Ihre Rechtsschutzversicherung will die Kosten für eine rechtliche Streitigkeit nicht übernehmen? Dann geht es Ihnen wie vielen Versicherungsnehmern. Oftmals lohnt sich allerdings ein Vorgehen gegen die Versicherung – so wie in unserem Fall.

Was war passiert?

Unser Mandant hatte vor einigen Jahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Als dann tatsächlich die Berufsunfähigkeit eintrat, lehnte die Versicherung jedoch die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente ab. Die Gegenseite begründete die Ablehnung damit, dass unser Mandant die Gesundheitsfragen bei Vertragsabschluss falsch beantwortet habe und warf ihm Arglist vor. Auf dieser Grundlage focht der Versicherer auch das Vertragsverhältnis an.

Soweit, so schlecht. Aber auch die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG stellte sich quer und lehnte die Kostendeckung hinsichtlich eines Vorgehens gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Die Entscheidung wurde von der Rechtsschutzversicherung damit begründet, dass der Versicherungsfall bereits bei der vermeintlich fehlerhaften Beantwortung der Gesundheitsfragen für die Berufsunfähigkeitsversicherung eintrat.

Zu diesem Zeitpunkt bestand noch kein Vertragsverhältnis zwischen der Rechtsschutzversicherung und unserem Mandanten, weshalb die Rechtsschutzversicherung der Meinung war, die Kosten nicht übernehmen zu müssen – zu Unrecht!

Ein Schreiben später…

Tatsächlich war in diesem Fall unstreitig, dass unser Mandant vor Vertragsschluss mit der Rechtsschutzversicherung die Gesundheitsfragen für die Berufsunfähigkeitsversicherung beantwortete. Auf diesen Zeitpunkt kommt es aber auch nicht an.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Tag, an dem die Leistungsablehnung der BU-Versicherung und Anfechtung des Vertrages erfolgte. Das teilten wir der Rechtsschutzversicherung in einem ausführlichen Schreiben mit und untermauerten unsere Auffassung mit wichtigen Urteilen, u. a. des BGH. Daraufhin erteilte die Rechtsschutzversicherung unserem Mandanten den kompletten Deckungsschutz. Die Sache war nach nur einem Schreiben von uns erledigt – außergerichtlich und innerhalb eines Monats.

Übrigens: Die Berufsunfähigkeitsversicherung hat die Vertragsanfechtung mittlerweile zurückgenommen. Über die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente wird die Versicherung noch entscheiden.

Der Fall zeigt, dass Sie eine Ablehnung durch die Rechtsschutzversicherung nicht einfach hinnehmen sollten. Bei einer Erstberatung erfahren Sie, ob sich ein Vorgehen gegen die Versicherung lohnt.

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