Urteile im Dieselskandal: Autokauf ist rückgängig zu machen

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Urteile im Dieselkandal
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Gute Nachrichten für VW-Dieselbesitzer: Das Landgericht Mannheim hat einem VW-Kunden Recht gegeben, der seinen gebraucht gekauften VW-Golf mit 2-Liter-Dieselmotor an den Händler zurückgeben wollte. Die Software stellt nach Ansicht der Richter einen Mangel dar, denn der Wertverlust durch den Makel „Schummel-Software“ sei nicht nur geringfügig. Ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Arnsberg spricht sogar von arglistiger Täuschung der Volkswagen AG gegenüber dem Kunden. Und auch für Betroffene mit einer Rechtsschutzversicherung gibt es gute Nachrichten: Das Landgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass Rechtsschutzversicherungen die Kosten der Klagen gegen Volkswagen wegen der Diesel-Affäre übernehmen müssen.

So langsam kommt Schwung in die Causa Volkswagen: Immer mehr deutsche Diesel-Besitzer wollen sich nicht mehr mit fadenscheinigen Beteuerungen und halbherzigen Angeboten der Volkswagen AG abfinden und klagen vor Gericht gegen den Mangel ihrer Fahrzeuge und zwingen so den Autohersteller zum Handeln, beziehungsweise zum Zahlen.

„Schummel-Software“ ist ein Mangel

Das Landgericht Mannheim hat einem VW-Kunden Recht zugesprochen, der seinen im Jahr 2013 gebraucht gekauften VW-Golf nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals zurückgeben wollte. Das Gericht folgte der Argumentation des VW-Kunden, dass das Fahrzeug wegen der „Schummel-Software“, die eine optimale Abgasreduzierung nur auf dem Prüfstand zuließ, einen Mangel aufweise. Dieser Mangel sei durch den Erlass des Kraftfahrtbundesamt (KBA) von 14. Oktober 2014, dass alle betroffenen Fahrzeuge mit den Motorentypen EA 189 nachzurüsten seien, weil sie nicht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften genügen, erwiesen.

„Schummel-Software“ ist Ursache für Wertverlust

Das Gericht sah es auch als erwiesen an, dass der Mangel nicht geringfügig sei, da dem Fahrzeug der Makel der „Schummel-Software“ anhafte und daher einen Wertverlust vorliege, der 10 Prozent höher sei als bei Fahrzeugen mit legaler Motorensteuerung.

Eine Rückabwicklung seines Kaufes abzüglich einer Anrechnung von Nutzungsvorteilen gewährten die Richter, da der Händler nach einer angemessenen Frist nicht der Aufforderung zur Nacherfüllung, sprich der Nachbesserung des Fahrzeuges, nachkam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Landgericht Mannheim 10 O 14/16).

Landgericht Arnsberg sieht arglistige Täuschung

Rechtskräftig dagegen ist das Urteil des Landgerichts Arnsberg (I-2 O 264/16): Ein VW-Kunde hatte direkt bei der Volkswagen AG einen Passat 2.0 TDI gekauft. Nach Bekanntwerden der Diesel-Affäre wollte der Kunde den Passat abzüglich von Nutzungsvorteilen wieder zurückgeben. Die Richter stellten fest, dass der Passat einen Mangel aufwies, nämlich die „Schummel-Software“. Eine Nacherfüllung sei für den Käufer nicht zumutbar gewesen, da die VW AG, die dem Käufer des Passats den Einbau der „Schummel-Software“ verschwiegen hatte, hier eine arglistige Täuschung begangen habe. Die Richter urteilten im Sinne des Klägers. Die Volkswagen AG muss den Passat 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich Nutzungspauschale zurückerstatten.

Wir sehen immer stärker, dass die Gerichte verbraucherfreundliche Urteile sprechen. Denn auch die Richter haben erkannt, dass VW seine Kunden systematisch getäuscht hat. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse, dass den Autobauern vorgeworfen wird, ein Kartell gebildet zu haben, denken wir: Die Zeit ist reif. Klage einreichen – jetzt!

Rechtsanwalt Philipp Caba

Rechtschutzversicherungen müssen Deckungszusage erteilen

Ebenfalls sehr verbraucherfreundliche Entscheidungen traf das Landgericht Düsseldorf in gleich mehreren Fällen gegen die ARAG Rechtschutzversicherung. Bisher hatte sich die Versicherung stets geweigert, die Deckungszusage für Klagen gegen VW wegen des Diesel-Skandals zu geben. Das Landgericht urteilte daher: "Die Beklagte kann ihre Leistungspflicht nicht deshalb verneinen, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Klägerseite keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig ist (§ 128 S. 1 VVG i.V.m. den zugrundeliegenden ARB)." Die Richter sahen vielmehr eine 50:50 Chance für den Erfolg einer Klage. Somit entfällt dieses Argument und die Rechtschutzversicherung kann nicht einfach eine Deckungszusage verweigern. (Entscheidungen 9 O 95/16, 9 O 157/16, 9 O 113/16)

Wenn auch Sie Ihre Rechte gegenüber dem VW-Konzern oder Ihrem Händler durchsetzten wollen, dann prüfen wir für Sie kostenfrei, ob Ihre Rechtschutzversicherung die Kosten übernimmt. Wenn Sie keine Rechtschutzversicherung haben, können Sie ohne Kostenrisiko über einen Prozesskostenfinanzierer von uns Ihre Rechte durchsetzten lassen.

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Anderer Hersteller?

Immer mehr Untersuchungen zeigen, dass auch Porsche, Daimler und BMW in den Abgasskandal verwickelt sein könnten. Zudem wird der Vorwurf erhoben, dass die Hersteller zusammen mit VW und Audi Absprachen innerhalb eines Kartells getroffen haben. Wenn Sie Fragen zu Dieselmotoren anderer Hersteller haben, können Sie sich auf www.vw-verhandlung.de über Ihre Rechte informieren.

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