Nachrichten & Urteile vom Abgasskandal bei Mercedes

1. Nachrichten & Urteile vom Abgasskandal bei Mercedes: Zusammenfassung 2024

Der Autohersteller aus Stuttgart schaffte es lange, sich bedeckt zu halten, nachdem der Abgasskandal 2015 bei Volkswagen aufflog. Erst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart brachten den Daimler-Abgasskandal 2017 ins Rollen. Das Ergebnis: Zwei Jahre später verhängte die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro aufgrund von Abgasmanipulationen.

Die USA waren diesbezüglich schon ein ganzes Stück weiter. Nicht nur, dass geheime US-Ermittlungsakten Anfang 2018 offenbarten, dass Daimler nicht nur eine, sondern gleich mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen verbaute. Der Daimler-Abgasskandal konnte dort durch eine Sammelklage und eine Vergleichssumme von insgesamt 2,2 Milliarden Euro beigelegt werden.

24. April 2023: BGH-Urteil – Schadensersatzanspruch kann nicht ausgeschlossen werden

Schadensersatzansprüche im Mercedes-Abgasskandal können nicht durch eine Klausel im Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank ausgeschlossen werden. Der Bundesgerichtshof entschied am 24. April 2023 (Az.: VIa ZR 1517/22), dass eine Klausel, die die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung einschließt, unwirksam ist.

02. Juni 2022: Urteil LG Stuttgart – 21.000 Euro Schadensersatz

• Modell: Mercedes Viano
• Aktenzeichen 9 O 39/22

Das Landgericht Stuttgart entschied am 2. Juni 2022 (Az.: 29 O 39/22), dass im Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zusteht. Der Kläger, der den Viano 2012 für 47.700 Euro als Neuwagen erwarb, kann bei Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 26.700 Euro für 140.200 gefahrene Kilometer zurückfordern. Der verbleibende Anspruch beträgt 21.000 Euro.

4. Urteile gegen Mercedes-Benz im Abgasskandal 2021 & 2020

Obwohl Mercedes-Benz bis heute behauptet, dass keine Manipulation der Abgaswerte vorliegt, nehmen verbraucherfreundliche Urteile immer mehr zu, die das Gegenteil nahelegen. Das liegt u.a. daran, dass Daimler bislang keine Gegenbeweise dafür geliefert hat, dass es sich nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

23. November 2021: Urteil LG Köln – Vortrag von Daimler reicht den Gerichten nicht

• Modell: Mercedes-Benz GLE 350 D 4-Matic Blue TEC, Abgasnorm Euro 6
• Aktenzeichen 28 O 516/20

„Zwar ist das Interesse einer Partei [Daimler, Anm. d. Red.], ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Prozess nicht offenlegen zu müssen, grundgesetzlich durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Allerdings genügt es nicht, dass sich eine Partei pauschal auf die Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beruft. Vielmehr ist es im Prozess die Aufgabe des sich auf diesen Schutz Berufenden, nachvollziehbar und substantiiert darzulegen, welche konkreten Nachteile er bei Offenlegung welcher konkreten Geheimnisse zu befürchten hätte.“

So steht es im Urteil des LG Köln geschrieben und verdeutlicht, dass die Richter:innen die ewigen Ausflüchte des Daimler-Konzerns satthaben und zunehmend nicht mehr gelten lassen. Unser Mandat bekam vom Gericht 52.405,84 Euro nebst Zinsen in Form eines Schadensersatzes zugesprochen.

15. September 2021: Urteil OLG Frankfurt – SPIEGEL-Artikel reicht als Indiz

• Modell: Mercedes-Benz 200 d Marco Polo, Abgasnorm Euro 6
• Aktenzeichen 3 U 36/21

In diesem Fall kam es zu einem Zurückweisungsurteil. Die Richter:innen des OLG hoben dadurch das Negativ-Urteil des erstinstanzlichen LG Frankfurt am Main auf und wiesen den Fall zur verbraucherfreundlichen Auslegung zurück. Dabei machte das OLG klar, dass man Laien keine Detailkenntnisse über Manipulationstechniken abverlangen könne. Sogar die Vorlage eines Spiegel-Artikels über den Abgasskandal stelle in diesem Zusammenhang ein ausreichendes Indiz für eine Manipulation dar. Daimler wird zunehmend dazu angehalten, Beweise zu erbringen, dass eben keine Manipulation vorliegt. Diese Beweise will oder kann Daimler nicht erbringen und scheitert deswegen vor Gericht.

21. Juli 2021: Urteil LG Stuttgart – neuer Mercedes für unseren Mandanten

• Modell: Mercedes-Benz GLK 200 CDI
• Aktenzeichen 49 O 98/20

Das LG Stuttgart verurteilte Daimler dazu, unserem Mandanten ein mangelfreies, fabrikneues, typengleiches Ersatzfahrzeug zu übergeben. Seinen alten Mercedes-Benz konnte er zurückgeben und hatte Anspruch auf einen neuen Mercedes-Benz der aktuellen Serienproduktion vom Typ GLK 200 CDI. Obwohl er mit dem alten Auto bereits 80.000 Kilometer unterwegs war, musste er keinen Cent Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen. Demzufolge fuhr er das Fahrzeug über die letzten sieben Jahre gewissermaßen für umsonst.

14. Juni 2021: Urteil LG Konstanz – Schadensersatz für Motor OM651

• Modell: Mercedes-Benz GLK 250 4Matic
• Aktenzeichen E 2 O 410/20

Das Landgericht Konstanz verurteilte die Daimler AG zu Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen beim Mercedes-Benz GLK 250 4Matic mit dem Motor OM651 (Abgasnorm Euro 6). Das KBA hatte 2018 einen Rückruf für das Modell mit SCR-Katalysator angeordnet. Das Gericht stellte fest, dass Daimler das KBA durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bewusst täuschte und sich damit sittenwidrig gegenüber dem Kläger verhielt, insbesondere durch das Verschweigen der Manipulation im Typengenehmigungsverfahren.

21. Mai 2021: Urteil LG Stuttgart – Fahrzeug sprengt Stickoxid-Grenzwerte um das 13-fache

• Modell: Mercedes-Benz B 180 CDI, Abgasnorm Euro 6
• Aktenzeichen 23 O 103/20

Unser Mandant erwarb seinen Mercedes-Benz bereits Ende 2015 als Gebrauchtwagen. Im Fahrzeug war der Motor OM 607 eingebaut, der im Jahr 2016 traurige Berühmtheit erlangte: Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergaben, dass die Abgasreinigung in diesem Motor bei Außentemperaturen unter 17 °C heruntergefahren wird bzw. gar nicht stattfindet. Im Ergebnis sprengte das Automodell mit gleichem Motortyp die erlaubten Stickoxidgrenzwerte um ein 13-faches. Erlaubt sind 80 µg/m³ Stickoxide.

20. Mai 2021: Urteil OLG Frankfurt – kein Sammelsurium von pauschalen Spekulationen

• Modell: Mercedes-Benz E 350 CDI
• Aktenzeichen 3 U 7/20

Daimler behauptete, dass der Vorwurf des Klägers, manipuliert zu haben, als „schlichte Behauptung“ zu werten ist. Es handele sich lediglich um ein Sammelsurium von „unsachlichen, zusammenhanglosen und pauschalen Spekulationen“. Das OLG stellte in seinem Urteil fest, dass dies keineswegs der Fall war und verurteile Daimler zur Zahlung auf Schadensersatz – obwohl das Fahrzeug zwischenzeitlich weiterverkauft wurde.

03. Mai 2021: Urteil LG Dortmund – Schadensersatz für Motor OM651

• Modell: Mercedes GLE 350d 4Matic
• Aktenzeichen 7 O 265/20

Das Landgericht Dortmund verurteilte die Daimler AG am 03. Mai 2021 zu Schadensersatz. Der Kläger hatte 2016 einen Mercedes GLE 350d 4Matic als Neuwagen erworben. Das Fahrzeug ist mit dem Dieselmotor OM651 (Abgasnorm Euro 6) ausgestattet. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete einen Rückruf an, da eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde.

27. April 2021: Urteil LG Stuttgart – 69.100 Euro Schadensersatz

• Modell: Mercedes S 350 D
• Aktenzeichen 48 O 128/20)

Das Landgericht Stuttgart entschied, dass Daimler im Abgasskandal Schadensersatz leisten muss. Der Kläger, der im September 2015 einen Mercedes S 350 Diesel mit dem Motor OM642 (Abgasnorm Euro 6) gekauft hatte, kann den Kaufpreis von 96.600 Euro gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückfordern. Das KBA hatte für das Modell einen verpflichtenden Rückruf angeordnet, den Daimler erfolglos angefochten hatte. Nach Abzug einer Nutzungsentschädigung von 27.500 Euro für 85.400 gefahrene Kilometer verbleibt ein Anspruch auf 69.100 Euro.

20. April 2021: Urteil LG Düsseldorf – Daimler erbringt keine ausreichenden Beweise

• Modell: Mercedes-Benz C 200 d, Abgasnorm Euro 6
• Aktenzeichen 14 O 72/21

Daimler konnte oder wollte nicht darlegen, dass die Entwicklung und Implementierung einer unzulässigen Abschalttechnik (Thermofenster) ohne Genehmigung ihres Vorstands erfolgte. Laut den Richter:innen spreche daher eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Manipulationen höchstwahrscheinlich unter Billigung des Konzernvorstands erfolgte.

26. Februar 2021: Urteil LG Stuttgart – Schadensersatz auch ohne amtlichen Rückruf

• Modell: Mercedes-Benz E-Klasse 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY
• Aktenzeichen 29 O 320/20

Auch ohne offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) haben Käufer:innen Anspruch auf Schadensersatzzahlungen. Laut Ansicht der Richter am LG Stuttgart in diesem Fall bestehe auch ohne offizielles Rückrufschreiben die Gefahr, dass das Fahrzeug die Zulassung aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung verlieren könnte.

19. Januar 2021: BGH weist Daimler im Wohnmobil Dieselskandal zurecht

• Modell: Mercedes-Benz 250 D Marco Polo
• Aktenzeichen VI ZR 433/19

Mit dem Beschluss kritisierte der BGH das Vorgehen von Daimler und forderte vom Konzern eine lückenlose Aufklärung. Bislang wehrte der Daimler-Konzern jegliche Vorwürfe gegen sich ab und vertrat die Rechtsauffassung, dass es sich bei den Vorwürfen lediglich um eine „Behauptung ins Blaue“ handele. Dass das nicht der Fall ist, machte der BGH eindeutig klar.

5. November 2020: Urteil OLG Köln – Daimler erleidet heftige Niederlage im Wohnmobil-Dieselskandal

• Modell: Mercedes-Benz 250 D Marco Polo, Abgasnorm Euro 6
• Aktenzeichen 7 U 35/20

Das OLG Köln verurteilte die Daimler AG dazu, an den Kläger satte 53.813,18 Euro nebst Zinsen zurückzuzahlen. Im Gegenzug konnte er sein manipuliertes Wohnmobil zurückgeben. Die Richter:innen des OLG rügten zudem die Vorinstanz – das LG Bonn – welches die Klage zunächst abwies. Laut dem OLG berücksichtigte das LG nur das Thermofenster und nicht die weiteren unzulässigen Abschalteinrichtungen, die von der Klagepartei vorgetragen wurden. Es ist davon auszugehen, dass im Wohnmobil mindestens vier weitere Manipulationssoftwares verbaut wurden. Das Gegenteil hat Daimler bislang nicht bewiesen.

23. April 2020: LG Stuttgart – erstes rechtskräftiges Daimler-Urteil

• Modell: Mercedes-Benz C220 CDI
• Aktenzeichen 23 O 235/19

Die Stuttgarter Richter:innen verurteilten Daimler zur Zahlung von Schadensersatz, aufgrund des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Gegen diese Entscheidung legte Daimler Berufung ein und der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG). Als sich auch hier ein verbraucherfreundliches Urteil abzeichnete, versuchte der Konzern unseren Mandanten durch eine attraktive Vergleichssumme in Höhe von 23.000 Euro aus dem Verfahren herauszukaufen. Dabei handelte es sich um deutlich mehr Schadensersatz, als die Richter:innen am LG vorsahen. Unser Mandant nahm den attraktiven Vergleich jedoch nicht an. Dadurch kam es zum ersten rechtskräftigen Urteil gegen Daimler.

5. Nachrichten zum Abgasskandal bei Mercedes

August 2021

Beweisbeschluss des OLG München: Mercedes-Benz C250 BlueTec

Der 1. Zivilsenat des OLG München beschloss, eine Auskunft beim Kraftfahrt-Bundesamt einzuholen. Es soll geklärt werden, ob die im Dieselmotor OM 651 Euro 6 verwendete Kühlmittel-Sollwert-Regelung vor allem im NEFZ-Zyklus Emissionen reduziert, unter normalen Bedingungen jedoch kaum wirkt. Zudem wird gefragt, warum dieses Modell nicht Teil des Rückrufs vom 21.06.2019 für andere Mercedes-Modelle mit OM 651 Euro 6 war (Az.: 1 U 715/20).

Juli 2021

Musterfeststellungsklage für Mercedes-Benz GLC- und GLK-Modelle

Am 7. Juli 2021 reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG beim OLG Stuttgart ein. Grund sind Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamts für rund 50.000 GLC- und GLK-Modelle mit dem Motor OM651 wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen.

Juli 2021

Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für Mercedes GLC 250d 4Matic und GLK 220 CDI 4Matic

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete einen Rückruf für den Mercedes GLC 250d 4Matic mit Dieselmotor OM 651 an. Es wird vermutet, dass eine neue Form einer manipulativen Abgasrückführung, die sogenannte prüfstandabhängige Abgasrückführung, verwendet wurde. Diese unzulässige Abschalteinrichtung aktiviert sich nur unter Prüfstandsbedingungen.

Auch beim Mercedes GLK 220 CDI 4Matic sind rund 60.000 Fahrzeuge von ähnlichen Manipulationen betroffen.

Mai 2021

Amtliche Auskunft des KBA zu Mercedes-Dieselmotor OM651 der Daimler AG

Vor dem Landgericht Zweibrücken (Az.: 2 O 41/20) steht die Frage im Raum, ob die Software des Mercedes-Benz GLC 220 d 4Matic (Euro 6) mit dem Dieselmotor OM651 über eine Prüfstandserkennung verfügt und ob die Emissionsreduktion im realen Fahrbetrieb kaum oder gar nicht wirksam ist.

Das Gericht hat auf Antrag von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung einen Hinweis- und Beweisbeschluss gefasst, um eine amtliche Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zu diesen Vorwürfen einzuholen. Auch in unseren Verfahren sind ähnliche Anfragen an das KBA gestellt worden. Über die Ergebnisse werden wir berichten.