# # Inhalt # BGH gegen Mercedes-Benz: Kommt jetzt die erhoffte Wende? Kommt jetzt die lang ersehnte Wende im Mercedes-Benz-Abgasskandal? Jüngste Entwicklungen lassen zumindest drauf schließen: Der Bundesgerichthof (BGH) stellt sich in gleich zwei Beschlüssen auf die Seite der Verbraucher und gegen den Autokonzern. Kostenloser Online-Check im Abgasskandal[Kostenlos & unverbindlich: Jetzt Schadensersatz gegen Mercedes-Benz prüfen! ](https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/formulare/abgasskandal-online-check "Kostenlos & unverbindlich: Jetzt Schadensersatz gegen Mercedes-Benz prüfen!") ## Oberlandesgerichte verletzten „An­spruch auf recht­liches Ge­hör“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in gleich **zwei Mercedes-Benz Fällen** beschlossen, dass die Ansprüche der Kläger:innen auf „rechtliches Gehör“ verletzt worden sind (Az. VII ZR 720/21 und Az. VII ZR 733/21). Die Rechtsstreits wurden zur **neuen Verhandlung und Entscheidung an die Oberlandesgerichte (OLG) zurückverwiesen.** Jetzt sind die Vorinstanzen – das OLG Hamm und Oldenburg – erneut am Zug und müssen aufgrund der **verbraucherfreundlichen Beschlüsse** des BGH eine **neue, entsprechende Entscheidung** treffen. ### Verletzung des Anspruchs auf recht­liches G­ehör – was ist das? Gerichte sind dazu verpflichtet, beide Parteien anzuhören und die jeweiligen Vorträge bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Wenn die Gerichte gegen dieses Gebot verstoßen, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. In beiden Fällen war der BGH der Meinung, dass die Oberlandesgerichte den Vortrag der Kläger:innen darüber, dass im Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei, unbeachtet ließen. Dabei lagen hinreichende Anhaltspunkte vor, die auf eine [Manipulation](/abgasskandal-autofahrer/dieselskandal-daimler-entschaedigung) schließen lassen. Neben ausführlichen Medienberichten, stellen insbesondere die **Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes** ein ausreichendes Indiz für einen Betrug dar. **Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie gegen Mercedes-Benz vorgehen möchten, sorgt unsere kostenlose Ersteinschätzung für Klarheit. Im Anschluss entscheiden Sie, ob Sie Ihr Recht ohne jedes Kostenrisiko mit uns durchsetzen möchten.** [Kostenlos & unverbindlich: Jetzt Schadensersatz gegen Mercedes-Benz prüfen!](https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/formulare/abgasskandal-online-check) ## Der Betrug darf nicht bei den Kläger:innen ge­sucht werden… Was der BGH ebenfalls klarstellte, war der Punkt, dass nähere Einzelheiten zu den Manipulationen beim Klägervortrag **nicht erforderlich** seien. Von Laien darf nicht erwartet werden, dass sie im Einzelnen darlegen, - weshalb von dem Vorhandensein einer oder mehrerer Abschalteinrichtungen auszugehen ist - und wie diese konkret funktionieren. Die Richter:innen des BGH sehen vielmehr die **Notwendigkeit beim Autobauer, die technischen Einzelheiten darzulegen** und zu beweisen, dass eben keine Manipulation vorliegt. Vor allem [Mercedes-Benz](/abgasskandal-autofahrer/abgasskandal-mercedes-benz) hat es in der Vergangenheit öfter geschafft, sich aus der Verantwortung ziehen. Doch **mit den ewigen Ausreden und Hinhaltetechniken** dürfte es **bald vorbei** sein. Die Beschlüsse des BGH zeigen, dass eine grundlegende Änderung in der Rechtauffassung des BGH stattgefunden hat. Für betrogene Autofahrer:innen kann das nur eine Verbesserung der Erfolgschancen auf Schadensersatz bedeuten. **SEBASTIAN SCHLOTE** RECHTSANWALT & EXPERTE IM DIESELSKANDAL Wann mit den [Urteilen](/abgasskandal-autofahrer/abgasskandal-zahlreiche-urteile-gegen-vw-und-co) der Oberlandesgerichte zu rechnen ist, steht noch aus. Möglicherweise werden die zuständigen Richter:innen ein lang ersehntes [**Grundsatzurteil des EuGH abwarten**](/schlagzeile/eugh-generalanwalt-macht-schluss-mit-ausreden-im-dieselskandal). ## Um welche Mercedes-Benz-Modelle handelt es sich? **Beschluss vom 20. April 2022, Az. VII ZR 720/21:** Der Kläger kaufte im März 2014 einen gebrauchten Mercedes-Benz GLK 220 GDI BE 4M der Schadstoffklasse Euro 5. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 ausgestattet und von einem verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt Bundesamt (KBA) betroffen. Gegenstandswert: bis 40.000 Euro. **Beschluss vom 4. Mai 2022, Az. VII ZR 733/21:** Der Kläger erwarb im Januar 2016 einen Mercedes-Benz GLK 220 GDI 4MATIC der Schadstoffklasse Euro 5. Im vorliegenden Fall war streitig, ob das Fahrzeug von einem verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betroffen war. Ein Software-Update wurde jedoch auf das Fahrzeug des Klägers aufgespielt. Gegenstandswert: bis zu 30.000 Euro. **Nutzen Sie die jüngsten Entwicklungen, um sich Ihre Schadensersatzzahlung zu sichern! In unserer kostenfreien Ersteinschätzung erfahren Sie in zwei Minuten, ob Ihnen eine Entschädigung zusteht und in welcher Höhe – kostenlos und unverbindlich.** [Kostenlos & unverbindlich: Jetzt Schadensersatz gegen Mercedes-Benz prüfen!](https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/formulare/abgasskandal-online-check) #### Unser Angebot ## Online-Check und kostenfreie Erstberatung im Abgasskandal Nutzen Sie Ihre Chance, um gegen den Betrug der Automobilindustrie vorzugehen und informieren Sie sich mithilfe unseres schnellen Online-Checks, ob Ihr Diesel vom Abgasskandal betroffen ist. Lautet die Antwort ja, stehen wir Ihnen bei unserer kostenfreien Ersteinschätzung mit Rat – und wenn Sie wollen, im späteren Verlauf auch mit Tat zur Seite. Hier finden Sie weitere Informationen ## Unsere Anwälte - ![Carolyn Diepold*, Rechtsanwältin](assets/images/4/Caro%20Diepold_2021-nz1wvf33n8018s7.png) ### [Carolyn Diepold*](/mitarbeiter/carolyn-diepold) Rechtsanwältin - ![Sebastian Schlote*, Rechtsanwalt](assets/images/m/Sebastian%20Schlote_2021-qa8pj535tx7yzyr.png) ### [Sebastian Schlote*](/mitarbeiter/sebastian-schlote) Rechtsanwalt * Angestellte Anwälte, ** Geschäftsführer, *** Freischaffende Rechtsanwälte ## Das könnte Sie auch interessieren - ### [Betrug auf eBay Kleinanzeigen: „Aufmerksamkeit & Skepsis sind der beste Schutz.“ ](/schlagzeile/betrug-auf-ebay-kleinanzeigen-aufmerksamkeit-und-skepsis-sind-der-beste-schutz) vom 27.11.2023 - ### [Der Online-Coaching-Dschungel: Sicher navigieren und vor Abzocke schützen ](/schlagzeile/der-online-coaching-dschungel-sicher-navigieren-und-vor-abzocke-schuetzen) vom 09.11.2023 - ### [Parship-Gerichtsurteil: Teilweise Unwirksamkeit der Vertragsverlängerung - Neue Entwicklungen und Ausblick ](/schlagzeile/parship-gerichtsurteil-teilweise-unwirksamkeit-der-vertragsverlaengerung-neue-entwicklungen-und-ausblick) vom 28.10.2023