Trotz der Corona-Krise stehen wir Ihnen mit gewohnter Kompetenz bei Ihren rechtlichen Angelegenheiten zur Seite.

Diesel Fahrverbot Aachen: Was Dieselfahrer wissen müssen

Im Juni 2018 fand das erste Verfahren über ein mögliches Diesel Fahrverbot in Aachen statt. Geklagt hat die deutsche Umwelthilfe (DUH), die mit einem solchen Verbot die Einhaltung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten erreichen will. Aktuelle Messungen zeigen, dass in über 60 deutschen Städten die Grenzwerte nicht eingehalten werden – so auch in Aachen. Doch obwohl das Fahrverbot droht, ist die Stadt Aachen davon überzeugt, das Fahrverbot noch umgehen zu können. Diesbezüglich wurde ein neuer "Luftreinhalteplan" vorgelegt werden, vollgepackt mit Maßnahmen, mit denen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einhalten werden sollen – auch ohne Fahrverbot.

Deutsche Umwelthilfe klagt: Grenzwerte in vielen deutschen Städten überschritten

Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich erlaubt – das haben die höchsten deutschen Verwaltungsrichter in Leipzig durch ein Grundsatzurteil entschieden. Nun wird dieses Urteil Stück für Stück in deutschen Städten auf den Weg gebracht. Genauer gesagt wurden Stand jetzt bereits 30 Klagen von der Deutschen Umwelthilfe gegen deutsche Städte eingereicht. Bei einigen Beklagten, darunter die Stadt Stuttgart wurde ein Fahrverbot bereits eingeführt. Die Klagen sehen vor, dass die "Luftreinhaltepläne" der Städte so abgeändert werden müssen, dass der seit 2010 geltende EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid eingehalten werden kann. Um das zu schaffen, sieht man vor allem das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge als effektive Maßnahme. Weshalb dabei Dieselfahrzeuge im Zentrum der Klage stehen, liegt daran, dass Stickstoffdioxide vor allem von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden. Hamburg ist bislang die einzige Stadt, die aufgrund des Grundsatzurteils freiwillig Fahrverbote eingeführt hat.

Das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts: Diesel Fahrverbot rückt näher

Das Verwaltungsgericht hat der Stadt Aachen bis zum 01. Januar 2019 Zeit gegeben, alternative Maßnahmen vorzulegen, um die Grenzwerte einhalten zu können. Wenn Aachen es jedoch nicht schafft, entsprechenden Lösungen einzureichen, wird das Fahrverbot fällig. So heißt es im Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts:

Es besteht danach eine Verpflichtung zur Aufnahme eines Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan für Aachen zum 1. Januar 2019, falls bis dahin keine ebenso geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwertes gegeben sind. Dabei muss die Eignung einer alternativen Maßnahme durch eine Wirkungsanalyse konkret belegt sein.

Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts vom 08. Juni 2018, Az. 6 K 2211/15

Es wird aber auch in Aachen weiterhin diskutiert, ob die Fahrverbote überhaupt "verhältnismäßig" sind. Diesbezüglich hat jüngst das Umweltministerium einen Entwurf zu Fahrverboten für Dieselautos vorgelegt. Darin heißt es, dass Fahrverbote „in der Regel nur in Gebieten in Betracht“ kommen, in denen die Stickstoffdioxidbelastung 50 Mikrogramm überschreitet. Auch die Bundeskanzlerin äußerste sich zu diesem Thema, und gab an, die Diesel Fahrverbote durch Gesetz erschweren zu wollen. Man kann festhalten: Es ist bislang noch unklar, wie genau die Fahrverbote in deutschen Städten, bzw. in Aachen, geregelt werden.

Diesel Fahrverbot Aachen: Fahrverbote sollen umgangen werden

Die Stadt Aachen ist davon überzeugt, dass die EU-Grenzwerte auch ohne Fahrverbote eingehalten werden können. Das heißt im Umkehrschluss, dass Aachen bisher auch keine Fahrverbote vorbereitet hat. Vielmehr wird sich jetzt auf die Umrüstung der ASEAG-Flotte (Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG) konzentriert. Der Oberbürgermeister der Stadt, Marcel Philipp ließ dahingehend verlauten:

Die Umrüstung von Dieselbussen und die Anschaffung von Elektrobussen sind die Faktoren, die uns an den entscheidenden Stellen so weit voranbringen, dass wir die Grenzwerte einhalten können.

Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen

Laut Medienangaben sollen demnach Fahrzeuge bis zum 01. September 2019 nachgerüstet oder elektronisch betrieben sein. Eine weitere Maßnahme soll sein, dass die Parkgebühren im Stadtgebiet erhöht werden. Inwiefern diese Maßnahmen jedoch dazu führen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, bleibt abzuwarten. Obwohl der Jahresmittelwert knapp über dem geforderten liegt, sind Experten der Meinung, dass ein Fahrverbot unvermeidbar ist. Auch der Richter des Verwaltungsgerichts ist der Überzeugung, dass man die Grenzwerte so kurzfristig nicht ohne Fahrverbote einhalten kann.

Welche Autos und Straßen könnten vom Diesel Fahrverbot in Aachen betroffen sein?

Welche Fahrzeuge und Straßen betroffen sein könnten, ist derzeit noch nicht bekannt. Vor allem daran bedingt, dass die Stadt Aachen noch keine Fahrverbote vorsieht. In den bisherigen Gesprächen der anderen Städte stehen vor allem Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 oder niedriger. Im Falle eines Fahrverbots könnten auch diese Fahrzeuge in Aachen betroffen sein. Ob auch relativ neue Autos der Euro Norm 5 im Falle eines Fahrverbots von den Straßen verbannt werden, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Sie wissen nicht, welcher Norm Ihr Auto entspricht? Dann zeigt Ihnen folgende Grafik, wo Sie im Fahrzeugbrief nachschauen müssen.

Diesel Fahrverbot Aachen: Welche Autos sind betroffen?
Unser Tipp

Online-Beauftragung im Abgasskandal

Sollten Sie sich bereits sicher sein, dass Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie uns auch direkt online beauftragen. Füllen Sie dazu einfach unser Formular zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche im Abgasskandal aus - ohne Kostenrisiko.

Zur Online-Beauftragung

Fahrverbot entgehen: Ihre Möglichkeiten als Dieselfahrer

Wir bieten Ihnen zwei Möglichkeiten an, mit denen Sie ein Fahrverbot womöglich noch umgehen können. Diese Optionen ergeben sich für Verbraucher, die vom Abgasskandal betroffen sind und/oder ihren Diesel über einen Autokredit finanziert haben.

Das können betroffene Dieselfahrer jetzt tun

Die Entscheidung steht noch aus, inwiefern Diesel Fahrverbote verhängt werden. Jedoch fährt man sprichwörtlich am besten, wenn man auf ein Fahrverbot vorbereitet ist. Denn wenn auch der aktuelle Luftreinhalteplan vom zuständigen Gericht für unzureichend befunden wird, gelten die Verbote. Je nachdem, welches Auto Sie fahren, und ob Sie es finanziert haben oder nicht, bestehen für Sie beste Möglichkeiten, noch mit einem blauen Auge aus der Sache herauszukommen. Bei uns haben Sie übrigens in keinem Fall ein Kostenrisiko. Denn sofern Ihr Auto vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie uns ohne Kostenrisiko beauftragen. Wenn Sie nicht vom Abgasskandal betroffen sind, Ihr Fahrzeug aber per Kredit oder Leasing finanziert haben, dann prüfen wir Ihre Verträge kostenfrei auf den "Widerrufsjoker". Mehr zu Ihren Möglichkeiten erfahren Sie hier:

Ansprüche aus dem Abgasskandal

Die Autohersteller VolkswagenMercedes-Benz und BMW haben ihre Kunden im Abgasskandal vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Wenn Sie eines der betroffenen Modelle mit eingebauter Schummel-Software fahren, fordern wir für Sie einen mängelfreien Neuwagen oder die Erstattung des Kaufpreises ein. Alternativ setzen wir Schadensersatzansprüche gegen den Autohersteller für Sie durch. Unsere Tätigkeit ist für Sie in keiner der genannten Optionen mit einem Kostenrisiko verbunden. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, kümmern wie uns um die Deckungszusage und regeln alles Weitere mit Ihrem Versicherer. Ohne Rechtsschutzversicherung stellen wir Ihnen gerne unseren Prozesskostenfinanzierer zur Seite, der die anfallenden Kosten für Sie verauslagt. Nur im Falle eines positiven Ergebnisses geht ein Teil des wirtschaftlichen Gewinns an den Prozesskostenfinanzierer.

Auch Ihnen droht ein Mobilitätsverlust, weil Sie mit Ihrem Fahrzeug durch die deutschen Städte müssen? Dann nutzen Sie jetzt unseren schnellen Online-Check und erfahren in nur wenigen Klicks, wie Ihre Chancen im Abgasskandal stehen. Im Anschluss an den Online-Check haben Sie die dann Möglichkeit eine kostenfreie Ersteinschätzung von uns anzufordern. 

Zum kostenfreien Online-Check

Widerruf bei Auto-Finanzierungen

Mit dem "Auto-Widerrufsjoker" können Sie Ihr finanziertes Fahrzeug auch nach Jahren noch an die finanzierende Bank abgeben und erhalten im Gegenzug die Anzahlung und alle gezahlten Raten zurück. Ihrer Bank würden lediglich die geringen Zinsen und unter Umständen eine vergleichsweise niedrige Nutzungsentschädigung verbleiben. Wenn Sie den Finanzierungsvertrag erst nach dem 12. Juni 2014 abgeschlossen haben, gehen wir sogar davon aus, dass der Bank nicht einmal ein Nutzungsersatz für die von Ihnen gefahrenen Kilometer zusteht. Auf diese Weise können Sie Ihren Diesel ohne große finanzielle Einbußen loswerden. Wir prüfen Ihren Fall und geben Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung.

Mehr zum Widerrufsjoker & kostenfreie Ersteinschätzung