VW-Abgasskandal im ARD-Magazin "Plusminus": Dr. Timo Gansel gibt Tipps, wie man seine Rechte sichert

Welche Fristen müssen Kunden mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeug von VW, Audi und Co. einhalten? Wie stehen die Chancen für Betroffene, ihre Rechte durchzusetzen? Welche positiven Entscheidungen haben die deutschen Gerichte bereits getroffen? Im ARD-Magazin "Plusminus" vom 01. November 2017 beantwortet Dr. Timo Gansel genau diese Fragen und klärt auch, ob man ein Software-Update aufspielen lassen sollte oder nicht. In Kooperation mit der Kanzlei Baum Reiter & Collegen betreibt Gansel Rechtsanwälte das Portal vw-verhandlung.de, auf dem betroffene Diesel-Fahrer ihre Rechte und Ansprüche ohne Kostenrisiko durchsetzen können.

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Warum hat der VW-Käufer überhaupt Ansprüche gegen VW, Audi & Co.?

Es gibt zweierlei Ansprüche, die wir bei VW Verhandlung geltend machen und für die es unterschiedliche Fristen gibt: Gewährleistungsansprüche gegen den Händler und deliktische Ansprüche gegen den VW-Konzern.

1. Ansprüche gegen den Händler

Einem Kunden, der bei VW direkt oder bei einem VW-Händler einen Wagen mit einem vom Abgasskandal betroffenen Dieselmotor gekauft hat, stehen Gewährleistungsansprüche zu. Volkswagen hat mit der Abschalteinrichtung eine "Schummel-Software" eingebaut, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im realen Fahrbetrieb oder in einem simulierten Prüfbetrieb (z.B. bei einer Abgasuntersuchung) befindet. Nur bei letzterem arbeitet die Abgasreinigungsanlage, um die Schadstoffemissionen zu reduzieren. Das heißt, VW schickte letztlich andere Fahrzeuge auf die Straße, als das Unternehmen im Prüfverfahren durch aktive Täuschung der Messwerte vorgab. Einmal ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb ohnehin deutlich höher liegen als im Prüfbetrieb, verhinderte VW damit auch eine Vergleichbarkeit mit anderen Herstellern. Der Kunde hat nicht die Ware mit den versprochenen Eigenschaften bekommen, nämlich ein funktionsfähiges Auto einerseits und eine intakte Abgasreinigung andererseits!

Hierbei handelt es sich um einen erheblichen Mangel, d.h. der Kunde kann von dem Kauf zurücktreten. Gegen Rückgabe der Ware bekommt er den vollen Kaufpreis zurückerstattet.

Zahlreiche Gerichtsentscheidungen haben bereits bestätigt, dass es sich bei der "Schummel-Software" in Dieselmotoren um einen erheblichen Mangel handelt.

1. Das Landgericht Mannheim (10 O 14/16) hat entschieden, dass bei einem Auto, das mit einem Makel behaftet ist, der Wiederverkaufswert sinkt sowie Mobilitätseinschränkungen und Stilllegung drohen. Autohäuser haben es vor diesem Hintergrund momentan sehr viel schwerer, Dieselmodelle zu verkaufen und müssen selbst Neuwagen drastisch im Preis reduzieren.
2. Der Kunde kann zwar das Software-Update aufspielen lassen, weiß aber nicht, was dann mit seinem Wagen passiert – VW verbaut hier erneut eine „Blackbox“ und lässt seine Kunden im Dunklen. Es ist dem Kunden nicht zuzumuten, sein Auto verändern zu lassen, ohne dabei die Möglichkeit zu haben, zu erfahren, was genau an dem Fahrzeug verändert wird und wie sich diese Änderung (Software-Update) auswirkt. Auch diese Erwägungen finden sich bereits in zahlreichen Gerichtsentscheidungen wieder (LG Frankfurt/Oder, Az 13 O 174/16).

Die Schäden für Kunden sind drohende Fahrverbote, der Wertverlust durch den Makel "Schummel-Software" sowie technische Folgeschäden durch das Software-Update.

Fristen: Verjährung des Gewährleistungsanspruchs bei Kauf beim Händler

Jedem Käufer eines Neuwagens steht gegenüber seinem Händler grundsätzlich ein zweijähriger Gewährleistungsanspruch zu. Die Frist gilt ab Übergabe des Autos – nicht ab dem Kauf. Das bedeutet, dass Betroffene in ihren Unterlagen nachschauen müssen, wann ihnen der Wagen vom Händler übergeben wurde.

Haben Sie beim Händler einen Gebrauchtwagen gekauft, so läuft die Gewährleistungsfrist grundsätzlich nur ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeuges.

Ist Ihre Gewährleistungszeit abgelaufen, kann sich der Händler grundsätzlich auf die Einrede der Verjährung berufen. Um den Lauf der Verjährungsfrist zu stoppen (sog. Hemmung der Verjährungsfrist), ist die Einleitung gerichtlicher Schritte, also im Regelfall die Erhebung einer Klage, oder die unbedingte Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag erforderlich. Viele VW-Händler erklärten jedoch aus Kulanz gegenüber ihren Kunden im Einzelfall einen Verjährungsverzicht. Das heißt, dass diese sich dann in einem Prozess nicht mehr auf den Ablauf der Verjährungsfrist berufen können. Fragen Sie ggf. noch einmal bei Ihrem Händler nach, ob er Ihnen – wenn noch nicht geschehen – eine solche Erklärung ausstellt oder eine bestehende und zeitlich auf den 31.12.2017 beschränkte Erklärung verlängert. In unserem Anspruchsschreiben fordern wir die Händler auf, eine solche Verjährungsverzichtserklärung abzugeben.

Tipp: Handeln Sie im Zweifel jetzt sofort und wir stellen bei einer Beauftragung für Sie fest, ob Ihre Ansprüche verjährt sind – ansonsten sichern wir Ihre Rechte über 2017 hinaus, indem wir aktiv gegen Ihren Händler vorgehen. Bei VW Verhandlung können Sie dies sogar ohne jedes Kostenrisiko und bequem online tun.

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2. Ansprüche gegen den VW-Konzern

Andererseits stehen den Käufern von VW, Audi, Skoda, SEAT und Porsche deliktische Ansprüche gerichtet auf Schadensersatz zu. Das Landgericht Arnsberg hat in einer Entscheidung festgestellt, dass die "Schummel-Software" nicht nur einen erheblichen Mangel darstellt. Es hat im Verhalten des Volkswagenkonzerns gegenüber seinen Kunden auch eine arglistige Täuschung gesehen (I-2 O 264/16). Obwohl die Volkswagen AG von der "Schummel-Software" wusste, hat sie dies dem Kunden verschwiegen und den vollen Preis für das Auto verlangt. Der Umstand der arglistigen Täuschung bedeutet für den Kunden, dass er vom Kauf Abstand nehmen und Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

Fristen: Verjährung der deliktischen Ansprüche gegen VW

Die deliktischen Ansprüche verjähren drei Jahre nach Bekanntwerden des Skandals – gerechnet ab dem Beginn des Folgejahres. Das bedeutet im Fall des VW-Abgasskandals: Mit Aufdeckung der Abgasmanipulationen durch die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) am 18.09.2015 läuft die Frist am 31.12.2018 ab. Dennoch gibt es keinen Grund zu warten, denn je eher Betroffene tätig werden, desto früher können sie mit einer Entschädigung rechnen.