Mandatsvertrag

§ 1 Vertragsgegenstand/Auftrag

(1) Der Mandant* beauftragt die Kanzlei mit der rechtlichen Vertretung im Zusammenhang mit einer arbeitgeberseitigen Kündigung oder eines ihm angebotenen Aufhebungsvertrages.

(2)Der Auftrag endet mit dem Abschluss eines Abwicklungs-, Aufhebungsvertrages, Vergleiches (außergerichtlich oder gerichtlich), der Weiterbeschäftigung des Mandanten oder einem rechtskräftigen Urteil.

(3) Von diesem Auftrag ausdrücklich nicht umfasst sind die außergerichtliche und/oder gerichtliche Vertretung zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Gegner, die sich erst aus dem Beendigungsgrund (§ 1 Abs. 2 dieses Vertrages) ergeben sowie die Vertretung in der 2. Gerichtsinstanz.

§ 2 Vergütung

(1)Es fallen die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gesetzlich geregelten Rechtsanwaltsgebühren an, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist oder vereinbart werden wird. Diese berechnen sich dabei nach dem Wert, der dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit zukommt (Gegenstandswert).

(2 )Im Falle der Beauftragung nach § 3 Abs. 6 dieses Vertrages wird auf die gesonderte Vergütungsvereinbarung verwiesen.

(3) Sofern der Mandant durch einen Dritten (z. B. Rechtsschutzversicherer oder Prozesskostenfinanzierer) von den entstandenen Gebühren ganz oder teilweise freigestellt wird, erfolgt die Abrechnung unmittelbar gegenüber diesem. Gebührenschuldner bleibt in jedem Fall der Mandant.

(4) Der Anspruch auf Zahlung der aufgrund dieses Vertrages geschuldeten Gebühren besteht unabhängig von einem etwaigen Erstattungsanspruch gegen eine Gegenseite, eine Rechtsschutzversicherung oder einen Dritten.

§ 3 Besondere Rechte und Pflichten

(1) Im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung wird die Kanzlei zunächst außergerichtlich gegen die Kündigung vorgehen und die ordnungsgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels einer Einigung (sog. Abwicklungsvertrag) anstreben.

(2) Ist zur Wahrung der Rechte des Mandanten eine sofortige Kündigungsschutzklage erforderlich, kann von dem Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit dem Arbeitgeber abgesehen werden.

(3) Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erfolgt nur nach Rücksprache und Einwilligung des Mandanten.

(4) Hat der Mandant zum Zeitpunkt der Mandatsannahme durch die Kanzlei bereits eine Kündigungsschutzklage erhoben, beauftragt der Mandant die Kanzlei mit der Weiterführung des Klageverfahrens.

(5) Für den Fall, dass der Mandant im Zeitpunkt der Mandatsannahme durch die Kanzlei noch keine Kündigung oder kein Vertragsangebot zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, beauftragt der Mandant die Kanzlei mit der außergerichtlichen Vertretung zur vergleichsweisen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (sog. Aufhebungsvertrag).

(6) Für den Fall, dass der Mandant ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages erhält, beauftragt der Mandant die Kanzlei mit der Prüfung des Vertrages und nach Rücksprache und Einwilligung mit der außergerichtlichen Vertretung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages.

(7) Wird durch den Arbeitgeber im Laufe des außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens ein Einigungsangebot unterbreitet, obliegt die Entscheidung darüber, ob das Vergleichsangebot angenommen werden soll, ausschließlich dem Mandanten. Die Kanzlei ist nicht berechtigt, ein Vergleichsangebot ohne vorherige Weisung durch den Mandanten anzunehmen.

(8) Der Mandant beauftragt die Kanzlei, für den Fall des Vorhandenseins einer Rechtsschutzversicherung, mit der Einholung der Deckung gegenüber der Rechtsschutzversicherung (außergerichtlich bzw. gerichtlich) einschließlich der Zahlungsabwicklung.

(9) Von der Beauftragung eingeschlossen ist, soweit diese Option vom Mandanten entsprechend ausgewählt worden ist, auch die Korrespondenz mit einem Prozesskostenfinanzierer zwecks Anfrage, ob die Bereitschaft zum Abschluss eines Prozesskostenfinanzierungsvertrages mit dem Mandanten besteht. Die Kanzlei soll prüfen, ob ein solcher Vertrag geeignet ist und bei positiver Prüfung den Prozesskostenfinanzierungsvertrag im Namen des Mandanten schließen.

§4 Allgemeine Mandatsbedingungen

Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Mandatsvertrag der Kanzlei (Stand: 11.06.2021), welche der Mandant zur Kenntnis genommen hat. Diese werden vollumfänglich Bestandteil des Mandatsvertrags.

Vergütungsvereinbarung

§ 1 Vergütungsvereinbarung

1. Für die rechtliche Prüfung des Angebots eines Aufhebungsvertrages des Mandanten zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wird ihm unter Abweichung von den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) eine Festpreisvergütung in Höhe von 249,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
2. Für die außergerichtliche Verhandlung des Aufhebungsvertrages wird unter Abweichung von den Bestimmungen des RVG folgendes Vergütungsmodell vereinbart:
   
   Erzielt die Kanzlei bei Abschluss der Nachverhandlung des Aufhebungsvertrags einen Mehrerlös im Vergleich zum ursprünglichen Angebot des Arbeitgebers, bemisst sich die Höhe der Vergütung nach diesem wirtschaftlichen Mehrerlös und unterliegt der folgenden Staffelung:

3. Als Mehrerlös gelten alle durch die Kanzlei verhandelten wirtschaftlichen Vorteile in Geld oder Sachwerten. Sachen werden mit Ihrem Verkehrswert der Berechnung zugrunde gelegt. Hierzu gehören insbesondere:

• eine Abfindungszahlung bzw. eine Erhöhung der ursprünglich angebotenen Abfindung;
• Fortzahlung des (anteiligen) Lohns bis zu einem späteren Beendigungszeitpunkt;
• Ansprüche aus Urlaubsgeltung, Überstundenausgleich
• Die Befreiung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Dritten
• Entschädigung Dienstwagenentziehung
• Alle sonstigen nachverhandelten Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auch sind nicht-finanzielle nachverhandelte Regelungsinhalte der Berechnung wie folgt zugrunde zu legen:

• Erteilung eines qualifizierten wohlwollenden Arbeitszeugnisses, soweit noch nicht beansprucht (unabhängig von der Bewertung): ¼ Bruttomonatsgehalt
• Verbesserung der Gesamtnote des Arbeitszeugnisses: ½ Bruttomonatsgehalt

§ 2 Fälligkeit

Die Festpreisvergütung für die Prüfung des Aufhebungsvertrages wird mit Rechnungsstellung zum Bearbeitungsbeginn fällig. Die Festpreisvergütung wird nach Abschluss der außergerichtlichen Verhandlung (beiderseitige Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages) mit Rechnungstellung fällig

§ 3 Allgemeine Hinweise

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass

1. die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG überschreiten kann;
2. sich die gesetzlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen können;
3. sich die Rechtsanwaltsgebühren im Falle einer Erstattungspflicht der Gegenseite nur nach dem RVG berechnen. Auch im Falle des vollständigen Obsiegens können daher Kosten bestehen bleiben, die der Auftraggeber zu tragen hat;
4. in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht; in solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grds. auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
5. die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.
6. Angaben nach 4a RVG:

(1) Die voraussichtliche gesetzliche Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit ist anhand nachfolgender Tabelle erkennbar. Der gebührenbestimmende

Gegenstandswert bemisst sich im Regelfall anhand des dreifachen Bruttoverdienstes des Mandanten:

(2) Die Parteien schließen diese Vergütungsvereinbarung mit dem Hintergrund, dass die Erfolgsaussichten der Nachverhandlung eines Aufhebungsvertrages in der Praxis nur schwer bestimmbar sind. Ein rechtlicher Anspruch besteht weder auf eine Abfindungszahlung noch auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages selbst. Der Rechtssuchende Der Rechtssuchende ist angesichts dieses finanziellen Risikos und seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bereit, das Kostenrisiko für die außergerichtliche Rechtsverfolgung unter der Vergütung nach den Bestimmungen des RVG zu tragen. Die Gebühren nach RVG übersteigen dabei in vielen Fällen die verhandelte Abfindung. Wesentlicher Grund für die Bemessung der unter § 1 Ziff. 2 vereinbarten Vergütung bildet das angemessene Verhältnis zwischen Aufwand, Haftungsrisiko und den Erfolgsaussichten

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft, Wallstraße 59, 10179 Berlin,

Telefon: 030 226674-0, Telefax: 030 226674-99,

E-Mail: info@gansel-rechtsanwaelte.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vollmacht

Vollmacht zur außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten

Die Vollmacht ermächtigt insbesondere

• zur außergerichtlichen Geltendmachung und Verhandlung sämtlicher Ansprüche;
• zum Abschluss eines Vergleiches oder einer sonstigen Einigung zur Vermeidung des Rechtsstreits sowie zur Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis;
• zur Prozessführung (u. A. nach §§ 81 ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung von Klagen und Widerklagen sowie deren Zurücknahme;
• die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung, sobald die Rechtsschutzversicherung dessen Erfüllung rechtswidrig verweigert;
• zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen, zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z.B. Widerruf und Kündigung) im Zusammenhang mit der obengenannten Angelegenheit;
• eine Vertretungsanzeige im Sinne von § 174 S. 2 BGB zu generieren;
• zur Bewirkung von Zustellungen;
• zur Übertragung der Vollmacht im Ganzen oder teilweise auf andere (Untervollmacht);
• zur Entgegennahme von Zahlungen, Wertsachen und Urkunden;
• zur Akteneinsicht;
• erstreckt sich auf die Nebenverfahren, z. B. Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzung, Zwangsvollstreckung einschließlich der ihr erwachsenden besonderen Verfahren (z. B. §§ 726 - 732, 766 - 744, 785, 805, 872 ff. ZPO u. a.).
• die Einlegung und Rücknahme von Rechtsmitteln und den Verzicht auf dieselben.

Die Vollmacht schließt den Auftrag zur Einholung der Deckung gegenüber Rechtsschutzversicherern (außergerichtlich bzw. gerichtlich) bzw. Prozessfinanzierern einschließlich der Zahlungsabwicklung ein. Darunter fällt auch die Befugnis zur Abgabe von Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages gerichtet sind.

Ich ermächtige die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwalts- Aktiengesellschaft mit meiner elektronischen Unterschrift, sich während des Auftrags Dritten gegenüber durch Vorlage von Vollmachtsurkunden mit diesen Befugnissen zu legitimieren und jederzeit die notwendigen Vollmachtsurkunden mit diesen Befugnissen mit meiner elektronisch erteilten Unterschrift zu generieren.