Alle Schlagzeilen 2021

Verfassungsbeschwerde gegen absurde Entscheidungen des BGH

Gansel Rechtsanwälte und Römermann Rechtsanwälte haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Anlass sind widersprüchliche Beschlüsse des BGH zu…

Trunkenfahrt auf dem Parkplatz: Eine teure Schnapsidee

Betrunken auf einem Parkplatz umherfahren, auch wenn es nur ein paar Meter sind, ist nicht nur gefährlich, sondern kann eventuell auch zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Das…

Neue Urteile zum EA288 – Auch OLG entscheidet gegen VW

Während Corona die Schlagzeilen beherrscht, war es noch ruhig um den Dieselskandal 2.0. Das könnte sich nun ändern. Erstmals hat ein Oberlandesgericht Volkswagen wegen des…

Mitgliedsbeiträge vom Fitnessstudio zurückholen: So geht’s

Die meisten Fitnessstudios sind seit Monaten geschlossen, doch die Mitglieder zahlen fleißig weiter Beiträge. Und das ohne die Option einer Gegenleistung zu haben. Da kommt bei…

Neues Gesetz: 2-Jahres-Verträge & automatische Verlängerungen bald verboten?

Wer hat nicht schon einmal vergessen, den Handyvertrag rechtzeitig zu kündigen und ist dann automatisch zwei weitere Jahre im Vertrag gefangen gewesen – ob man wollte oder…

BGH-Urteil: Millionen Bankkund:innen können Gebühren zurückfordern

Auf einmal fordert Ihre Bank Kontogebühren für Ihr Girokonto – und Sie haben vorher nur ein Schreiben über geänderte AGB erhalten? Dieser Praxis schiebt ein Urteil des…

Geheime Akten veröffentlicht: Politik & Behörden haben Dieselkonzern gedeckt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach fünf Jahre langem Kampf geschafft, an bislang geheime Diesel-Akten zu kommen. Die unter Verschluss gehaltenen Akten zeigen, wie Behörden,…

Iveco Daily: Rückruf für Transporter und Luxus-Wohnmobile im Abgasskandal

Seit 2020 stehen Fiat und die Schwesterfirma Iveco unter Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen zu benutzen. Nun verhärtet sich der Verdacht: Zehntausende Iveco Daily wurden im…

Höhere Bußgelder, weniger Fahrverbote: der neue Bußgeldkatalog ist da

Ende April 2020 wurde die neue Straßenverkehrsordnung mit höheren Bußgeldern und mehr Fahrverboten beschlossen – und wegen eines Formfehlers innerhalb kürzester Zeit…

Promille-Grenzwert für MPU sinkt erheblich

Trunkenheit am Steuer ist eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer:innen. Strafen fallen daher wesentlich höher aus als bei anderen Verkehrsvergehen. Jetzt droht betrunkenen…