Verbraucherfreundliches BGH-Urteil

Kontoinhaber von deren Konto ohne ihr Wissen Überweisungen in Auftrag gegeben wurden, haben dank einer verbraucherfreundlichen BGH-Rechtsprechung gute Chancen, ihr Geld zurückzubekommen. Das Kreditinstitut muss ihnen den Betrag ersetzen, der durch eine nicht legitimierte Überweisung verloren ging. Die Opfer eines unberechtigten Zugriffs haben Anspruch auf ihr Geld, selbst wenn der Täter nicht auffindbar ist.

Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten von Bankkunden

Der Bundesgerichtshof entschied (Urt. v. 26.1.2016, Az.: XI ZR 91/14), dass sich ein Kreditinstitut bei einer strittigen Überweisung beim Online-Banking nicht einfach darauf berufen könne, dass eine Identifizierung mit gültiger PIN- und TAN-Nummer vorlag. Es müsse beweisen, dass sein Sicherungssystem zum Zeitpunkt der Überweisung unüberwindbar war und fehlerfrei funktioniert hat. Dem Kontoinhaber darf also nicht von vornherein grob fahrlässiges Verhalten unterstellt werden.

Der BGH: „Trotz allgemein bekannt gewordener, erfolgreicher Angriffe auf Sicherheitssysteme des Online-Bankings fehlt nach Auffassung des Senats nicht in jedem Fall eine Grundlage für die Anwendung des Anscheinsbeweises, da entsprechende Erkenntnisse nicht zu allen im Online-Banking genutzten Authentifizierungsverfahren vorliegen.“

Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht deshalb kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers.