# Diese Sonderrechte gelten für Polizei & Co. im Straßenverkehr ![Reviewer Image](files/userdata/images/mitarbeiter/ab%20Mai%202021/Philipp%20Caba_%202021.png) Beitrag geprüft vonRechtsanwalt Philipp Caba** 16.05.2023 | 3 Min. Lesezeit - Für bestimmte Berufsgruppen gelten Sonderrechte im Straßenverkehr. - Nur bei Erfüllung zweier Bedingungen kann man sich auf Sonderrechte berufen. - Wir prüfen kostenfrei, ob sich in Ihrem Fall ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt. Jetzt kostenlos & unverbindlich Ersteinschätzung einholen [Direkt Anwalt für Verkehrsrecht beauftragen](/formulare/vertretung-bussgeldverfahren-beauftragung) Inhalt: --- - Wie werden Sonder­rechte im Straßen­verkehr definiert? - Wann dürfen Sonder­rechte im Straßen­verkehr genutzt werden? - Wer darf welche Sonder­rechte im Straßen­verkehr nutzen? ## Wie werden Sonder­rechte im Straßen­verkehr definiert? Einige Personengruppen, wie Polizist:innen oder Rettungskräfte, können von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) unter bestimmten Voraussetzungen befreit werden. Dieser Umstand ist in **§35 der StVO** geregelt. Jedoch gilt stets die **Sorgfaltspflicht** und Sonderrechte dürfen „nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ genutzt werden. Die vordefinierten Personen dürfen gegen die Straßenverkehrs-Ordnung verstoßen, wenn ihnen Sonderrechte zugesprochen wurden. Während der **Befreiung von der StVO** darf es zu keiner Schädigung kommen, jedoch ist die juristische Meinung hier nicht eindeutig und teilweise schwer überschaubar. Nutzen die befähigten Personengruppen Sonderrechte während der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten, muss stets die die Verkehrslage und die zu bewältigende Aufgabe in puncto **Verhältnismäßigkeit** gegeneinander abgewogen werden. Wir prüfen kostenfrei, ob sich in Ihrem Fall ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt. Unsere Experten im Verkehrsrecht melden sich unverbindlich und kurzfristig mit einer ehrlichen Ersteinschätzung bei Ihnen. Erst im Anschluss entscheiden Sie, ob Sie gegen Ihren Bußgeldbescheid vorgehen möchten. Bis dahin entstehen Ihnen keinerlei Kosten. [Zur kostenlosen Bußgeld-Prüfung ](https://formulare.gansel-rechtsanwaelte.de/?formular=owi_strafR "Zur kostenlosen Bußgeld-Prüfung") ### “Bahn frei?” – Nein! Sonderrechte befreien Personen von den Vorschriften der StVO, räumen ihnen jedoch erstmal keine zusätzlichen Rechte ein. Beim **Wegerecht** handelt es sich nach § 38 der StVO um ein **spezielles Sonderrecht**, das nur unter ganz bestimmten Bedingungen genutzt werden darf. Aktivieren Einsatzfahrzeuge **Blaulicht und Einsatzhorn in Kombination**, gilt Wegerecht und alle anderen Verkehrsteilnehmer müssen diesem Fahrzeug Platz machen. Wegerecht wird nur erteilt, „um **Menschenleben zu retten** oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten“. ## Wann dürfen Sonder­rechte im Straßen­verkehr genutzt werden? Die **in § 35 der StVO genannten Gruppen** werden jedoch nicht pauschal und immer von der Straßenverkehrs-Ordnung befreit. Nur bei **Erfüllung zweier Bedingungen** kann sich auf Sonderrechte berufen bzw. können diese erteilt werden. - **Erfüllung hoheitlicher Auf­gaben** Bundeswehr und -polizei, Feuerwehr, Polizei, Zolldienst und Katastrophenschutz können laut § 35 der StVO bei der Ausübung hoheitlicher Aufgaben Sonderrechte in Anspruch nehmen. Finden Fahrten im Rahmen der **gesetzlichen oder rechtlichen Aufgaben** statt, kann eine **Befreiung von der Straßenverkehrs-Ordnung** erfolgen. Hierbei handelt es sich nicht nur um Einsatzfahrten – auch Übungsfahrten zählen zu den hoheitlichen Aufgaben. - **Dringende Geboten­heit** Solange hoheitliche Aufgaben unter Berücksichtigung der Straßenverkehrs-Ordnung erfüllt werden können, dürfen keine Sonderrechte im Straßenverkehr in Anspruch genommen werden. Würde jedoch **verkehrsrechtskonformes Verhalten** den **Ausgang eines Einsatzes entscheidend verändern** – also gefährden oder potentiell sogar vereiteln – kommt es durch die Sonderrechte zu einer Befreiung von der Straßenverkehrs-Ordnung. ### Videonachfahrsysteme durch Sonder­rechte möglich Temposünder können von stationären und mobilen Blitzer erwischt werden. Heutzutage sind jedoch auch sogenannte Videonachfahrsysteme im Einsatz. Diese sind in Zivilfahrzeuge installiert und werden von Verkehrsbeamt:innen während der Fahrt bedient. Damit die Polizei Raser verfolgen und zur Rede stellen kann, gibt es die Befreiung von der StVO. Während der Verfolgung gelten Sonderrechte für die Fahrzeugführer:innen, da diese sonst für Geschwindigkeitsüberschreitungen belangt werden könnten. ## Wer darf welche Sonder­rechte im Straßen­verkehr nutzen? Die Liste an Gruppen, denen der § 35 der StVO Sonderrechte einräumt, ist zwar lang, jedoch haben nicht alle die gleichen Rechte. **Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und der Zolldienst** dürfen gegen die Verordnungen der StVO verstoßen, wenn es notwendig ist, um ihre rechtlich oder gesetzlich bestimmten Aufgaben zu erfüllen. Hierbei gibt es auch keine Ausnahmen, wobei stets die Sorgfaltspflicht beachtet werden muss. Auch **Rettungsfahrzeuge** können von Sonderrechten im Straßenverkehr Gebrauch machen, wenn „höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden”. Fahrzeuge der **Müllabfuhr, der Straßenreinigung und des Straßenbaus** haben nur eingeschränkte Sonderrechte. Alle durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichneten Fahrzeuge dürfen „auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten”. Angestellten der **Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn** kann auch auf Anfrage erlaubt werden, dass sie „auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten” dürfen. **Briefträger:innen und Paketbot:innen** dürfen von ihren eingeschränkten Sonderrechten Gebrauch machen, indem sie Fußgängerzonen zu jeder Zeit zur Auslieferung von Post und Paketen mit ihren Fahrzeugen befahren dürfen. Unser Angebot ## Kostenfreie Bußgeld-Prüfung Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und Ihnen droht nun eine Geldbuße, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot? Dann lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid **unverbindlich und kostenfrei** von unseren Experten überprüfen. In vielen Fällen ist ein Einspruch sinnvoll und erfolgsversprechend. 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Das... vom Beitrag geprüft von Rechtsanwalt Philipp Caba** Philipp Caba ist ein erfahrener Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Zivil-, Bank- und Versicherungsrecht. Er studierte in Deutschland und Schweden und ist Geschäftsführer der Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. * Angestellte Anwälte, ** Geschäftsführer, *** Freischaffende Rechtsanwälte