VW-Abgasskandal im ARD-Magazin "Plusminus": Dr. Timo Gansel gibt Tipps, wie man seine Rechte sichert

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Welche Fristen müssen Kunden mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeug von VW, Audi und Co. einhalten? Wie stehen die Chancen für Betroffene, ihre Rechte durchzusetzen? Welche positiven Entscheidungen haben die deutschen Gerichte bereits getroffen? Im ARD-Magazin "Plusminus" vom 01. November 2017 beantwortet Dr. Timo Gansel genau diese Fragen und klärt auch, ob man ein Software-Update aufspielen lassen sollte oder nicht. In Kooperation mit der Kanzlei Baum Reiter & Collegen betreibt Gansel Rechtsanwälte das Portal vw-verhandlung.de, auf dem betroffene Diesel-Fahrer ihre Rechte und Ansprüche ohne Kostenrisiko durchsetzen können.

Zu dem Beitrag auf DasErste.de

Warum hat der VW-Käufer überhaupt Ansprüche gegen VW, Audi & Co.?

Es gibt zweierlei Ansprüche, die wir bei VW Verhandlung geltend machen und für die es unterschiedliche Fristen gibt: Gewährleistungsansprüche gegen den Händler und deliktische Ansprüche gegen den VW-Konzern.

1. Ansprüche gegen den Händler

Einem Kunden, der bei VW direkt oder bei einem VW-Händler einen Wagen mit einem vom Abgasskandal betroffenen Dieselmotor gekauft hat, stehen Gewährleistungsansprüche zu. Volkswagen hat mit der Abschalteinrichtung eine "Schummel-Software" eingebaut, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im realen Fahrbetrieb oder in einem simulierten Prüfbetrieb (z.B. bei einer Abgasuntersuchung) befindet. Nur bei letzterem arbeitet die Abgasreinigungsanlage, um die Schadstoffemissionen zu reduzieren. Das heißt, VW schickte letztlich andere Fahrzeuge auf die Straße, als das Unternehmen im Prüfverfahren durch aktive Täuschung der Messwerte vorgab. Einmal ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb ohnehin deutlich höher liegen als im Prüfbetrieb, verhinderte VW damit auch eine Vergleichbarkeit mit anderen Herstellern. Der Kunde hat nicht die Ware mit den versprochenen Eigenschaften bekommen, nämlich ein funktionsfähiges Auto einerseits und eine intakte Abgasreinigung andererseits!

Hierbei handelt es sich um einen erheblichen Mangel, d.h. der Kunde kann von dem Kauf zurücktreten. Gegen Rückgabe der Ware bekommt er den vollen Kaufpreis zurückerstattet.

Zahlreiche Gerichtsentscheidungen haben bereits bestätigt, dass es sich bei der "Schummel-Software" in Dieselmotoren um einen erheblichen Mangel handelt.

  1. Das Landgericht Mannheim (10 O 14/16) hat entschieden, dass bei einem Auto, das mit einem Makel behaftet ist, der Wiederverkaufswert sinkt sowie Mobilitätseinschränkungen und Stilllegung drohen. Autohäuser haben es vor diesem Hintergrund momentan sehr viel schwerer, Dieselmodelle zu verkaufen und müssen selbst Neuwagen drastisch im Preis reduzieren.
  2. Der Kunde kann zwar das Software-Update aufspielen lassen, weiß aber nicht, was dann mit seinem Wagen passiert – VW verbaut hier erneut eine „Blackbox“ und lässt seine Kunden im Dunklen. Es ist dem Kunden nicht zuzumuten, sein Auto verändern zu lassen, ohne dabei die Möglichkeit zu haben, zu erfahren, was genau an dem Fahrzeug verändert wird und wie sich diese Änderung (Software-Update) auswirkt. Auch diese Erwägungen finden sich bereits in zahlreichen Gerichtsentscheidungen wieder (LG Frankfurt/Oder, Az 13 O 174/16).

Die Schäden für Kunden sind drohende Fahrverbote, der Wertverlust durch den Makel "Schummel-Software" sowie technische Folgeschäden durch das Software-Update.

Die Ansprüche aus dem Kaufvertrag sind die werthaltigsten Ansprüche, weil der Käufer nämlich nicht das bekommen hat, was er gekauft hat. Das heißt, es geht um die Rückgabe eines mangelhaften Fahrzeuges gegen Erstattung des Kaufpreises. Diese Rechte sollte man jetzt schnellstmöglich sichern, indem man einen spezialisierten Anwalt beauftragt. Falls Zweifel bestehen, ob Rechte bereits verjährt sind, prüfen wir dies ebenfalls kostenfrei.

Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Fristen: Verjährung des Gewährleistungsanspruchs bei Kauf beim Händler

Jedem Käufer eines Neuwagens steht gegenüber seinem Händler grundsätzlich ein zweijähriger Gewährleistungsanspruch zu. Die Frist gilt ab Übergabe des Autos – nicht ab dem Kauf. Das bedeutet, dass Betroffene in ihren Unterlagen nachschauen müssen, wann ihnen der Wagen vom Händler übergeben wurde.

Haben Sie beim Händler einen Gebrauchtwagen gekauft, so läuft die Gewährleistungsfrist grundsätzlich nur ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeuges.

Ist Ihre Gewährleistungszeit abgelaufen, kann sich der Händler grundsätzlich auf die Einrede der Verjährung berufen. Um den Lauf der Verjährungsfrist zu stoppen (sog. Hemmung der Verjährungsfrist), ist die Einleitung gerichtlicher Schritte, also im Regelfall die Erhebung einer Klage, oder die unbedingte Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag erforderlich. Viele VW-Händler erklärten jedoch aus Kulanz gegenüber ihren Kunden im Einzelfall einen Verjährungsverzicht. Das heißt, dass diese sich dann in einem Prozess nicht mehr auf den Ablauf der Verjährungsfrist berufen können. Fragen Sie ggf. noch einmal bei Ihrem Händler nach, ob er Ihnen – wenn noch nicht geschehen – eine solche Erklärung ausstellt oder eine bestehende und zeitlich auf den 31.12.2017 beschränkte Erklärung verlängert. In unserem Anspruchsschreiben fordern wir die Händler auf, eine solche Verjährungsverzichtserklärung abzugeben.

Tipp: Handeln Sie im Zweifel jetzt sofort und wir stellen bei einer Beauftragung für Sie fest, ob Ihre Ansprüche verjährt sind – ansonsten sichern wir Ihre Rechte über 2017 hinaus, indem wir aktiv gegen Ihren Händler vorgehen. Bei VW Verhandlung können Sie dies sogar ohne jedes Kostenrisiko und bequem online tun.

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Mehr zur Verzichtserklärung als Video auf vw-verhandlung.de

2. Ansprüche gegen den VW-Konzern

Andererseits stehen den Käufern von VW, Audi, Skoda, SEAT und Porsche deliktische Ansprüche gerichtet auf Schadensersatz zu. Das Landgericht Arnsberg hat in einer Entscheidung festgestellt, dass die "Schummel-Software" nicht nur einen erheblichen Mangel darstellt. Es hat im Verhalten des Volkswagenkonzerns gegenüber seinen Kunden auch eine arglistige Täuschung gesehen (I-2 O 264/16). Obwohl die Volkswagen AG von der "Schummel-Software" wusste, hat sie dies dem Kunden verschwiegen und den vollen Preis für das Auto verlangt. Der Umstand der arglistigen Täuschung bedeutet für den Kunden, dass er vom Kauf Abstand nehmen und Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

Fristen: Verjährung der deliktischen Ansprüche gegen VW

Die deliktischen Ansprüche verjähren drei Jahre nach Bekanntwerden des Skandals – gerechnet ab dem Beginn des Folgejahres. Das bedeutet im Fall des VW-Abgasskandals: Mit Aufdeckung der Abgasmanipulationen durch die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) am 18.09.2015 läuft die Frist am 31.12.2018 ab. Dennoch gibt es keinen Grund zu warten, denn je eher Betroffene tätig werden, desto früher können sie mit einer Entschädigung rechnen.

 Fazit zur Verjärung

Um effektiv die Verjährung zu verhindern, müssen Sie Ihre Ansprüche gegenüber dem Händler geltend machen. Verlieren Sie also keine Zeit und beauftragen Sie uns auf vw-verhandlung.de, Ihre Ansprüche zu wahren und durchzusetzen. Dies können Sie ohne Kostenrisiko und bequem online tun.

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Welche Möglichkeiten haben betroffene VW-, Audi- und Co.-Fahrer?

Aus dem erheblichen Mangel und der arglistigen Täuschung ergeben sich drei Möglichkeiten für den Kunden:

  1. Auto behalten und Schadensersatz fordern (bis zu 10.000 Euro)
  2. Auto zurückgeben und Kaufpreis zurückfordern oder ein neues Auto einfordern
  3. Bei finanzierten Autos: Widerruf des Auto-Kreditvertrages

Sichern Sie Ihre Ansprüche und beauftragen Sie über vw-verhandlung.de einen Spezialisten. Unsere erfahrenen Anwälte sichern für Sie Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler und Schadenersatz gegenüber VW.

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Wie sehen die Chancen aus, auch ohne Klage zu meinem Recht zu kommen?

Da der VW-Konzern, anders als zum Beispiel in den USA, keinen Druck aus der Politik oder von Seiten der Justiz bekommt, wird es hier in Deutschland kein generelles Angebot an alle Anspruchsberechtigten geben. Das liegt einerseits an der viel höheren Anzahl der Anspruchsberechtigten hierzulande als in den USA oder Kanada. Zum anderen liegt es an der fehlenden Möglichkeit der Sammelklage in Deutschland. Das kommt einzig VW zu Gute: Der Konzern setzt darauf, dass seine Kunden ihre Ansprüche nicht oder nicht fristgerecht geltend machen und diese damit verjähren.

Daher ist unsere Empfehlung: Jeder Kunde muss für sich alleine seine Ansprüche gegenüber VW und dem Händler geltend machen. Ohne spezialisierten Anwalt besteht hier keinerlei Aussicht auf Erfolg.

Machen Sie Ihre Ansprüche über vw-verhandlung.de gegen VW oder Ihren Händler geltend.

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Wie sehen die Chancen bei einer Klage aus?

Als die ersten Kunden gegen VW geklagt haben, gab es mehrere Urteile zum Nachteil der Kunden. Das erklärt sich aus dem damals noch geringeren Wissen über das Ausmaß der Manipulation und die Folgen des Software-Updates. Leider muss man zudem feststellen, dass es in dem frühen Stadium noch handwerkliche Fehler gab.

Mittlerweile gibt es aber immer mehr verbraucherfreundliche Urteile. Diverse Institutionen haben festgestellt, dass das Software-Update den Mangel nicht behebt, sondern im Gegenteil neue Mängel hervorruft. Daher sind wir der Meinung, dass die Chancen für VW-Kunden gut stehen, vor Gericht Recht zu bekommen.

In letzter Zeit können wir verstärkt beobachten, dass sich der VW-Konzern mit seinen Kunden vergleicht, sobald absehbar wird, dass ein negativer Ausgang droht. Über diese Vergleiche wird zumeist ein Stillschweigeabkommen geschlossen.

Wahren auch Sie Ihre Rechte und beauftragen Sie einen Spezialisten mit der Vertretung Ihrer Ansprüche.

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Sollte man das Software-Update durchführen lassen?

Wir raten unseren Mandaten, das Software-Update so lange nicht aufspielen zu lassen, bis sich die zuständige Verkehrsbehörde im konkreten Fall schriftlich meldet. Unsere Mandanten berichten uns immer wieder von gravierenden Folgemängeln:

  • erhöhter Verbrauch (bis zu 25%)
  • "unsauberes" Fahren, also Ruckeln, Knarzgeräusche oder ein generell unruhiger Motor
  • der Motor geht spontan aus
  • es ist ein starker Lüfternachlauf zu beobachten
  • es gibt eine große Hitzeentwicklung und eine vermehrte Geruchsentwicklung im Motorraum, auch nach kurzen Fahrten
  • es gibt Probleme mit der Technik, die Start-Stopp-Automatik funktioniert nicht korrekt, das Navigationssystem funktioniert teilweile falsch oder ist komplett außer Funktion

Das Landgericht (LG) München hat in einer seiner Entscheidungen außerdem klargestellt, dass die Volkswagen AG in der Pflicht ist, zu beweisen, dass das Update tatsächlich wirksam ist – die Wirksamkeit zweifelt das Gericht aber an (Az. 8 U 1710/17).

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist der Ansicht, dass das Software-Update nicht die Probleme der Abgasreinigung behebt. Somit stellt das Software-Update keine geeignete Maßnahme dar, den Mangel der Schummel-Software zu beseitigen.

Auch erkennen immer mehr Gerichte an, dass das Vertrauen der Kunden zu Volkswagen erheblich erschüttert ist und es auch deshalb dem Kunden nicht zumutbar ist, eine Nachbesserung hinnehmen zu müssen.

Über vw-verhandlung.de haben schon tausende Betroffene Ihre Ansprüche gegenüber VW geltend gemacht. Wir sind der starke Partner an Ihrer Seite, wenn auch Sie gegen VW vorgehen wollen.

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