Alle Schlagzeilen 2012

Vorzeitige Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge – ein Ding der Unmöglichkeit?

Gesetzliche Fiktion Ein Blick ins Gesetz:„Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.“( §… Weiterlesen

BaFin: Steht die deutsche Finanzaufsicht vor einem Lobbywechsel?

Die Ankündigung der Bundesregierung, den Finanzmarkt stärker regulieren zu wollen und den Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen zu verbessern, ist nicht neu.… Weiterlesen

Englische Lebensversicherer: Schadensersatzansprüche können in Deutschland geltend gemacht werden und nicht alles ist verjährt

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell über die gerichtliche Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor… Weiterlesen

Fremdwährungsdarlehen: Unzulässige Klauseln

Fremdwährungsdarlehen bzw. -kredite waren in  jüngerer Vergangenheit in vielen europäischen Staaten sehr beliebt, insbesondere bei der Immobilienfinanzierung. Vor allem in… Weiterlesen

Schadensregulierung bei Schäden an Antennenanlagen und die sie tragenden Bauwerke

In den letzten Jahren haben die Unwetter in Deutschland erheblich zugenommen. Vor allem heftige Stürme verursachen große Schäden. Davon sind auch Antennen bzw. Antennenanlagen… Weiterlesen

Unfallversicherung: Variierende Tatsachenbehauptungen des Versicherten kein Grund zur Klageabweisung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gericht die Vernehmung von Zeugen nicht mit der Begründung ablehnen darf, die Schilderung des Versicherungsnehmers weiche von… Weiterlesen

Starren Fristen in Schönheitsreparaturklauseln bei Gewerberäumen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Grundsatzurteil zur Unwirksamkeit von „starren“ Fristen in Gewerberaummietverträgen geäußert. Die Bundesrichter hatten zu… Weiterlesen

Berufsunfähigkeitsversicherung: Nicht jede Diagnose ist anzeigepflichtig

Eine anzeigepflichtige Gesundheitsstörung liegt erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Gesundheitsbeschwerden vor, die den Verdacht auf das Vorliegen einer… Weiterlesen

Immobiliendarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung abgewendet

In einem Verfahren vor dem Landgericht Potsdam konnten wir unsere Mandanten von der Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an die Sparkasse befreien. Der… Weiterlesen