest davon auszugehen, dass der BGH sich nicht erneut den Rechtsauffassungen des EuGH widersetzt, sondern diese endlich annimmt.

Für unsichere Betroffene, die noch nicht gegen VW & Co. vorgegangen sind, sollte die Entwicklung vor den Gerichten der letzte, notwendige Anstoß sein, um Schadensersatz zu fordern. Auf die Urteile des EuGH und BGH müssen Verbraucher:innen nicht zwangsläufig warten. Richter:innen kennen die Entwicklungen vor dem BGH und EuGH und müssen sich bereits jetzt an der herrschenden Rechtsauffassung orientieren und entsprechende Urteile im Abgasskandal fällen.

Diese Gerichte warten auch auf das Grund­satz­urteil des EuGH...

Mit Rücksicht auf die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos haben auch Land- und Oberlandesgerichte angekündigt, die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Update: Der BGH setzte vor Kurzem weitere Verfahren aus:

Gericht

Aktenzeichen

verklagter Autobauer

Oberlandesgericht Düsseldorf

I-2 U 2/22

I-3 U 24/21

I-3 U 26/21

I-3 U 48/22

Mercedes-Benz

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

2 U 45/21

Volkswagen AG

Landgericht Ravensburg

2 O 190/20

Volkswagen AG

Landgericht Berlin

20 O 194/21

BMW

BGH

VII ZR 478/21

VII ZR 437/21

VII ZR 422/21

VW Sharan 2.0 TDI

VW Passat Variant

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