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# OLG Hamm legt Schrittgeschwindigkeit fest
5, 7, oder doch 10 km/h? Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bringt Licht ins Dunkle.
5, 7, oder doch 10 km/h? Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bringt Licht ins Dunkle.

## Der Fall: Mit 41 km/h in der Spielstraße erwischt
In vorliegenden Fall war ein Autofahrer in einer [verkehrsberuhigten Zone](/anwalt-verkehrsrecht/verkehrsberuhigter-bereich) mit **41 km/h** unterwegs. Vorgeschrieben war **Schrittgeschwindigkeit**. Aufgrund der fahrlässigen [Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit](/anwalt-verkehrsrecht/geschwindigkeitsueberschreitung-bussgeld-punkte-und-fahrverbot) verurteilte das Amtsgericht Dortmund den Fahrer zu einem **[Bußgeld](/anwalt-verkehrsrecht/bussgeldbescheid-gebuehren-fristen-einspruch-und-verjaehrung) von 160 Euro.** Darüber hinaus verhängte das Gericht ein **[Fahrverbot](/anwalt-verkehrsrecht/fahrverbot-so-behalten-sie-ihren-fuehrerschein) von einem Monat**. Bei der Urteilsfindung berief sich das Amtsgericht auf Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte, welche die Schrittgeschwindigkeit auf 7 km/h festlegten.
Der Mann reichte daraufhin Rechtsbeschwerde beim OLG Hamm ein. Der Grund für seine Beschwerde war, dass es **keine einheitliche Regelung** gibt, wie schnell Schrittgeschwindigkeit sein darf. Tatsächlich legten mehrere Oberlandesgerichte fest, dass die Schrittgeschwindigkeit auf 7 km/h festzusetzen ist. Andere Oberlandesgerichte urteilten wiederum, dass die Schrittgeschwindigkeit maximal 10 km/h betragen darf.

## Schrittgeschwindigkeit erhöht – Strafe reduziert
Mit der Beschwerde vor dem OLG Hamm war der Kläger erfolgreich. Im Beschluss heißt es unter den Entscheidungsgründen wie folgt:
> Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welcher der Begriff der Schrittgeschwindigkeit teilweise bzw. überwiegend mit max. 7 km/h definiert, teilweise aber auch mit max. 10 km/h angegeben wird, führt \[…\] dazu, \[…\], dass \[Anm.d.Red.\] ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit \[…\] erst bei Überschreitung des Wertes von 10 km/h zur Last gelegt werden kann.
Somit stellten die Richter des OLG fest, dass von einer Schrittgeschwindigkeit **von 10 km/h in diesem Fall auszugehen** ist, da keine verbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes und keine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorliegt. Dadurch reduzierte sich die Geldbuße auf 100 Euro. Auch das Fahrverbot wurde aufgehoben.
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