Wie man die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung hemmt

Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert über ein klarstellendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nach dem das rechtzeitige Einreichen eines Güteantrages die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung hemmt. Das gelte auch dann, wenn der Güteantrag verzögert bekannt gegeben wurde, sofern die Verzögerung dem Geschäftsbetrieb der Gütestelle anzulasten ist.

Der Fall

Mit einem am 31.12.2004 bei der Öffentlichen Rechtsauskunft-
und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) eingegangenen
Anwaltsschreiben vom 30.12.2004 wurde die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gegenüber einer Bank wegen einer Schadenersatzforderung aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds beantragt. 
Auf fernmündliche Nachfragen erklärte die ÖRA, die Schlichtungsstelle sei überlastet und ein weiteres Betreiben des Verfahrens sei nicht absehbar. Erst 13 Monate nach Einreichung des Güteantrages gab die ÖRA diesen Antrag der Bank bekannt. Am 23.03.2006 wurde das Schlichtungsverfahren schließlich eingestellt.
Daraufhin klagten die Anleger gegen die Bank. Diese erhob u.a. die Einrede der
Verjährung mit der Begründung, der Güteantrag habe aufgrund der Verzögerungen im weiteren Verfahren keine rückwirkende Hemmung der Verjährung herbeiführen können.

Die Entscheidung

Der BGH entschied, dass der von den Klägern geltend gemachte Schadenersatzanspruch nicht verjährt ist. Die Verjährung sei durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrages gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB rechtzeitig gehemmt worden. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger habe den Güteantrag innerhalb der mit Ablauf des 31.12.2004 endenden Verjährungsfrist bei der ÖRA eingereicht. Zwar sei die Bekanntgabe des Antrags gegenüber der Bank erst über 13 Monate später veranlasst worden. Dies sei aber noch als „demnächst“ i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 BGB anzusehen.
Die Verzögerung lag außerhalb des Einflussbereiches der Kläger. Für ihre Verpflichtung, stattdessen den Klageweg zu beschreiten oder das Mahnverfahren einleiten zu müssen, bestehe keine rechtliche Grundlage.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2009, Az.: XI ZR 230/08

Der Kommentar

Diese Entscheidung des BGH schafft in erster Linie Rechtssicherheit, denn nicht jedes Gericht anerkannte bislang problemlos die verjährungshemmende Wirkung eines ÖRA-Verfahrens. Droht einem Anleger die Verjährung seiner Ansprüche, dann kann er sich kostengünstig und mit der Aussicht auf einen Vergleich mit der Einleitung eines ÖRA-Verfahrens „retten“. Auch zum Ende diesen Jahres wird wieder der eine oder andere Anspruch verjähren, sofern der Anspruchsberechtigte nicht aktiv wird. Dann könnte ein ÖRA-Verfahren interessant werden, dessen Einleitung keine besonders hohen Anforderungen stellt.

Die ÖRA

Die Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA), Hamburg, bietet in zivilrechtlichen Angelegenheiten für alle natürlichen und juristischen Personen innerhalb und außerhalb Hamburgs in einem kostengünstigen Verfahren mit einem geringen Kostenrisiko für die Parteien Streitschlichtung (Güteverfahren) an.

 

Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert über ein klarstellendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nach dem das rechtzeitige Einreichen eines Güteantrages die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung hemmt. Das gelte auch dann, wenn der Güteantrag verzögert bekannt gegeben wurde, sofern die Verzögerung dem Geschäftsbetrieb der Gütestelle anzulasten ist.

Der Fall

Mit einem am 31.12.2004 bei der Öffentlichen Rechtsauskunft-
und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) eingegangenen
Anwaltsschreiben vom 30.12.2004 wurde die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gegenüber einer Bank wegen einer Schadenersatzforderung aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds beantragt. 
Auf fernmündliche Nachfragen erklärte die ÖRA, die Schlichtungsstelle sei überlastet und ein weiteres Betreiben des Verfahrens sei nicht absehbar. Erst 13 Monate nach Einreichung des Güteantrages gab die ÖRA diesen Antrag der Bank bekannt. Am 23.03.2006 wurde das Schlichtungsverfahren schließlich eingestellt.
Daraufhin klagten die Anleger gegen die Bank. Diese erhob u.a. die Einrede der
Verjährung mit der Begründung, der Güteantrag habe aufgrund der Verzögerungen im weiteren Verfahren keine rückwirkende Hemmung der Verjährung herbeiführen können.

Die Entscheidung

Der BGH entschied, dass der von den Klägern geltend gemachte Schadenersatzanspruch nicht verjährt ist. Die Verjährung sei durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrages gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB rechtzeitig gehemmt worden. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger habe den Güteantrag innerhalb der mit Ablauf des 31.12.2004 endenden Verjährungsfrist bei der ÖRA eingereicht. Zwar sei die Bekanntgabe des Antrags gegenüber der Bank erst über 13 Monate später veranlasst worden. Dies sei aber noch als „demnächst“ i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 BGB anzusehen.
Die Verzögerung lag außerhalb des Einflussbereiches der Kläger. Für ihre Verpflichtung, stattdessen den Klageweg zu beschreiten oder das Mahnverfahren einleiten zu müssen, bestehe keine rechtliche Grundlage.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2009, Az.: XI ZR 230/08

Der Kommentar

Diese Entscheidung des BGH schafft in erster Linie Rechtssicherheit, denn nicht jedes Gericht anerkannte bislang problemlos die verjährungshemmende Wirkung eines ÖRA-Verfahrens. Droht einem Anleger die Verjährung seiner Ansprüche, dann kann er sich kostengünstig und mit der Aussicht auf einen Vergleich mit der Einleitung eines ÖRA-Verfahrens „retten“. Auch zum Ende diesen Jahres wird wieder der eine oder andere Anspruch verjähren, sofern der Anspruchsberechtigte nicht aktiv wird. Dann könnte ein ÖRA-Verfahren interessant werden, dessen Einleitung keine besonders hohen Anforderungen stellt.

Die ÖRA

Die Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA), Hamburg, bietet in zivilrechtlichen Angelegenheiten für alle natürlichen und juristischen Personen innerhalb und außerhalb Hamburgs in einem kostengünstigen Verfahren mit einem geringen Kostenrisiko für die Parteien Streitschlichtung (Güteverfahren) an.