# # Inhalt # Formfehler im neuen Buß­geld­katalog: Alles auf Anfang Nachdem am 27. April 2020 der neue Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Strafen in Kraft trat und für viel Kritik sorgte, wird dieser nun in den ersten Bundesländern wieder zurückgenommen. Grund dafür ist ein Formfehler. Was nun passiert, erklären wir hier. ## Fehlender Paragraf in neuen Regeln Seit Freitag Vormittag ist es bekannt. Nachdem das Verkehrsministerium in einer Konferenz die Bundesländer informiert und aufgefordert hat, nehmen diese jetzt nach und nach die **Änderungen des neuesten [Bußgeldkatalogs](/anwalt-verkehrsrecht/bussgeldkatalog-2019-geldbusse-punkte-und-fahrverbot) zurück**. Grund dafür ist ein Formfehler, genauer gesagt der fehlende Verweis auf die notwendige Rechtsgrundlage, also die Nennung der einschlägigen Paragrafen. Die Innenminister von Saarland, Bayern und Niedersachsen sprachen sich für **die sofortige Zurücksetzung der neuen Regelungen** aus. Die anderen Bundesländer sollten sich bald an dieser Maßnahme beteiligen. Bevor der neue Bußgeldkatalog nach Anpassung erneut in Kraft treten kann, muss er wieder sämtliche Instanzen wie Kabinett, Bundestag und Bundesrat durchlaufen. **[Kostenfrei & unverbindlich: Bußgeldbescheid prüfen](https://formulare.gansel-rechtsanwaelte.de/?formular=owi_strafR)** ## Der Kern des neuen Bußgeldkatalogs Die neuen Regelungen und Maßnahmen, die im April in Kraft traten, sollten vor allem Radfahrer und Fußgänger schützen. Neben Erhöhung der [Bußgelder](/anwalt-verkehrsrecht/bussgeld-anwalt-jetzt-bescheid-kostenfrei-pruefen-lassen) beim [Parken](/anwalt-verkehrsrecht/parken-hier-sollten-sie-ihr-auto-nicht-abstellen) in der zweiten Reihe und fehlender Teilnahme am Bilden von [Rettungsgassen](/anwalt-verkehrsrecht/rettungsgasse-keine-gebildet-das-kann-teuer-werden), betrafen die wohl **umstrittensten Neuregelungen die [Tempoverstöße innerorts](/anwalt-verkehrsrecht/geschwindigkeitsueberschreitung-innerorts-zu-schnelles-fahren-innerhalb-geschlossener-ortschaften) und [außerorts](/anwalt-verkehrsrecht/geschwindigkeitsueberschreitung-ausserorts-zu-schnelles-fahren-ausserhalb-geschlossener-ortschaften)**. Die vorherigen Grenzen für ein [Fahrverbot](/anwalt-verkehrsrecht/fahrverbot-so-behalten-sie-ihren-fuehrerschein) bei Überschreitung der [Höchstgeschwindigkeit](/anwalt-verkehrsrecht/geschwindigkeitsueberschreitung-bussgeld-punkte-und-fahrverbot) von mindestens 31 Kilometern pro Stunde innerorts und 41 Kilometern pro Stunde außerorts wurden auf 21 und 26 km/h herabgestuft. Daraufhin folgte **lautstarker Protest seitens der Autofahrer und Automobilclubs** wie dem ADAC. Allein in Köln waren nach Inkrafttreten der neuen Regelungen die Fahrverbote zwischen dem 27. April 2020 und 22. Mai 2020 auf über 1000 Fälle gestiegen. Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es im selben Zeitraum lediglich 94 Fälle. ### Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten? Wir prüfen **kostenfrei**, ob sich ein Einspruch lohnt. Nutzen Sie unser **bequemes Online-Formular**! Unsere Experten melden sich **kurzfristig**. Sie erhalten von uns eine **ehrliche, unverbindliche Ersteinschätzung**. **Sie entscheiden** danach, ob Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen möchten. **Vorher fallen keine Kosten an.** [Kostenfrei & unverbindlich: Bußgeldbescheid prüfen](https://formulare.gansel-rechtsanwaelte.de/?formular=owi_strafR) ## Einen Gang zurückschalten Während die Bundesländer die Fahrverbotsregeln nun zurücknehmen, **bleiben andere Reformen unberührt.** Das Verkehrsministerium selbst verkündete, dass es für bereits geahndete Fälle eine Lösung geben wird. Wie genau diese aussieht, bleibt vorerst unklar. Wer aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs **seinen Führerschein verloren hatte, kann zunächst hoffen**. Das bestätigten Rechtsexperten des ADAC und anderer Automobilclubs. Es wird dringend empfohlen, sich [rechtlich beraten zu lassen](https://formulare.gansel-rechtsanwaelte.de/?formular=owi_strafR), um die **14-tägige Frist für den [Einspruch ](/anwalt-verkehrsrecht/einspruch-gegen-bussgeldbescheid)**nicht verstreichen zu lassen und eine Änderung der Rechtsfolgen zu beantragen. Wem bereits ein rechtskräftiger [Bußgeldbescheid](/anwalt-verkehrsrecht/bussgeldbescheid-gebuehren-fristen-einspruch-und-verjaehrung) mit Fahrverbot vorliegt und dieses noch nicht angetreten hat, sollte bei der Bußgeldstelle um **einen Aufschub der Vollstreckung bitten**. Wer das Auto bereits stehen lässt, kann in einem **Gnadenverfahren** um die Aufhebung und Herausgabe des [Führerscheins](/anwalt-verkehrsrecht/fahrzeugschein-inhalt-und-bedeutung-der-zulassungsbescheinigung) bitten. **Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, raten wir Ihnen dringend dazu, unsere kostenfreie Bußgeldprüfung in Anspruch zu nehmen. Unsere Verkehrsrechtsexperten setzen sich kurzfristig in Bezug auf einen möglichen Einspruch mit Ihnen in Verbindung.** [Kostenfrei & unverbindlich: Bußgeldbescheid prüfen](https://formulare.gansel-rechtsanwaelte.de/?formular=owi_strafR) #### Unser Angebot ## Kostenfreie Bußgeld-Prüfung Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und Ihnen droht nun eine Geldbuße, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot? Dann lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid **unverbindlich und kostenfrei** von unseren Experten überprüfen. In vielen Fällen ist ein Einspruch sinnvoll und erfolgsversprechend. Hier finden Sie weitere Informationen ## Unsere Anwälte - ![Michael Brand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht (Kooperationsanwalt)](assets/images/e/michael_brand-jb9z0zr9g8y2v2h.png) ### [Michael Brand](/mitarbeiter/michael-brand) Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht (Kooperationsanwalt) * Angestellte Anwälte, ** Geschäftsführer, *** Freischaffende Rechtsanwälte ## Das könnte Sie auch interessieren - ### [BGH-Urteil im Dieselskandal macht Weg für Schadensersatz frei! ](/schlagzeile/bgh-urteil-im-dieselskandal-macht-weg-fuer-schadensersatz-frei) vom 26.06.2023 - ### [VW lässt seine Kunden Erklärung unterschreiben, um Diesel-Klagen zu umgehen ](/schlagzeile/vw-laesst-seine-kunden-erklaerung-unterschreiben-um-diesel-klagen-zu-umgehen) vom 26.06.2023 - ### [OLG urteilt: Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter führt zum Führerscheinentzug ](/schlagzeile/olg-urteilt-trunkenheitsfahrt-auf-e-scooter-kann-zu-fuehrerscheinentzug-f%C3%BChren) vom 09.06.2023