BGH-Urteil zu weiterverkauften Diesel-Autos: Trotzdem Schadensersatz sichern!

BGH-Urteil zu weiterverkauften Diesel-Autos: Trotzdem Schadensersatz sichern!

Der Bundesgerichtshof lässt Volkswagen gleich zweimal abblitzen. In beiden Fällen hatte VW erfolglos Berufung dagegen eingelegt, dass sie Schadensersatz zahlen mussten, obwohl das betroffene Auto bereits weiterverkauft war. Wer von den Urteilen jetzt profitiert, lesen Sie hier.

Der Bundesgerichtshof lässt Volkswagen gleich zweimal abblitzen. In beiden Fällen hatte VW erfolglos Berufung dagegen eingelegt, dass sie Schadensersatz zahlen mussten, obwohl das betroffene Auto bereits weiterverkauft war. Wer von den Urteilen jetzt profitiert, lesen Sie hier.

VW scheitert mit Revisionen vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Juli gleich zwei Urteile gegen VW verkündet, die mit guten Nachrichten für Dieselfahrer:innen ausgegangen sind (Az: VI ZR 533/20 und Az. VI ZR 575/20). Gleich zweimal wies der BGH eine Revision von Volkswagen ab. In beiden Gerichtsfällen ging es um manipulierte Fahrzeuge, welche die Kläger:innen in der Zwischenzeit schon weiterverkauft hatten. Das war kein Hinderungsgrund dafür, dass die Gerichte den Kläger:innen Schadensersatz zusprachen.

Bereits die Vorinstanzen sahen im Weiterverkauf der VWs keinen Grund dafür, dass der Schadensersatz entfallen würde. VW versuchte das anzufechten – allerdings erfolglos. Bei den Verfahren ging es um 2014 gebraucht gekaufte VW-Diesel der Modelle Passat und Touran, die beide mit dem bekannten Schummelmotor des Typs EA189 ausgestattet waren.

Hunderttausende Diesel-Fahrer:innen haben Ihre Ansprüche bis heute nicht durchgesetzt. Häufig, weil sie nicht wussten, dass trotz eines Weiterverkaufs des betroffenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche bestehen bleiben. Umso wichtiger sind solche Urteile des BGH, um die Betroffenen aufzuklären.

Romy van de Loo, Rechtsanwältin & Expertin im Dieselskandal

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Schadensersatz trotz Weiterverkauf

In dem VW Passat war die inzwischen weithin bekannte illegale Abschalteinrichtung verbaut, anhand derer das Fahrzeug erkennt, ob es sich auf dem Prüfstand oder im Straßenverkehr befindet. Entsprechend des Modus wird die Abgasreinigung an- oder abgeschaltet. Knackpunkt der Klage auf Schadensersatz war allerdings eine an den Kläger gezahlte Wechselprämie.

Vor dem Landgericht (LG) hatte der Kläger nur teilweise recht bekommen. Zwar verurteilte das LG VW zur Zahlung von Schadensersatz, zog vom zu ersetzenden Kaufpreis aber - neben einer üblichen Nutzungsentschädigung und dem Weiterverkaufserlös - auch die Wechselprämie ab. Diese Wechselprämie hatte der Kläger erhalten, als er das Fahrzeug eines anderen Herstellers kaufte und den VW Passat in Zahlung gab.

Vor dem Oberlandesgericht war die Berufung erfolgreich: Die Wechselprämie dürfe nicht vom Schadensersatz abgezogen werden. Die Entscheidung versuchte VW zu revidieren, was nun vor dem BGH scheiterte. Der BGH argumentierte, das die Wechselprämie nichts mit dem Substanz- oder Nutzungswert des VW Passat zu tun hätte. Sie stünde daher dem Kläger und nicht VW zu.

Auch der Kläger des VW Touran war erfolgreich. Genauso wie im VW Passat war hier ein manipulierter EA189-Motor verbaut, weswegen der Kläger VW gegenüber Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hatte. Dieser Anspruch entfällt nicht, nur weil das Auto in der Zwischenzeit weiterverkauft wurde, so die Richter:innen am BGH.

Auto weg, Betrug bleibt: Fordern auch Sie Schadensersatz

Wenn Sie ein manipuliertes Fahrzeug in der Vergangenheit erwarben, wurden Sie vom Autokonzern betrogen. Daran ändert auch der Verkauf des Wagens nichts. Der ursprüngliche Anspruch auf Schadensersatz bleibt weiterhin bestehen. Diesen gilt es nun durchzusetzen.

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