Verfassungswidrig: Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel

Verfassungswidrig: Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zum umstrittenen Mietendeckel in Berlin veröffentlicht. Mitglieder der Fraktionen CDU und FDP im Abgeordnetenhaus hatten gegen das Gesetz geklagt, das im Februar 2020 in Kraft trat. Müssen Mieter:innen jetzt hohe Summen zurückzahlen?

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zum umstrittenen Mietendeckel in Berlin veröffentlicht. Mitglieder der Fraktionen CDU und FDP im Abgeordnetenhaus hatten gegen das Gesetz geklagt, das im Februar 2020 in Kraft trat. Müssen Mieter:innen jetzt hohe Summen zurückzahlen?

Berliner Mieten­deckel ist nichtig

Die Richter:innen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe haben das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin”, auch „Berliner Mietendeckel” genannt, für nichtig erklärt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar (Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20 -, Rn. 1-188). Mieter:innen in Berlin drohen nun eventuelle Nachforderungen für Mietzahlungen. Einer Umfrage der Berliner Sparkasse zufolge konnten allerdings lediglich 22 Prozent der Berliner:innen ihre Miete senken.

Mietpreis­recht keine Länder-­Sache

Der Begründung für die Entscheidung lag keine inhaltliche Überprüfung des Mietendeckels zugrunde. Es ging vielmehr darum, Zuständigkeiten zu überprüfen, also ob das Land Berlin das Gesetz hätte verabschieden dürfen. Die Richter:innen entschieden: Regelungen über die Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit.

Das bedeutet also, das Land Berlin hat mit dem Gesetz seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Berlin wäre nur befugt gewesen, zu diesem Sachverhalt ein Gesetz zu erlassen, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz hier keinen Gebrauch macht.

Das sei aber nicht der Fall, so das Verfassungsgericht – das Mietpreisrecht sei im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abschließend geregelt. Der Mietendeckel und die bundesgesetzliche Mietpreisbremse regulieren im Wesentlichen den gleichen Gegenstand, nämlich den Schutz vor überhöhten Mieten. Doch ist eine Sache durch Bundesgesetze bereits geregelt, verlieren die Länder dort das Recht zur Gesetzgebung. Daher, so die Richter:innen, sei der Mietendeckel nichtig.

Abonnieren Sie unseren kostenfreien Newsletter und holen Sie sich regelmäßig nützliche Infos zum Mietrecht und weiteren spannenden Verbraucher-Themen direkt in Ihr Mail-Postfach. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Heiß umstritten: der Berliner Mieten­deckel

Die Rechtmäßigkeit des Berliner Mietendeckels ist seit seiner Einführung im Jahr 2020 stark umstritten. Die Rot-Rot-Grüne Koalition hatte das Gesetz verabschiedet, um der Mietensteigerung in der deutschen Hauptstadt entgegenzusteuern. Das Gesetz beinhaltete drei Kernregelungen:

  • ein Mietenstopp, der Mieten verbot, welche eine wirksam vereinbarte Miete überschritt (am Stichtag 18.6.2019),

  • eine lageunabhängige Mietobergrenze bei Wiedervermietungen,

  • sowie ein gesetzliches Verbot überhöhter Mieten.

Das Gesetz sorgte für harsche Kritik aus der Opposition. Das Landgericht (LG) Berlin hatte den Mietendeckel am 31. Juli 2020 noch für verfassungsgemäß erklärt (Az. 66 S 96/20).