Verjährungsfrage im Abgasskandal vom BGH endlich geklärt?

Verjährungsfrage im Abgasskandal vom BGH endlich geklärt?

Ein von Gansel Rechtsanwälte betreuter Fall landete kürzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht sollte abschließend klären, ob die Verjährung der Schadensersatzansprüche hunderttausender Geschädigter erst mit der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen VW oder bereits mit Einreichung der Musterklage gehemmt wurde. Das sagten die Richter:innen.

Verjährungsfrage steht nicht mehr zur Debatte

Im November 2018 reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem ADAC Musterfeststellungsklage gegen VW ein. Circa 420.000 Diesel-Fahrer:innen schlossen sich der Musterklage an, um vom Gericht feststellen zu lassen, dass VW ihre Kund:innen vorsätzlich betrogen hat und dementsprechend Schadensersatz zahlen muss.

Bundesweit handelte es sich um die erste Musterfeststellungsklage in dieser Form. Deshalb entbrannten auch recht schnell die ersten Diskussionen: Bis wann hätten Betroffene sich bei der Musterfeststellungsklage anmelden müssen, um die jeweiligen Schadensersatzansprüche vor der eintretenden Verjährung Ende 2018 zu retten? War eine Anmeldung im Jahr 2018 notwendig? Oder wurde die Verjährung bereits mit Klageerhebung des Bundesverbands gehemmt und eine Anmeldung nach 2018 reichte aus?

Die Karlsruher Richter:innen nahmen hierzu in einem unserer Fälle Stellung und machten klar, dass die Hemmung der Verjährung bereits mit Klageerhebung des Bundesverbands eintrat. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Ansprüche der Musterkläger:innen bei rechtzeitiger Erhebung der Individualklage auch dann nicht verloren gingen, wenn man sich erst 2019 in das Klageregister eintrug.

Nun dürfte die Verjährungsfrage hinsichtlich der Musterfeststellungsklage gegen VW nicht weiter zur Debatte stehen. Ein Problem weniger, mit dem sich ehemalige Musterkläger:innen im Einzelverfahren beschäftigen müssen. Es erfreut auch uns Verbraucheranwält:innen, dass sich der BGH geschlossen auf die Verbraucherseite stellt.

Romy van de Loo, Rechtsanwältin & Expertin im Abgasskandal

Urteil kommt Anfang 2022

In unserem Fall vor dem BGH erwarb unser Mandant am 14. Februar 2011 einen neuen VW Golf VI 2.0 TDI mit verbautem EA189-Motor zu einem Kaufpreis von 22.607 Euro. Mitte Oktober 2015 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dann den Riesen-Rückruf von 2,4 Millionen manipulierten Fahrzeugen an. Darunter auch das Fahrzeug unseres Mandanten.

Mit Zugang des Rückrufschreibens wurde eine dreijährige Verjährungsfrist losgetreten. Betroffene Diesel-Fahrer:innen hätten demnach spätestens bis zum 31. Dezember 2018 Schadensersatz fordern müssen. Deswegen kam die Musterklage des Bundesverbands gerade noch rechtzeitig, um hunderttausende Ansprüche zu retten.

Auch unser Mandant meldete sich bei der Musterfeststellungsklage gegen VW an. Als er im Jahr 2019 jedoch im Rahmen einer anschließenden Einzelklage seinen Schadensersatz geltend machen wollte, stellte sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gegen ihn und ging von einer Verjährung aus. Laut den Richter:innen des OLG sei es nicht nachvollziehbar, ob sich unser Mandant im Jahr 2018 oder 2019 anmeldete.

Dass die Frage, ob er sich 2018 oder erst 2019 für die Musterfeststellungsklage anmeldete unerheblich ist, machte der BGH nach seiner Entscheidung im Juli 2021 und nun erneut in unserem Fall klar. Das dazugehörige Urteil des BGH erwarten wir erst Anfang 2022.

Gut zu wissen

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Doppelt hält besser: auch der siebte Senat auf Verbraucherseite

Die gleiche Rechtsauffassung teilte der sechste Senat des BGH bereits im Sommer 2021 mit (Az. VI ZR 1118/20).

Hier meldete sich der Kläger bei der Musterfeststellungsklage an und erhob – wie in unserem Fall – erst im Jahr 2019 Einzelklage. Das zuständige Oberlandesgericht Naumburg wies daraufhin die Klage aufgrund Eintritt der Verjährungsfrist ab. Zu Unrecht, wie der sechste Senat auch hier eindeutig feststellte. Entscheidend sei nur, dass der Bundesverband die Musterklage rechtzeitig und vor Ablauf der Verjährungsfrist Ende 2018 auf den Weg brachte.

Jetzt stellte sich auch der siebte Senat des BGH in unserem Fall auf die Verbraucherseite. Das höchste Zivilgericht Deutschlands vertritt damit in sich geschlossen die gleiche Rechtsauffassung.

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