Erneut erleidet VW eine herbe Niederlage vor einem deutschen Gericht. In dem von uns geführten Prozess vor dem Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 19. April 2018 - Az: 13 O 108/17) erklärt das Gericht ausführlich und in aller Deutlichkeit, warum unserem Mandanten sowohl Ansprüche gegenüber seinem Autoverkäufer als auch gegenüber dem VW-Konzern selbst zustehen. VW täuschte nicht nur seine Kunden, sondern nahm auch bewusst mögliche Gesundheitsschädigungen ihrer Fahrzeugkäufer und vieler weiterer Personen in Kauf. Unser Mandant soll nun sein Geld gegen die Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs zurückerhalten. Wir verraten Ihnen, warum Ihre Chancen gegen VW und Co. derzeit besonders günstig stehen und weshalb Sie nicht länger abwarten sollten – die Verjährung Ihrer Ansprüche erwartet Sie bereits Ende 2018.

Eine typische Geschichte: Darum ging es in dem Fall

Unser Mandant kaufte im August 2014 einen VW-Sharan zum Preis von 37.530,00 €. In diesem wurde ein Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. Das Fahrzeug unseres Mandanten ist mit einer unzulässigen Software ausgestattet, die erkennt, ob das Auto sich gerade im Prüfmodus oder im Realbetrieb auf der Straße befindet. Läuft das Auto im Prüfmodus, stößt es weniger Stickstoffoxid aus als es das im realen Straßenverkehr tun würde. Eine solche Software ist unzulässig und würde für gewöhnlich dazu führen, dass das Fahrzeug unseres Mandanten keine Betriebszulassung erhalten würde. Diese sicherte sich VW jedoch dadurch, dass sie das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt täuschten, in dem sie den Einsatz der unzulässigen Motorsoftware verschwiegen.

Sowohl Hersteller als auch Händler wurden zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Wagens verurteilt. Eine geringe Pauschale für die Nutzung des Wagens in der Zwischenzeit wurde abgezogen. Unser Mandant bekommt im Ergebnis 33.280,00 Euro plus Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung und kann den Wagen zurückgeben. Händler und Hersteller müssen die Kosten des Rechtsstreits tragen. Durch den positiven Ausgang des Verfahrens hat der Kläger sein Auto für letztlich 118,50 Euro im Monat genutzt. Die Übergabe des Autos erfolgte erst im März 2015.

Das Verhalten von VW im Prozess und die Art, mit der sie die gesamte Thematik herunterspielen, empfinde ich aber noch immer als empörend. Man wollte mich zu einem Software-Update zwingen, dessen negative Auswirkungen für mein Fahrzeug gar nicht absehbar sind und mich mit fünf AdBlue-Gutscheinen abspeisen, obwohl für mich so viel mehr auf dem Spiel steht.

Unser Mandant zum Ergebnis des Verfahrens

Großer Erfolg vor Gericht

Das Gericht stellte ausführlich fest, weshalb unsere Ansprüche gegenüber dem Autoverkäufer und gegenüber VW begründet sind:

  1. VW hat unserem Mandanten in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise Schaden zugefügt. Das von VW hergestellte Fahrzeug erfüllt unter normalen Betriebsbedingungen nicht die rechtlichen Vorgaben, die es für den Erhalt einer Betriebszulassung erfüllen müsste. Vielmehr hat sich Volkswagen die Typengenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durch Täuschung erschlichen. Grundsätzlich hält das Landgericht fest: Das Auto hätte so nie verkauft werden dürfen.
  2. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass unser Mandant das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn er von der Verwendung einer solchen unzulässigen Software in dem betroffenen Fahrzeug gewusst hätte. Fahrzeugkäufer gehen generell davon aus, dass das zu erwerbende Fahrzeug nicht nur alle erforderlichen Genehmigungen besitzt, sondern dass diese auch rechtmäßig erteilt wurden und nicht etwa durch Täuschungen gegenüber der zuständigen Zulassungsbehörde erlangt sind. Der Kaufvertrag über das Fahrzeug stellt insofern auch nach Ansicht des Gerichts für unseren Mandanten eine "ungewollte Verpflichtung" dar. Das Gericht erkannte daher, dass unserem Mandanten gegenüber VW Schadensersatz zusteht und zwar in der Form, dass VW das Fahrzeug zurücknehmen und unserem Mandanten im Gegenzug den Kaufpreis erstatten muss. Lediglich eine vergleichsweise geringe Nutzungsentschädigung von 4.250,00 € kann unserem Mandanten nach Ansicht des Gerichts aufgrund der von ihm mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer vom Kaufpreis abgezogen werden.
  3. Das Gericht sieht in dem Verhalten von VW eine besondere Verwerflichkeit, die über eine bloße Pflichtverletzung hinaus geht. Hierbei ist vor allem auch zu berücksichtigen, dass VW mit seinem Handeln gegen die objektive Werteordnung des Grundgesetzes verstößt. Immerhin sieht VW selbst ein, dass Stickstoffoxide zur Schädigung von Atemwegen und des Herz-Kreislauf-Systems führen können. Dies nahm der Konzern allerdings angesichts seines Strebens nach Gewinn billigend in Kauf.

Das Gericht äußerte sich in dem Zusammenhang folgendermaßen:

Die Beklagte zu 2) (Anmerkung: VW) hat in ihrem Streben nach Gewinn die Genehmigungsbehörde zur Erlangung der EG-Typengenehmigung für den klägerischen PKW getäuscht, sie hat dadurch verhindert, dass Ziele der Verordnung, insbesondere die Luftreinhaltung und die Verbesserung des Gesundheitsschutzes, die zum Teil zur objektiven Wertordnung gehören, verfehlt werden und deshalb mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von zahllosen Menschen zu rechnen ist und schließlich, was noch auszuführen sein wird, einen Schaden des Klägers (Anmerkung: Unser Mandant) herbeiführt. Dieses Verhalten ist insgesamt als besonders verwerflich zu bezeichnen und daher objektiv sittenwidrig.

Landgericht Berlin (Az: 13 O 108/17)

Das Gericht macht damit ganz deutlich, dass VW durch sein Handeln die Luftreinhaltung und die Verbesserung des Gesundheitsschutzes behindert, womit VW auch dazu beiträgt, dass zahlreiche Menschen mit einer Verschlechterung ihrer Gesundheit rechnen müssen.

Sieg gegenüber dem Autoverkäufer

Auch hier bezog das LG Berlin klar Stellung und verurteilte auch den Verkäufer des Autos zur Zahlung von 33.280,00 € nebst Zinsen. Unser Mandant wird die Summe zwar insgesamt nur einmal erhalten, es steht ihm aber frei, ob er sich dabei an VW oder an den Autoverkäufer hält. Das Gericht stellte fest, dass unserem Mandanten ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft wurde. Ein Mangel liegt dabei auch dann schon vor, wenn der Kaufgegenstand gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, demnach unter anderem emissionsrechtliche Vorgaben nicht einhält. Insbesondere genügt für die Mangelfreiheit des Fahrzeugs nicht, wenn es zwar alle erforderlichen Genehmigungen erteilt bekommen hat, das Fahrzeug aber dennoch Emissionswerte aufweist, die rechtlich nicht erlaubt sind. Grundsätzlich steht dem Käufer einer mangelhaften Sache in erster Linie die sog. Nacherfüllung zu. Er müsste dem Verkäufer also zunächst die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen – sei es durch eine Reparatur oder durch die Lieferung eines mangelfreien (anderen) Fahrzeugs. Hier hat das Gericht jedoch in nachvollziehbarer Weise anders entschieden:

Software-Update ist für getäuschte Fahrzeugkäufer unzumutbar

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem täuschenden Autokonzern und seinen getäuschten Kunden ist nachhaltig gestört. Grundsätzlich wäre zwar der Verkäufer für die Nachbesserung zuständig, allerdings kauft dieser seine Produkte unverändert beim Autohersteller; das Software-Update würde ebenso wieder vom Hersteller VW durchgeführt werden. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Kompetenz des Autoherstellers ist auf Seiten unseres Mandanten jedoch zutiefst erschüttert. Er kann demnach direkt vom Kaufvertrag zurücktreten und seinen Kaufpreis zurückfordern. Das Software-Update muss er dafür nicht erst durchführen lassen.

Das Argument für die Durchführung des Software-Updates, wonach das Kraftfahrt-Bundesamt das Software-Update als Nacherfüllung genehmigt hat, lehnt das Gericht ebenfalls entschieden ab. Wörtlich heißt es dazu:

[...] genau dieselbe Behörde (Anmerkung: Das Kraftfahrt-Bundesamt) ist als Genehmigungsbehörde für die Erteilung der EG-Typengenehmigung bereits einmal von der Beklagten zu 2) (Anmerkung: VW) getäuscht worden. Daher kann die Befürchtung nicht von der Hand gewiesen werden, dass vergleichbares noch einmal geschieht."

Landgericht Berlin (Az: 13 O 108/17)

Das Gericht macht also deutlich: Wer einmal getäuscht wurde, muss nun nicht noch ein zweites Mal riskieren, erneut getäuscht zu werden. Das Landgericht Berlin lehnt die Durchführung des Software-Updates damit entschlossen ab. Der getäuschte und geschädigte Käufer kann stattdessen die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen und sein Geld zurückfordern.

Was bedeutet das Urteil für andere Betroffene?

Sind Sie auch Geschädigte oder Geschädigter im VW Abgasskandal? Zahlreiche Gerichte haben bereits zugunsten der Fahrzeugkäufer entschieden und sowohl Autoverkäufer als auch Fahrzeughersteller zur Zahlung an die Geschädigten verurteilt. Das Landgericht Berlin nimmt nun besonders deutlich zum vorsätzlichen und sittenwidrigen Verhalten von VW, Audi & Co. Stellung und spricht den Geschädigten den Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zu. Doch auch die Autoverkäufer müssen sich warm anziehen. Das angebotene Software-Update führt nicht etwa dazu, dass die geschädigten Autokäufer ihr Fahrzeug zunächst an VW zur "Nachbesserung" geben müssen, bevor sie im Anschluss vom Kaufvertrag zurücktreten können. Vielmehr wird deutlich gemacht, dass getäuschte Kunden berechtigterweise kein Vertrauen mehr in die Zuverlässigkeit von VW haben. Sie können daher vom Kaufvertrag zurücktreten und Ihr Geld zurückfordern – ohne vorher irgendein Software-Update durchführen lassen zu müssen.

Das Urteil des LG Berlin hat erneut weitreichende Konsequenzen für die Geschädigten im Abgasskandal und für ihre Schädiger. Die Rechtslage im Abgasskandal ist aktuell besonders günstig für unsere Mandanten. Wir möchten auch Ihnen helfen und Ihre Rechte gegenüber Ihrem Autoverkäufer und gegenüber dem Autohersteller vertreten. Mit nur wenigen Klicks haben Sie uns mit all unserem Wissen und unserer Erfahrung im Abgasskandal an Ihrer Seite. Jetzt ist es an der Zeit, dass Sie sich Ihre Ansprüche sichern.

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Wenn ich bereits ein Software-Update habe durchführen lassen?

Auch dann stehen Ihnen noch all Ihre Rechte im Abgasskandal zu. Wie das Landgericht in seiner Begründung des Urteils schreibt, muss jeder Neuwagenkäufer davon ausgehen, dass alle erforderlichen Genehmigungen nicht nur erteilt sind, sondern dies auch rechtmäßig geschah. Er erwartet uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit. Diese ist jedoch nicht gegeben, wenn eine Genehmigung durch Täuschung erteilt wurde. Dazu wird der Käufer der Unsicherheit einer Entziehung der Genehmigung ausgesetzt und muss Nachbesserungen mit unbestimmbarem Ausmaß durchführen lassen. Ein Anspruch auf Schadensersatz gilt allerdings auch dann, wenn sich der Käufer über den tatsächlichen Stickstoffoxidausstoß und die Art der Motorsteuerung keine Gedanken gemacht hat, denn dies kann er einfach erwarten.

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat zuvor in bemerkenswerter Weise mit Beschluss vom 27. März 2018 (18 U 134/17) erläutert, warum die Durchführung des Software-Updates nicht zum Verlust Ihrer Ansprüche führt. Wir empfehlen diesbezüglich zwar weiterhin, dass Sie das Software-Update nicht durchführen lassen sollten, denn Ihr Autoverkäufer bzw. der Autohersteller können Sie nicht zur Durchführung des Updates zwingen und die langfristigen Folgen des Software-Updates sind nicht absehbar. Zudem berichten uns immer wieder Betroffene, dass sie nach der Durchführung des Software-Updates andere Mängel am Fahrzeug entdecken mussten. So besteht unter anderem die Möglichkeit, dass das Update zu einem erhöhten Kraftstoffverbrauch oder auch zu schnellerem Verschleiß einzelner Teile führen kann.

Das OLG Köln führt aus, dass nach einem Software-Update der Autoverkäufer beweisen muss, dass durch das Update keine Schäden am Fahrzeug verursacht wurden. Sollten Sie das Update haben durchführen lassen, müssen Sie sich nicht sorgen: Wir möchten auch für Sie die Rückabwicklung des Vertrages durchsetzen oder zumindest die Lieferung eines anderen mangelfreien Fahrzeugs erreichen. Sollten Sie Ihr Auto trotz drohender Fahrverbote und erheblicher Wertverluste behalten wollen, möchten wir für Sie zumindest Schadensersatz geltend machen – je nach Fahrzeug kann es sich dabei um bis zu 10.000,00 € oder mehr handeln. Unsere Experten werden Sie auch hier mit aller Entschlossenheit und Kompetenz vertreten.

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Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich im Abgasskandal?

Sie haben mehrere Möglichkeiten, um schlussendlich nicht auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Unsere Experten vertreten Sie hierbei sowohl gegenüber Ihrem Autoverkäufer als auch gegenüber Ihrem Fahrzeughersteller. Zusätzlich profitieren wir aus unseren Erfahrungen aus rund 25.000 geprüften Verträgen und bieten unseren Mandanten auch die Ziehung des sog. Auto-Widerrufsjokers an. Dieser ermöglicht es unseren Mandanten, dass diese ihr Fahrzeug zu besonders lukrativen Konditionen an die den Fahrzeugkauf finanzierende Bank geben können, während die Bank ihnen alle gezahlten Kaufraten und ihre Anzahlung zurückerstattet. Lediglich die geringen Zinsen und unter Umständen eine vergleichsweise niedrige Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer würden dabei bei der Bank verbleiben. Haben Sie das Leasing bzw. die Finanzierung Ihres Fahrzeugs allerdings erst nach dem 12. Juni 2014 begonnen, müssen Sie unserer Ansicht nach nicht einmal eine Nutzungsentschädigung an die Bank zahlen. Weitere Informationen zum Auto-Widerrufsjoker erhalten Sie unter: Widerruf Autokredit: Geld zurück dank Widerrufsjoker.

Wir verraten Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten – und vor allem – wir setzen Sie auch in Ihrem Interesse für Sie durch. Mit unseren Experten sind Sie im Abgasskandal bestens beraten und kompetent vertreten. Wir möchten Ihre Ansprüche für Sie durchsetzen, bevor diese Ende 2018 endgültig verjähren. Beauftragen Sie uns daher am besten sofort, schnell und einfach online von zu Hause aus oder von unterwegs. Mit nur wenigen Klicks sichern Sie sich Ihre Ansprüche im Abgasskandal.

Zur Beauftragung im Abgasskandal

Kann ich mir ein rechtliches Vorgehen überhaupt leisten?

Bei uns haben Sie keine Sorgen vor finanziellen Risiken. Zunächst einmal führen wir für Sie die Kommunikation mit Ihrer Rechtsschutzversicherung – sofern Sie über eine verfügen. Diese würde dann alle anfallenden Kosten übernehmen, wobei Sie ausschließlich Ihre vereinbarte Selbstbeteiligung zahlen müssten. Sollte die Rechtsschutzversicherung sich dabei anfangs quer stellen, hätten wir auch dafür eine Lösung: Eine eigens spezialisierte Fachabteilung für Rechtsschutzangelegenheiten setzt für uns die Interessen unserer Mandanten gegenüber ihren Versicherern durch. Dieser Service ist für Sie kostenfrei. Wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, soll daran keinesfalls die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen scheitern. Wir bieten Ihnen auch die Einschaltung eines Prozesskostenfinanzierers an, der zwar das finanzielle Risiko trägt, allerdings nur etwas vom Kuchen abbekommt, wenn wir einen wirtschaftlichen Erfolg für Sie erzielen. Sie müssten unter Einschaltung des Prozesskostenfinanzierers demnach nichts zahlen, sofern wir für Sie nichts erreichen würden. Im Erfolgsfalle würden Sie lediglich 29 % des wirtschaftlichen Erfolges, den wir für Sie erkämpfen, an den Prozesskostenfinanzierer abgeben – maximal jedoch begrenzt auf 2.900,00 €. Mit uns müssen Sie sich keine Sorgen vor finanziellen Risiken machen. Wir setzen uns für Ihr Recht ein. Sie lehnen sich in der Zwischenzeit zurück und geben erst etwas ab, wenn Sie etwas durch uns bekommen.

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Wir helfen auch Ihnen

Unsere Erfolge geben uns recht und erhöhen den Druck auf die Autoverkäufer und die Autohersteller. Zusammen mit den Kollegen von baum reiter & collegen in Düsseldorf vertreten wir bereits die Interessen von über 12.000 Mandanten im Abgasskandal. Wir möchten auch Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche helfen und bieten Ihnen dafür das Komplettpaket: Unsere Spezialisten setzen sich mit Ihrer Rechtsschutzversicherung auseinander, wir machen Ihre Ansprüche gegenüber Ihrem Autoverkäufer und gegenüber dem Autokonzern geltend und wir prüfen zudem die Vollständigkeit und Korrektheit Ihres Finanzierungs- bzw. Leasingvertrages – sofern sich auch hier unsere Erfahrungen bestätigen und auch Sie nicht ordnungsgemäß über Ihre gesetzlichen Widerrufsrechte informiert wurden, ziehen wir für Sie den besonders lukrativen Auto-Widerrufsjoker. Unsere Experten sind für Sie im Einsatz und machen Ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend. Beauftragen Sie uns am besten sofort – einfach, schnell und bequem von zu Hause aus. Mit nur wenigen Mausklicks und ohne jegliches Kostenrisiko holen Sie sich unsere spezialisierten Rechtsanwälte an die Seite.

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Ihr Ansprechpartner ist Christian Meeser: