Berufs­unfähig­keits­versicherung

Sie haben sich vertraglich mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegen den Verlust ihrer Arbeitskraft abgesichert, doch im Ernstfall ist dieser Schutz brüchig, weil Ihre Versicherung nicht zahlen will. So geht es immer mehr Versicherten, die eigentlich froh sind, dass sie sich gegen eine Berufsunfähigkeit versichert haben.

Doch was, wenn die Versicherung einwendet, dass

  • keine Berufsunfähigkeit vorliege,
  • man einen anderen Beruf ausüben könne (Verweisung) oder
  • im Versicherungsantrag falsche Angaben gemacht worden sein (Obliegenheitsverletzung)?

Wir helfen Ihnen, wenn die Versicherung versucht, Ihre Rente abzulehnen oder das Verfahren in die Länge zu ziehen. Wir vertreten Sie zudem bei allen anderen Streitigkeiten mit Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung.

Wenn die Versicherung die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlen will

Wir kennen die Scheinargumente der Versicherungen, wenn sie nicht zahlen wollen und wissen, wie man sie entkräftet. Nicht selten hat auch der Versicherungsvertreter bei der Antragstellung zu falschen oder unvollständigen Angaben geraten, um den Vertrag zu schließen. Das muss sich die Versicherungsgesellschaft zurechnen lassen, wenn der Vermittler für sie als Agent tätig war.

Die Tücken des Versicherungsantrages

Vor Abschluss des Versicherungsvertrages für eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss der zukünftig Versicherte ein Antragsformular der Versicherungsgesellschaft ausfüllen. Die Fragen im Antragsformular zum Umfang der Versicherung und zum Gesundheitszustand der zu versichernden Person müssen vollständig, umfassend und richtig beantwortet werden. Ansonsten läuft der Versicherungsnehmer Gefahr, sich dem Vorwurf der vorvertraglichen Anzeigeverletzung bzw. sogar einer arglistigen Täuschung auszusetzen.

Jedem Versicherer ist es überlassen, welche Fragen er nach den gefahrerheblichen Umständen stellt. Regelmäßig werden Krankheiten erfragt, häufig sich nach Beschwerden erkundigt und gelegentlich Auskunft über Gesundheitsstörungen verlangt. Versucht sich der Versicherer im Schadensfall von seiner Leistungspflicht zu befreien, dann gibt es häufig Streit über die Angaben im Versicherungsantrag von Berufsunfähigkeitsversicherungen. Denn nicht selten sind die Fragen im Antragsformular schwammig formuliert, so dass für den Antragsteller unklar ist, was er eintragen soll.

Beispiel: „Leiden Sie an gesundheitlichen Störungen?“
Diese Frage lässt einen weiten Ermessensspielraum. Der Begriff „Störungen“ kann Schlafstörungen, gelegentliche Kopfschmerzen oder was auch immer bedeuten. So bleibt unklar, was im Antragsformular unbedingt angegeben werden muss. 

Im Streitfall ist für die Auslegung der Antragsfragen als auch der Versicherungsbedingungen das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs maßgebend. 

Unklare oder mehrdeutige Fragen führen nicht zu einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, wenn er die Fragen in einem nachvollziehbaren Sinn verstanden und beantwortet hat. Nur bei falschen oder unterlassenen Angaben kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten und die vereinbarten Leistungen verweigern.

Fragen nach gefahrerheblichen Umständen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei Eintritt des Schadensfalles kommt es immer wieder vor, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer einen „Verstoß gegen dessen vorvertragliche Anzeigeobliegenheit“ vorwirft. Hiermit ist gemeint, dass der Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages bestimmte Fragen des Versicherers nach gefahrerheblichen Umständen – meist Gesundheitsfragen – nicht oder nicht richtig beantwortet hat.

Grundsätzlich ist der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer anzeigepflichtig für alle so genannten gefahrenerheblichen Umstände. Dabei handelt es sich um solche Umstände, die den Versicherer veranlassen könnten, den Versicherungsvertrag nicht abzuschließen oder auch eine höhere Versicherungsprämie zu verlangen.

Die Rechtsprechung zählt zu den gefahrerheblichen Umständen insbesondere folgende Erkrankungen bzw. Beschwerden:

  • Herz- und Kreislaufbeschwerden
  • Wirbelsäulenleiden sowie langwierige Rückenbeschwerden
  • Bandscheibenvorfall
  • Kniebeschwerden
  • Nierenentzündungen
  • Halswirbelsäulenbeschwerden
  • Gicht
  • Durchblutungsstörungen
  • Depressionen

Der Versicherer kann wegen des Verschweigens erfragter Umstände vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Versicherungsnehmer der Meinung ist, dass die Gesundheitsstörungen nicht gefahrerheblich sind und die Fragen deshalb nicht beantwortet werden mussten, dann muss er dies auch beweisen.

Anders, wenn ein Versicherungsagent das Formular des Versicherungsantrags für den Antragsteller ausgefüllt hat. Dann beweist allein der ausgefüllte Antrag nicht die falsche Beantwortung der im Antragsformular stehenden Fragen, wenn der Versicherungsnehmer glaubhaft behauptet, den Agenten mündlich richtig informiert zu haben oder von ihm mit den einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert worden zu sein. In einem solchen Fall muss der Versicherer beweisen, dass alle im Formular schriftlich beantworteten Fragen dem Antragsteller tatsächlich gestellt und so wie aufgeschrieben von ihm beantwortet worden sind.

Risikoprüfung bei der Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer

Vor Vertragsannahme nimmt der Versicherer regelmäßig eine Risikoprüfung vor. Damit versucht er abzuschätzen, wie wahrscheinlich der Eintritt einer Berufsunfähigkeit für die antragstellende Person ist und welchen Beitrag (Versicherungsprämie) er kalkulieren muss, um einen Versicherungsschutz wirtschaftlich tragfähig anbieten zu können. Da die Versicherungsgesellschaften unterschiedliche Berechnungen anstellen, kann ein und dieselbe Person bei verschiedenen Versicherern im Übrigen auch ganz unterschiedlich beurteilt werden.

Die Risikoprüfung umfasst vor allem:

  • Alter
  • Geschlecht
  • Beruf bzw. tatsächlich ausgeübte Tätigkeit
  • Größe, Gewicht, Gesundheitszustand
  • Krankengeschichte
  • gefährliche Hobbys oder Sportarten

Diese Angaben haben nicht nur besonderes Gewicht für den Versicherer bei seiner Risikoprüfung, sondern sie können später darüber entscheiden, ob der Versicherer leisten muss oder nicht. Denn gelingt es dem Versicherer später - bei Eintritt der Berufsunfähigkeit -dem Versicherten fehlerhafte Angaben nachzuweisen, wird er seine Leistung mindern oder sogar verweigern und den Vertrag anfechten bzw. kündigen.

Meist nimmt sich die Versicherungsgesellschaft für die Risikoprüfung 6 Wochen Zeit. Während dieser Prüfungsfrist ist der Antragsteller an seinen Antrag gebunden (Bindungsfrist). Da die Versicherungsgesellschaft sich nicht allein auf die Angaben des Antragstellers verlässt, unterschreibt dieser zusätzlich zum Antragsformular eine so genannte Schweigepflichtentbindungserklärung. Damit kann der Versicherer die Angaben zum Gesundheitszustand beim Hausarzt sowie den sonstigen behandelnden Ärzten selbstständig überprüfen.

Was wir für Sie tun können

Unser Fachanwaltsteam für Versicherungsrecht berät Versicherte schon bei der Beantragung der BU-Rente, begleitet sie im Antragsverfahren und setzt kompetent sowie zielstrebig die Zahlung bzw. Fortzahlung der BU-Rente gegenüber den Versicherungsgesellschaften durch. Verbraucherschutzorganisationen und die Fachpresse empfehlen uns deshalb regelmäßig, wenn es um die Durchsetzung der Rechte von Versicherten bei der Berufsunfähigkeitsversicherung geht.