In der Zeitschrift „Neue Justiz“, Heft 6/2014, ist aktuell der Artikel „Widerrufsbelehrungen in Verbraucherimmobiliendarlehensverträgen“ von Autoren unserer Kanzlei - Dr. Timo Gansel, Dr. Andreas Gängel und Marko Huth - erschienen.

Inhalt

In der Einleitung des Aufsatzes heißt es: „Nachdem die Medien darüber berichtet haben, dass viele Banken und Sparkassen ihre Immobiliendarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über deren Widerrufsrecht belehrt hätten, widerrufen viele Verbraucher ihre Darlehen, obwohl die in den Verträgen vermerkte Widerrufsfrist längst abgelaufen zu sein scheint und die für eine vorzeitige Beendigung des Darlehens von den Kreditinstituten regelmäßig geforderte Vorfälligkeitsentschädigung eine Zinsersparnis durch Umschuldung zunichte machen würde.

Die Erklärung: Das „ewige Widerrufsrecht“ bei einer unterbliebenen bzw. nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ermöglicht eine zinsgünstige Umschuldung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.
Obwohl die Rechtslage zum Widerruf bei einer unterbliebenen bzw. nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung inzwischen weitgehend eindeutig ist, lässt es manches Kreditinstitut auf einen Rechtsstreit ankommen.“
Der Aufsatz beschäftigt sich im Einzelnen mit folgenden Schwerpunkten:
„Das ewige Widerrufsrecht“, „Die Reform des Widerrufsrechts“, „Die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung“, „Der Widerruf und seine Rechtsfolgen“ und „Einwände gegen den Widerruf“.

Zusammenfassung

Unsere Autoren kommen zu folgendem Ergebnis:
„Das Widerrufsrecht ist für Verbraucher ein zentrales Recht. Der Belehrung über dieses Recht kommt daher eine herausragende Bedeutung zu. Daher hat der Gesetzgeber sowohl zum Schutz der Verbraucher als auch im Interesse der Rechtssicherheit und der Vereinfachung des Rechtsverkehrs für Musterwiderrufsbelehrungen gesorgt. 
Kreditinstitute haben sowohl auf diese Muster zurückgegriffen als auch eigene Belehrungen verfasst. Nutzten sie die Musterwiderrufsbelehrung, um Schutz durch deren Gesetzlichkeitsfiktion zu erlangen, mussten sie dieses Muster unverändert verwenden.
Entspricht eine Widerrufsbelehrung …nicht den rechtlichen Vorgaben, so gilt seit dem Jahre 2002 ein „ewiges Widerrufsrecht“ und der Vertrag kann noch heute widerrufen werden ... Die Nutzung dieser formal bestehenden Rechtsposition ist nicht ihre Ausnutzung, weil der Widerruf nicht begründet werden muss, die Motive des Widerrufs – bei Vertragsabschluss und auch heute - also keine Rolle spielen. Ansonsten würde das „ewige Widerrufsrecht“ dadurch begrenzt, dass der Anspruchsinhaber es nur ausüben dürfte, wenn es dem Kreditinstitut nicht schadet. Doch ein Rechtsanspruch kann nicht nach der wirtschaftlichen Situation (Zinsniveau), der Situation des Unternehmers (vermeintliche Verluste des Kreditinstitutes) und der Situation des Verbrauchers (Zinsersparnis) flexibilisiert werden. Der Vorwurf, das Widerrufsrecht jetzt in Anspruch zu nehmen, um einen nunmehr unliebsamen Vertrag rückabzuwickeln, geht ins Leere, da genau das der Sinn und Zweck des Widerrufsrechts ist – einen nicht mehr gewollten Vertrag zu beenden.“

 

Unser Angebot

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