VW Abgasskandal – Die Zusammenfassung 2019

VW Abgasskandal – Die Zusammenfassung 2019

Der Dieselskandal begann 2015 mit dem Geständnis von VW, in den USA manipulierte Diesel-Fahrzeuge verkauft zu haben. Verschiedene illegale Abschalteinrichtungen hatten zur Folge, dass die Fahrzeuge auf dem Prüfstand deutlich sauberer schienen, als sie auf der Straße tatsächlich waren. Und noch immer scheint der Wolfsburger Konzernriese das Zentrum der Entwicklungen im Abgasskandal zu sein. In den vergangenen Jahren musste VW diverse Rückrufaktionen über sich ergehen lassen und über eine Milliarden Euro an Bußgeldern bezahlen. 2019 schien zudem das Jahr der geschädigten VW-Kunden zu sein, da es zahlreiche verbraucherfreundliche Urteile bescherte. Hier erfahren Sie, wie sich der Dieselskandal 2019 für den VW-Konzern entwickelt hat.

Der Dieselskandal begann 2015 mit dem Geständnis von VW, in den USA manipulierte Diesel-Fahrzeuge verkauft zu haben. Verschiedene illegale Abschalteinrichtungen hatten zur Folge, dass die Fahrzeuge auf dem Prüfstand deutlich sauberer schienen, als sie auf der Straße tatsächlich waren. Und noch immer scheint der Wolfsburger Konzernriese das Zentrum der Entwicklungen im Abgasskandal zu sein. In den vergangenen Jahren musste VW diverse Rückrufaktionen über sich ergehen lassen und über eine Milliarden Euro an Bußgeldern bezahlen. 2019 schien zudem das Jahr der geschädigten VW-Kunden zu sein, da es zahlreiche verbraucherfreundliche Urteile bescherte. Hier erfahren Sie, wie sich der Dieselskandal 2019 für den VW-Konzern entwickelt hat.

Januar 2019

03. Januar 2019 – Anmeldung zur Musterfeststellungsklage im vollen Gange

Seit einigen Wochen können sich betroffene Halter von VW-Fahrzeugen in ein Klageregister anmelden, um offiziell an der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern teilzunehmen. Juristen und Verbraucherschützer empfahlen, dies noch vor dem 01. Januar 2019 zu erledigen, da bisher nicht klar war, wann die Verjährungsfrist im Dieselskandal genau endete. 

Über den Jahreswechsel verzeichnete das Register daraufhin tausende Anmeldungen. Mittlerweile haben sich bereits 376.000 Verbraucher zusammengetan, um gemeinsam von VW Schadensersatz für die Manipulation an Diesel-Fahrzeugen zu verlangen. 

24. Januar 2019 – Baden-Württemberg erhebt Klage gegen VW

Baden-Württemberg hat offiziell Klage gegen den VW-Konzern eingereicht. Das Land besitzt 1400 Dienstfahrzeuge der Marken VW und Skoda, welche alle von den Abgasmanipulationen betroffen sind. Daher fordert Baden-Württemberg von VW einen „nied­rigen zwei­stel­ligen Millionen­betrag“ an Schadensersatz. 

Damit ist Baden-Württemberg nicht das einzige Bundesland, welches vom Dieselskandal betroffen ist. Bayern verklagte VW bereits für 1000 Dienstwagen auf Schadensersatz und Rheinland-Pfalz forderte, durch einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag für 121 manipulierte Fahrzeuge entschädigt zu werden. 

Februar 2019

26. Februar 2019 – Verbraucherfreundlicher Beschluss vom BGH

Das höchste Zivilgericht Deutschlands hat nun in einem 19 Seiten langen Beschluss dazu Stellung genommen, wie die rechtliche Situation für Besitzer von manipulierten VW-Fahrzeugen aussieht. Fünf Richter entschieden gemeinsam, dass die Abgasreinigung nur in Ausnahmefällen ausgeschalten werden darf. Die Manipulationen an der Motorsteuerungssoftware verstoßen also gegen das Gesetz und können als illegal eingestuft werden. Den Straßenverkehrsbehörden steht es in diesem Fall frei, jederzeit die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge zu verlangen. Dies schränkt die Nutzbarkeit des Fahrzeugs immens ein. Käufer von manipulierten VW-Fahrzeugen können also auf Nachbesserung an der Motorsteuerungssoftware bestehen. 

März 2019

14. März 2019 – LG Erfurt will Fall vom Europäischen Gerichtshof klären lassen

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, Verfahren, in denen es um die Manipulation an VW-Fahrzeuge ging, auszusetzen. Das Landgericht reichte den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter, welcher nun klären soll, ob bestimmte EU-Regeln, die sich mit der Typzulassung von neuen Fahrzeugen beschäftigen, auch die Käufer dieser Autos schützen sollen. Gelten diese EU-Regeln auch für VW-Kunden, wäre der Konzern verpflichtet, alle betroffenen Autokäufer entsprechend zu entschädigen. VW hat nun Zeit, bis Ende März Stellung zu dieser Sache zu nehmen. 

April 2019

08. April 2019 – VW verhindert Verfahren vor EuGH

Mehrfach hat VW nun verhindert, dass einzelne Fälle, in denen um Schadensersatz geklagt wurde, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Sobald die Anwälte der Kläger ihre Pläne öffentlich gemacht haben, die Fälle dem EuGH vorzulegen und diesen darüber entscheiden zu lassen, bot VW an, sich außergerichtlich zu einigen. All diese Fällen standen in Verbindung mit einer Verschwiegenheitserklärung, sodass die Öffentlichkeit vom Ausgang dieser Verfahren nichts mitbekommen dürfte. 

Mai 2019

16. Mai 2019 – Beginn der Musterfeststellungsklage verkündet

Die Verhandlung zur Musterfeststellungsklage, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband den VW-Konzern verklagte, wird am 30. September 2019 beginnen. Die Klägerseite wird vom deutschen Automobilclub ADAC unterstützt. Rund 400.000 betroffene VW-Kunden haben sich ins Klageregister angemeldet, um gemeinsam von VW Schadensersatz wegen der Manipulation ihrer Diesel-Fahrzeuge zu verlangen. Stattfinden wird das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. 

Juni 2019

13. Juni 2019 – Erstmals verbraucherfreundliches Urteil von Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied in einem Verfahren für den betrogenen Verbraucher und verurteilte den VW-Konzern zu einer Schadensersatzzahlung. Erstmals fällte ein Oberlandesgericht ein Urteil, das positiv für den VW-Kunden ausfiel. Für getäuschte Verbraucher ein positives Signal, da es zuvor gewirkt hatte, als würden die Oberlandesgerichte eher auf Seiten des Wolfsburger Automobilkonzerns stehen. Zuvor urteilte nur das Oberlandesgericht Braunschweig und entschied, das der VW-Kunde keine Ansprüche aufgrund von sittenwidriger Schädigung habe. In allen anderen Verfahren konnte VW mithilfe von hohen Geldsumme verhindern, dass ein Urteil gesprochen wurde. 

20. Juni 2019 – VW-Vorstandsvorsitzender gesteht Betrug öffentlich

Bisher versuchte VW stets, die Manipulationen zu verharmlosen. Bei einem öffentlichen Auftritt in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" machte VW-Vorstandsvorsitzender Herbert Diess nun aber eine schuldbewusste Äußerung. „Das was wir gemacht haben, war Betrug“, so Diess. Juristisch hat das keine Konsequenzen, da es sich nur um eine Rechtsansicht handelt. Es scheint jedoch, dass VW kollektiv zum Betrug an Millionen Diesel-Fahrzeugen stehen möchte. Das wäre eine Kursänderung, da VW bisher darauf beharrte, dass einzelne Ingenieure den Betrug inszeniert hätten. 

September 2019

18. September 2019 – Auch neuere VW-Motoren vermutlich manipuliert

Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet darüber, dass möglicherweise auch Fahrzeuge, die den neuen Diesel-Motor EA288 verbaut haben, manipuliert sind. Den Redakteuren liegt ein internes Dokument vor, das folgendes besagt: „SCR: Bedatung, Akti­vierung und Nutzung der Erkennung des Precon und NEZF, um die Umschaltung der Rohemissions­bedatung (AGR High/low) stre­cken­gesteuert auszulösen.“

Der Skandalmotor EA189 erkannte mithilfe einer illegalen Motorsteuerungsfunktion, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im Realbetrieb befand und passte die Abgasreinigung entsprechend an. Nun steht VW im Verdacht, identische Mechanismen auch in neuen Diesel-Motoren verwendet zu haben. VW streitet diese Anschuldigung ab und gibt an, nur legale Funktionen in die Motorsteuerungssoftware zu integrieren. 

24. September 2019 – Anklage gegen Vorstandsmitglieder wegen Aktienmarktmanipulationen erhoben

Gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess und Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage erhoben. Dem Trio wird Aktienmarktmanipulationen vorgeworfen, weil sie die Öffentlichkeit vorsätzlich zu spät über die Manipulationen am Motortyp EA189 informiert haben. Durch das Zurückhalten kursrelevanter Informationen haben sie empfindlich in den Aktienmarkt eingegriffen und diesen illegal beeinflusst. 

Oktober 2019

04. Oktober 2019 – Verhandlungen für Musterfeststellungsklage gegen VW gestartet

Die lang erwartete Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern ist nun vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gestartet. Klare Worte wurden von den Richtern noch keine gesprochen, aber eine Großzahl der Anträge des Verbraucherzentrale Bundesverbands erklärten diese für zulässig. Zudem gab das Gericht bekannt, dass ein Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung ernsthaft möglich sei. Damit ging der in der Musterfeststellungsklage zuständige vierte Senat auf Distanz zum siebten Senat, welcher im Februar die Klage gegen VW abgewiesen hatte. 

21. Oktober 2019 – Auch Unternehmen können nun bei Heimatgericht klagen

Für Privatpersonen gilt die Regelung, dass diese beim nächsten Landgericht gegen VW klagen können. In den Verträgen mit Unternehmen findet sich dagegen eine Klausel, die besagt, dass eine Klage nur vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht werden kann. Dies gilt nun nicht mehr: Auch Unternehmen dürfen VW nun vor ihren Heimatgerichten verklagen. Denn die besagte Klausel gilt nur für vertragliche Ansprüche – nicht aber für Schadensersatzforderungen. 

November 2019

18. November 2019 – Zweiter Verhandlungstag in der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der zweite Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage gegen VW hat keine neuen Erkenntnisse für die vielen teilnehmenden Verbraucher gebracht. Das Gericht drängt auf einen Vergleich zwischen VW und dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Zudem verwies das Gericht darauf, dass sich die Rechtsprechung fast einstimmig gegen den Volkswagen-Konzern richte. In beinah allen Gerichtsurteilen wurde VW wegen sittenwidriger Schädigung zur Zahlung eines Schadensersatzes verurteilt. 

Dezember 2019

05. Dezember 2019 – Erneute Hausdurchsuchung bei VW

Die Ermittler nehmen sich nach dem Skandalmotor EA189 nun das Nachfolgemodell EA288 vor und vermuten auch hier illegale Manipulationen. Im Zuge der Ermittlungen wurden bei VW Büros durchsucht und nach belastenden Beweisen gesucht. Die Ermittler verdächtigen VW, in den Motortyp EA288 sogenannte Thermofenster verbaut zu haben. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass ab einer bestimmten Temperatur die Abgasreinigung nur noch eingeschränkt funktioniert oder sich ganz ausschaltet. 

VW gibt an, die Behörden über diese Funktionen der Motorsteuerungssoftware bereits informiert zu haben und weist alle Schuld von sich. Der Wolfsburger Konzern ist der festen Überzeugung, dass das Thermofenster als Motorschutzfunktion akzeptiert werden müsse und nicht als illegale Abschalteinrichtung eingestuft werden dürfe.

Jetzt gegen VW vorgehen und Entschädigung sichern!

Die Ausmaße des Dieselskandals für VW wurden in diesem Jahr noch einmal deutlicher. Doch die Urteile diverser Gerichte zeigten, dass geschädigte VW-Kunden im Recht sind. Denn hauptsächlich verbraucherfreundliche Urteile wurden von den Richtern gefällt. Ein juristisches Vorgehen gegen den Konzernriesen VW ist also durchaus möglich und erfolgsversprechend. Fordern Sie deshalb

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