Kündigung des Sparvertrags durch die Sparkasse: So sollten Betroffene jetzt vorgehen

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Kündigung des Sparvertrags durch die Sparkasse: So sollten Betroffene jetzt vorgehen
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Sparkassen in ganz Deutschland haben gut verzinste Prämiensparverträge von mehr als 100.000 Kunden gekündigt. Aufgrund der Nullzins-Politik sind diese Verträge für die Geldinstitute nicht mehr attraktiv. Verärgerte Sparer müssen nun auf künftige Zinseinnahmen verzichten – doch nicht alle Kündigungen sind rechtens.

Jede zehnte Sparkasse kündigt Prämien­spar­verträge

Viele langjährige Sparer sind schockiert, weil sie sich von ihren rentablen Sparverträgen bei der Sparkasse verabschieden mussten. Mehr als 40 Sparkassen bundesweit haben etliche Verträge, die zwischen 1993 und 2004 abgeschlossen wurden, gekündigt. Als Grund gaben die Sparkassen an, dass die hohen Zinsen wegen der aktuellen Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr zeitgemäß wären.

Bei Prämiensparverträgen zahlt die Sparkasse jährlich steigende Prämien, die abhängig von der Spareinlage sind. Nach 15 Jahren ist in der Regel die maximale Höhe der Bonuszahlungen – 50 % der Sparrate – erreicht.

Dürfen Sparverträge überhaupt von der Sparkasse gekündigt werden?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai dieses Jahres entschieden, dass die Kündigung der Verträge unter bestimmten Voraussetzungen rechtens ist. Das gilt für

  • unbefristete Verträge
  • ohne anderweitige zeitliche Beschränkungen,
  • bei denen die maximale Prämie mindestens einmal ausgezahlt wurde.

Die Verbraucherzentrale – ebenso wie wir – geht davon aus, dass nicht alle gekündigten Verträge diese Voraussetzungen erfüllen und die Kündigungen entsprechend unwirksam sind.

Auch Zinsberechnungen bei Sparverträgen sind teilweise fehlerhaft

Auch bei den Zinsberechnungen gab es in der Vergangenheit bereits Ungereimtheiten. In Urteilen aus den Jahren 2004 und 2010 hat der BGH bereits festgestellt, dass die Zinsen nicht ordnungsgemäß berechnet wurden und den Kunden ein Nachschlag zustand.

So hätten die Zinsen an einem geeigneten Referenzzins ausgerichtet werden müssen. Es ist äußerst fraglich, ob die gekündigten Verträge bereits mit Zinsanpassungsklauseln ausgerüstet wurden, die den höchstrichterlichen Vorgaben entsprechen.

Welche Sparkassen sind betroffen?

Leider hat nur etwa die Hälfte der Sparkassen angegeben, ob sie Verträge gekündigt hat oder nicht. Aber bereits die vorliegenden Angaben zeigen, dass die Zahl der Betroffenen vermutlich im sechsstelligen Bereich liegt.

Sparkasse

Anzahl gekündigter Verträge

Nürnberg

21.268

Osnabrück

7.500

Spree-Neiße

5.531

Bayreuth

2.200

Bergkamen-Bönen

529

Pfaffenhofen

Keine Angaben

Garmisch-Partenkirchen

970

Saarbrücken

Keine Angaben

Vest Recklinghausen

Keine Angaben

Wartburg

2.600

Quelle: Handelsblatt

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