VW-Vorstand: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug“

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Herbert Diess gibt Betrug bei VW zu
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„Das, was wir gemacht haben, war Betrug“, sagte Dr. Herbert Diess im Juni in der ZDF-Fernsehsendung „Markus Lanz“. Für ein paar Sekunden war es still. Durch eine nachgestellte Frage des Moderators hatte der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG den Betrug an hunderttausenden Kunden eingestanden. Für Geschädigte und die Rechtsprechung stellt sich nun die Frage: Welche rechtlichen Konsequenzen wird die Betrugs-Aussage des VW-Vorstandsvorsitzenden haben?

Diess stellt den eigenen Anwälten ein Bein

Dr. Herbert Diess, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender bei Volkswagen, gibt in einer Talk-Runde live im deutschen Fernsehen zu, dass der Konzern im Zuge des Abgasskandals betrogen hat. So löblich die plötzliche Ehrlichkeit ist, so überraschend kommt sie. Denn bis heute erklären die Rechtsanwälte des Autobauers in Verfahren gegen Geschädigte des Dieselskandals, dass es sich eben nicht um Betrug handele. Dank des Vorstandsvorsitzenden hat dieses Argument nun keinerlei Glaubwürdigkeit mehr.

Egal, ob das schlechte Gewissen, ein Philosophiewechsel in der Außendarstellung oder eine Unüberlegtheit zu dieser Aussage geführt hat – für die vielen betrogenen Dieselfahrer sollte es jetzt keinen Zweifel mehr geben, dass ihnen eine Entschädigung zusteht.

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LG Oldenburg bezieht sich auf die Betrugsaussage

Die Juristen des Volkswagen-Konzerns reagierten prompt auf die Aussage des Vorstandsvorsitzenden und erklärten, dass die von Diess bei Markus Lanz getätigte Aussage nicht im rechtstechnischen Sinne verwendet werden kann. Das Landgerichts (LG) Oldenburg widersprach in seinem Beschluss vom 03. Juli dieser Rechtsauffassung (Az. 6 O 1791/18). Demnach kann die Aussage des Vorstandsvorsitzenden Diess vor Gericht gegen den Konzern verwendet werden, weil es davon ausgeht, dass Diess durch die Firmenjuristen umfassend über die rechtlichen Details informiert worden sei.

Im Wortlaut heißt es von Seiten des Gerichts:

Zumindest dürfte aus der Äußerung von Herrn Dr. Diess zu folgern sein, dass ihm interne tatsächliche Informationen vorliegen, die aus seiner Sicht die Schlussfolgerung rechtfertigen, es sei von Mitarbeitern der Beklagten über die Konformität der Abgasreinigungsanlage des Motors mit den europäischen Abgasregeln gezielt ("vorsätzlich") das KBA getäuscht worden.

LG Oldenburg, Beschluss vom 03.07.2019, 6 O 1791/18

Geständnis des Vorstandsvorsitzenden belastet frühere Aussagen des Konzerns

Ein weiteres beliebtes Argument der VW-Juristen ist, dass die Manipulationen lediglich auf der „Arbeitsebene“ stattfand und die Führungsetage nicht involviert war. Wenn man einem weitere Zitat des jetzigen Vorstandsvorsitzenden glaubt, geben „99 % der Angestellten alles für das Unternehmen“. Aus dieser Aussage schlussfolgerte Moderator Lanz, dass der Manipulationsverdacht eine „Managementverantwortung“ sei.

Es bleibt somit kein Zweifel daran bestehen, dass Diess den ehemaligen VW-Vorstand in der Hauptverantwortung für die Manipulationen sieht. Er widerspricht damit früheren Aussagen, die das Wissen um Software-Manipulationen aus der Sicht des Konzerns lediglich bei einzelnen Mitarbeitern sehen.

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Weitere Aussagen von Diess in der Sendung werfen Fragen auf

Entgegen der vorherrschenden Erkenntnisse über die Software-Nachrüstung hält sich der Vorstandsvorsitzende Diess an die Statistik. Trotz all der Schäden und Mängel, die durch die Software-Updates nachweislich auftreten, hätten diese Nachrüstungen laut Diess „30 % Verbesserung gebracht“. Wie diese Verbesserungen gemessen würden, und in welchen Zusammenhang die 30 % stehen, erklärt weder er noch der VW-Konzern. Vermutlich meint er damit die gedrosselten Stickoxid-Werte. Bemerkenswert ist dabei, dass auch der Ingenieur und Vorstandsvorsitzende Dr. Diess von „erheblichen Nachteilen“ für den Kunden spricht, die durch die Nachrüstungen entstanden sind.

Undeutlich bleibt der Vorstandsvorsitzende Dr. Diess auch bei der Frage nach einer Hardware-Lösung. Das Verbauen gänzlich neuer Teile, die keine Motorensteuerung oder „Umschaltlogik“ notwendig macht, hält er für„kein probates Mittel“. Technisch seien laut Diess solche Maßnahmen nicht durchführbar. Nimmt man den Vorstand von Volkswagen beim Wort, ist der Konzern technisch gesehen nicht dazu in der Lage, Fahrzeuge zu bauen, die die europäischen Grenzwerte für Stickoxide einhalten können.

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Die Aussagen von Herbert Diess im Video

Über folgenden Link gelangen Sie zur vollständigen Sendung „Markus Lanz“ vom 18. Juni 2019 im ZDF.

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