Bußgeldbescheid Frist – Diese Deadlines müssen Sie kennen

Verjährung, Einspruch, Bußgeldzahlung? An einen Bußgeldbescheid sind viele unterschiedliche Fristen geknüpft, welche für den Fahrzeughalter sowohl von Vorteil als auch von Nachteil sein können. Wir klären auf, über welche Fristen Sie Bescheid wissen sollten!

Gibt es eine Frist, in der ich auf den Bußgeld­bescheid reagieren muss?

In einem Bußgeldbescheid wird Ihnen mitgeteilt, welche Ordnungswidrigkeit Sie begangen haben, welches Beweismaterial gegen Sie vorliegt und wie die Strafe – bemessen nach dem Bußgeldkatalog – ausfällt. Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, dann bleiben Ihnen verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren. In jedem Fall müssen Sie auf die eine oder andere Weise auf den Bescheid antworten.

Bezahlung des Bußgelds

Akzeptieren Sie die angesetzte Strafe und bekennen sich selbst schuldig, dann reagieren Sie auf den Bußgeldbescheid, indem Sie das Bußgeld begleichen. Nach Erhalt des Bußgeldbescheids haben Sie in der Regel eine Frist von 14 Tagen, in der Sie die angesetzte Geldbuße zuzüglich Gebühren und Porto überweisen müssen.

Reaktion auf Fahrverbot

Neben dem tatsächlichen Entzug des Führerscheins ist ein Fahrverbot die unbequemste und gefürchtetste Strafe unter Autofahrern. Nach Erhalt des Bußgeldbescheids ist es Ihre Aufgabe, Ihren Führerschein bei der nächstgelegenen Bußgeldstelle abzugeben. Ersttäter haben hier den Vorteil, dass der Startpunkt des Fahrverbots verschoben werden kann. Innerhalb von vier Monaten muss der Führerschein jedoch abgegeben worden sein. Geschieht dies nicht, drohen Ihnen weitere Konsequenzen. Wiederholungstäter haben diesen Luxus nicht – hier muss sich direkt nach postalischer Zustellung vom Lappen getrennt werden.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheids gegen diesen Einspruch einzulegen. Im Idealfall können Sie Ihre Zweifel bereits begründen, aber das ist nicht zwingend notwendig. Im Anschluss wird von der Behörde geprüft, ob Ihr Einspruch frist- und formgerecht eingetroffen ist. Falls dies bestätigt wurde, wird ein Hauptverfahren eröffnet, in welchem die Vorwürfe gegen Sie neu begutachtet werden.

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Was passiert, wenn ich nicht innerhalb der Frist auf den Bußgeld­bescheid reagiere?

Innerhalb von 14 Tagen sollten Sie den geforderten Betrag überwiesen haben. Kann die zuständige Behörde keinen Zahlungseingang vermerken, wird Ihnen eine Mahnung geschickt. Reagieren Sie auf diese ebenfalls nicht, dann erhalten Sie in der Regel einen Vollstreckungsbescheid. Das bedeutet, dass die Forderung zwangsvollstreckt werden kann, was für den Fahrzeughalter verschiedene Konsequenzen – wie die Verschlechterung der eigenen Bonität – haben kann.

Alternativ zum Antrag auf Vollstreckung kann die Behörde auch die Erzwingungshaft beantragen. Nach § 96 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) richtet sich die Länge des Haftaufenthalts nach der Höhe des geforderten Bußgeldes – maximal jedoch drei Monate. Nach Ablauf der Erzwingungshaft muss noch immer das Bußgeld beglichen werden – der Haftaufenthalt befreit Sie davon nicht. Sobald der Bußgeldbescheid während der Erzwingungshaft beglichen wurde, wird der Verkehrssünder aus der Haft entlassen.

Innerhalb welcher Frist kann ich gegen einen Bußgeld­bescheid Einspruch einlegen?

Sie haben das Recht, gegen jeden Bußgeldbescheid, den Sie wegen des Begehen einer Ordnungswidrigkeit, erhalten haben, offiziell Einspruch einzulegen. Innerhalb von 14 Tagen muss dieser formgerecht bei der zuständigen Bußgeldstelle eingegangen sein. Eine Begründung ist dabei nicht notwendig. Es kann jedoch sehr hilfreich sein, wenn Sie bereits eine Erklärung oder gegebenenfalls Beweise, die Ihre Unschuld zeigen, mitliefern können.

Im Anschluss wird Ihr Einspruch überprüft, jedoch nur darauf, ob dieser form- und fristgerecht eingegangen ist. Sobald Sie Einspruch eingelegt haben, wird offiziell ein Bußgeldverfahren eröffnet. Nach der Prüfung wird Ihr Fall neu geprüft. Hierbei können vorhandene Beweise gesichtet und gegebenenfalls neue gesucht werden. An diesem Punkt können auch Sie oder Ihr Anwalt aktiv werden und Akteneinsicht beantragen. In einem Hauptverfahren wird anschließend die Schuldfrage erneut geklärt.

Sie möchten vor einem offiziellen Einspruch Ihren Bußgeldbescheid prüfen lassen? Hierbei können wir Ihnen weiterhelfen, denn unsere Verkehrsrechtsexperten übernehmen das kostenfrei für Sie. Im Anschluss teilen wir Ihnen mit, wie wir in Ihrem individuellen Fall das Erfolgspotential eines Einspruchs einschätzen.

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Nach Ablauf welcher Frist ist ein Bußgeld­bescheid verjährt?

Wie fast jede Tat kann auch eine begangene Ordnungswidrigkeit verjähren, wenn nicht aktiv nach dem Schuldigen gesucht wird. Hierbei verjährt dann jedoch nicht der Bußgeldbescheid, sondern die begangene Tat. Im Fall der meisten Verkehrsverstöße gilt die Regel, dass nach dem Tattag drei Monate vergehen müssen, bis die Ordnungswidrigkeit verjährt ist. Das heißt, dass in dieser Zeit weder Anhörungsbogen noch Bußgeldbescheid bei Ihnen eintreffen darf. Einfach nicht auf den Anhörungsbogen zu reagieren, bewirkt dagegen keine Verjährung Ihres Verkehrsverstoßes.

Bei manchen Verkehrsdelikten gilt jedoch eine Ausnahmeregelung. So können Verstöße, in denen es um Alkohol oder Drogen am Steuer oder Fahrerflucht geht, auch eine längere Verjährungsfrist haben. Das gilt in der Regel auch, wenn Sie ohne Führerschein erwischt werden. Häufig kommt es auf den individuellen Fall an, wie lange Zeit ohne entsprechende Reaktion der Bußgeldbehörde vergehen kann, bevor die Ordnungswidrigkeit verjährt.

 

Unser Tipp

Ratenzahlung vereinbaren

Ist es Ihnen finanziell nicht möglich, ein rechtskräftiges Bußgeld zu bezahlen, sollten Sie frühzeitig die zuständige Behörde kontaktieren. Diese kann Sie über Ihre Zahlungsunfähigkeit informieren und anschließend eine Ratenzahlung vereinbaren. Die Höhe der monatlichen Raten lässt sich dabei auf Ihre finanzielle Situation individuell anpassen.

Kann die Verjährungsfrist eines Bußgeld­bescheids auch unterbrochen werden?

Die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit beginnt mit der Tat an zu laufen. Vergehen nun einige Wochen, ohne dass Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, werden manche Fahrzeughalter bereits euphorisch. Trudelt dann jedoch ein Anhörungsbogen ein, bedeutet das, dass die Verjährungsfrist nicht nur pausiert wurde, sondern sogar von vorn zu laufen beginnt. Nun müssen weitere drei Monate vergehen, in denen Sie keinen Bußgeldbescheid erhalten, damit Ihre Tat offiziell verjährt.

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