Verträge im Internet leichter kündigen – Kündigungs-Button ist nun Pflicht

Verträge im Internet leichter kündigen – Kündigungs-Button ist nun Pflicht

Bisher konnte die Kündigung eines Online-Vertrags schwer sein. Damit ist nun Schluss. Die neue Regelung für einen gut sichtbaren Kündigungsbutton tritt in Kraft und zwingt Anbieter zu unkomplizierter Beendigung von Verträgen. Wir klären auf, was das für Verbraucher:innen bedeutet.

Schluss mit komplizierter Kündigung von Verträgen

Ob Handy-Verträge oder Streamingdienste - während der Abschluss von Verträgen im Internet meist sehr unkompliziert und schnell abläuft, war die Kündigung um so schwerer. Denn oft versteckten Anbieter diese Funktion oder boten sie gar nicht erst an. Ab dem 8. Juli 2022 soll damit Schluss sein.

Denn Beschluss dazu lieferte der Bundestag bereits vor einem Jahr, um Verbraucher:innen den Wechsel zu anderen Anbietern zu erleichtern. Nun tritt dieser in Kraft und verpflichtet Firmen zur sofortigen Umsetzung von gut sichtbaren Kündigungsbuttons. Die Neuregelung gilt für alle Anbieter die Laufzeitverträge auf Websites oder Apps verkaufen. Dabei handelt es sich vor allem um Streamingdienste, Mobilfunkanbieter und Fitnessstudios. Ausgenommen davon sind Miet- und Arbeitsverträge.

Wo wird der Kündigungsbutton platziert?

Leider bleibt das neue Gesetz (§ 312k BGB) in diesem Falle uneindeutig. Der Kündigungsbutton soll jedoch ständig verfügbar, gut lesbar und leicht erreichbar sein. Zudem soll die Kündigung der Online-Verträge auch ohne Login ermöglicht werden. Dafür sollen Kontaktformulare mit Name, Anschrift, Mailadresse und Kundennummer zur Verfügung stehen. Ist dort keine Angabe zum gewünschten Kündigungstermin möglich, gilt in der Regel der nächstmögliche Zeitpunkt.

Verbraucherschützer wollen Verstöße verfolgen

Während große Unternehmen wie Telekom und Vodafone die Kündigungsbuttons bereits eingeführt haben, könnten kleinere Firmen Startschwierigkeiten haben. Doch was passiert, wenn Online-Plattformen die neue Regelung zum Kündigen von Verträgen nicht befolgen?

Zunächst dürfen Kund:innen die Verträge dann sofort fristlos kündigen. Jedoch soll Anbietern eine gewisse Schonfrist von einigen Tagen eingeräumt werden. Stattdessen sollte die fehlende Möglichkeit zur Kündigung mit Screenshots dokumentiert und an Verbraucherschützer gesendet werden. Prominente Vertreter haben bereits angekündigt, die Umsetzung des Kündigungsbuttons bei allen Unternehmen genauestens zu beobachten und bei Verstoß mit Abmahnungen dagegen vorzugehen.

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