VW droht Strafverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs

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VW droht Strafverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs
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Abschalteinrichtungen als legal einstufen und Ahnungslosigkeit vortäuschen – VW versucht vor Gericht alles, um die Verantwortung für den Abgasskandal von sich zu weisen. Doch jetzt zieht das Landgericht (LG) Oldenburg endlich die Reißleine und will VW wegen "versuchten Prozessbetrugs" zur Rechenschaft ziehen. Aber welche Bedeutung hat solch ein Strafverfahren für VW und in letzter Konsequenz für die Geschädigten?

Gericht hält VW-Vortrag für Prozessbetrug 

In einem Verfahren vor dem LG Oldenburg bestritt VW, dass frühere Mitarbeiter gewusst hatten, dass die Abschalteinrichtung unzulässig sei. Des Weiteren wurde bestritten, dass eben diese Mitarbeiter bewusst bei der Beantragung der Typengenehmigung beim Kraftfahrt-Bundesamt getäuscht hätten (Urteil v. 3. Juli 2019, Az. 6 O 1791/18).

Das LG Oldenburg sieht in diesen Behauptungen jedoch eine "Verletzung der Wahrheitspflicht" und geht somit von einem versuchten Prozessbetrug aus. Dabei bezog sich das LG unter anderem auf eine Aussage von VW-Chef Diess, der im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zugab, dass VW betrogen hat.

VW-Chef gibt Betrug sogar zu

„Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Mit dieser Aussage im Fernsehen hat VW-Chef Herbert Diess für Furore gesorgt. Denn bis dato gab es in Deutschland von Volkswagen keinerlei öffentliche Schuldeingeständnisse. Obwohl die Aussage von Herrn Diess mehr als eindeutig erscheint, geht VW tatsächlich lediglich von einem Missverständnis aus. 

Er habe sich gar nicht zum aktuellen Abgasskandal geäußert, sondern zu einem Abgasbetrug, der bereits in den 70er Jahren in den USA stattfand. Ein Unternehmenssprecher führt diesbezüglich aus:

Die Äußerung war eindeutig im Kontext einer früheren Bestrafung in den USA gefallen. Sie ändert deswegen nichts an der rechtlichen Position von Volkswagen. In den USA hat Volkswagen zugestanden, ein unzulässiges Defeat Device verwendet zu haben. Die in Deutschland und der EU verwendete Umschaltlogik ist hingegen nach unserer Rechtsauffassung legal.

Auch diese Aussage ist zu hinterfragen. Wenn die "Umschaltlogik" nach der Rechtsauffassung von VW legal ist, warum wurden die Rückrufaktionen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nicht abgewendet? VW hätte sich nach dieser Auffassung vehement gegen das KBA wehren müssen. Klar ist hingehen, dass viele Richter und Rechtsexperten eine ganz andere Meinung vertreten und bei dieser Aussage keinesfalls von einem Missverständnis ausgehen.

Abschlussbericht über interne Ermittlungen zu "riskant"

Ein weiteres Indiz für einen Prozessbetrug könnte in einem bisher nicht veröffentlichten Abschlussbericht über interne Ermittlungen zu finden sein. Laut einer Bemerkung des VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch wurde der Bericht nicht veröffentlicht, weil er zu "riskant" für VW sei. Was genau Pötsch damit meint, lässt sich nur vermuten.

Es muss aber davon ausgegangen werden, dass diese bisher geheim gehaltenen Informationen dem Konzern zusätzlichen Schaden zufügen könnten. Das LG Oldenburg ist der gleichen Meinung und geht davon aus, dass in den Prozessen keine wahrheitsgemäßen und detaillierten Angaben zu den Manipulationen gemacht wurden. 

Welche Bedeutung hat ein Strafverfahren?

Für die künftigen Verfahren hat allein die Androhung eines Verfahrens wegen Prozessbetrugs weitreichende Folgen. Denn VW sollte nun bewusster werden, dass sie nicht mehr einfach damit davonkommen, alles abzustreiten. Fakten zu vertuschen und wichtige Urteile zu verhindern sind nur Teile der manipulativen Maschen, die kaum noch ein Gericht hinnehmen möchte. 

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