Urteile Abgasskandal: Verbraucher momentan klar im Vorteil

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Urteile Abgasskandal
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Seit September 2015 schwelt der VW-Skandal um die Manipulation der Abgassoftware bei Dieselfahrzeugen. Noch immer hat es der Konzern nicht geschafft, dieses Thema hinter sich zu lassen. Ganz im Gegenteil: Kunden aus ganz Deutschland klagen gegen den Konzern – und das mit Erfolg. Wie das Handelsblatt berichtete, gerät der Volkswagen-Konzern bei Klagen immer stärker in die Defensive. Auch wir sehen bei der Vertretung der mehreren tausend Mandanten, die vom Abgasskandal betroffen sind, dass die Chancen täglich steigen. So formuliert es auch Prof. Dr. Julius Reiter von der Kanzlei baum reiter & collegen, unserer Partnerkanzlei im Vorgehen gegen Volkswagen. Hier erfahren Sie, warum wir glauben, dass Ihre Chancen gegen VW nie besser waren.

Urteile Abgasskandal: Über 200 Urteile zugunsten der Verbraucher

Deutschland heilig Autoland – so sah die Stimmung eigentlich in unserem Lande aus. Immerhin 808.491 Menschen haben im Jahr 2016 für die Automobilwirtschaft gearbeitet, 242.000 davon direkt bei Volkswagen. In nur drei von 16 Bundesländern werden keine Automobile gebaut. Daher war kurz nach Bekanntwerden des Skandals die Klagebereitschaft gering. Auch hatten die vereinzelten klagewilligen Kunden erstmal keinen Erfolg. Das dämpfte die Bereitschaft zur Klage ebenfalls. 

Doch nun gerät dieses Bild ins Wanken: Mit dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Juli 2017 (LG Frankfurt (Oder), Az. 13 O 174/16) wendete sich das Blatt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Konzern seine Kunden arglistig getäuscht hat: "Die Beklagte hat dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt." Auch ordnet das Gericht diesen Umstand klar dem Konzern zu: "Die Täuschung ist auch der Beklagten anzulasten, ohne dass es darauf ankommt, dass das Fahrzeug nicht von ihr, sondern von der Audi AG hergestellt worden ist." Des Weiteren urteilten die Richter, dass die Behebung des Mangels, den die Schummel-Software darstelle, nicht durch ein Update behoben werden könne. Das Update führe zu Kraftstoff-Mehrverbrauch und schlechterer Motorleistung.

Schon vor diesem Urteil hatte zum Beispiel das Landgericht Offenburg im Mai 2017 geurteilt, dass dem Konzern das Wissen um die Schummelsoftware zugerechnet werden müsse (Az. 6 O 119/16). Es könne sich nicht um die Tat einzelner Ingenieure gehandelt haben, wie Volkswagen zu Beginn argumentierte: "Aus prozessualen Gründen ist der Entscheidung zugrunde zu legen, dass der Einbau der Software mit Wissen und Wollen des seinerzeitigen Vorstands der Beklagten erfolgte und somit der Beklagten gemäß analog zurechenbar ist." Das Gericht bewertet die Schummelsoftware wie folgt: "Die Beklagte hat in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand im Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden getäuscht."

Den Gerichten stößt im Weiteren auch auf, dass Volkswagen glaubt, in Deutschland eine andere Strategie fahren zu können als in den USA. So moniert das Landgericht Dortmund in seinem Urteil vom 6. Juli 2017 (Az. 12 O 228/16)  folgendes: "Außerdem ist nicht einsichtig, warum der Konzern in den Vereinigten Staaten von Amerika umfassende Schuldanerkenntnisse im Rahmen von Vergleichsvereinbarungen, mit denen Milliardensummen an Strafen und zivilrechtlichen Bußgeldern gezahlt werden, abgegeben hat, wenn tatsächlich auf Vorstandsebene niemand von dem Softwareeinsatz gewusst hätte." Die Richter finden klare Worte für das Vorgehen des Konzerns: "Wer bewusst täuscht, um einen anderen zum Vertragsschluss zu bringen, handelt in der Regel sittenwidrig, so bei unwahren Angaben über vertragswesentliche Umstände."

Die Chancen steigen. Es gibt einen ganz klaren Trend zugunsten der Kläger.

Prof. Dr. Julius Reiter von baum reiter & collegen, Partnerkanzlei von Gansel Rechtsanwälte im Abgasskandal

Die Einschätzung von Prof. Dr. Julius Reiter wird mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. März 2018 bestätigt (Az. 329 O 105/17). Hier sieht der Richter, dass die Schummel-Software unzulässig ist. Denn ansonsten hätte das Kraftfahrt-Bundesamt nicht den Rückruf mit Verpflichtung zum Software-Update angeordnet. Ein Kunde müsse aber davon ausgehen können, dass er beim Kauf eines Neuwagens ein Produkt kauft, das den rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassung des Fahrzeuges auf rechtmäßigem Wege einhält – und eben nicht nur durch den Einsatz einer Betrugssoftware. Und obwohl der Kunde das Update habe aufspielen lassen, verstößt der Motor noch immer gegen die Abgasgrenzen. Im Ergebnis wurde der Händler dazu verurteilt, dem Kunden einen Neuwagen gleichen Modells und Ausstattung gegen Rücknahme des alten Wagens zu liefern. Darüber hinaus muss der Händler die Anwaltskosten des Kunden zahlen und die Kosten des Gerichts tragen. Das ergibt zusammengerechnet noch einmal um die 10.000 Euro, die der Händler zu zahlen hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Wie Prof. Dr. Julius Reiter von unserer Partner-Kanzlei schon im Handelsblatt sagt: Die Urteile der jüngeren Vergangenheit zeigen, für VW geht es in der Dieselkrise juristisch bergab. Jedes neue, verbraucherfreundliche Urteil wird von der Presse aufgenommen und findet weite Verbreitung. Das wiederum motiviert andere Betroffene. Unserer Ansicht nach sollten von Diesel-Skandal direkt oder indirekt betroffene Autofahrer auch schleunigst handeln. Wie Prof. Reiter auch im Handelsblatt betont: Die Situation für Dieselfahrer wird nicht besser. Das Fahrverbot macht bei keiner Automarke halt.

Nutzen Sie daher jetzt die Gunst der Stunde: Beauftragen Sie uns über unser Online-Formular bei vw-verhandlung.de und sichern Sie Ihre Ansprüche. Ende 2018 verjähren alle Ansprüche, die gegen Volkswagen geltend gemacht werden können.

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Diese Möglichkeiten stehen Betroffenen des Abgasskandals offen

Betroffene im Abgasskandal haben meist mehrere Möglichkeiten gegen den Hersteller oder Händler vorzugehen. Wir gehen mit Ihnen den Weg, der für Ihre Situation der Sinnvollste und Aussichtsreichste ist. Wenn sie uns über unser Online-Formular beauftragen, können Sie "Alle Optionen prüfen" auswählen und Sie entscheiden nach einer Beratung, welchen Weg Sie gehen wollen.

Auto behalten und Schadensersatz fordern

Durch die drohenden Fahrverbote werden Sie möglicherweise in Ihrer Mobilität eingeschränkt. Auch könnte eine Nachzahlung von KFZ-Steuer für die letzten Jahre auf Sie zukommen. Fordern Sie daher ohne Kostenrisiko mit uns Schadensersatz, bevor Ihre Ansprüche gegen Volkswagen verjähren. 

Kaufpreis zurück oder Neuwagen fordern

Wenn Sie einen Neuwagen gekauft haben, dann können Sie entweder den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos oder einen Neuwagen vom Händler fordern, der die gesetzlichen Abgaswerte auch im Normalbetrieb einhält. Da Ihr Fahrzeug durch den Abgasskandal erheblich an Wert verloren hat, sollten Sie möglichst schnell handeln. Diese Möglichkeit steht auch Kredit- oder Leasingnehmern zur Verfügung.

Weitere Option: Der Auto-Widerrufsjoker

Für jeden Mandanten prüfen wir zusätzlich, ob sich bei einem Kredit- oder Leasing-Fahrzeug der Widerruf des Vertrages lohnt – der sogenannte Auto-Widerrufsjoker. Sie könnten dann Ihr Fahrzeug zurückgeben und würden im Gegenzug Ihre schon gezahlte Anzahlung und Ihre Raten zurückbekommen. Einzig die Zinsen darf die Bank behalten – diese liegen im Schnitt bei 0,9 %.

Wir prüfen bei einer Beauftragung, welche Option für Sie möglich ist und auch welche die wirtschaftlich Lukrativste für Sie ist. Über die gemeinsame Plattform vw-verhandlung.de mit der Kanzlei baum reiter & collegen vertreten wir bereits mehrere tausend vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrer. Falls auch Sie Ihre Ansprüche ohne jedes Kostenrisiko durchsetzen wollen, können Sie uns direkt online beauftragen.

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Unser Tipp

Nicht vom Abgasskandal betroffen? Der Auto-Widerrufsjoker hilft!

Falls Ihr Auto nicht oder nur indirekt vom Abgasskandal betroffen ist, sie aber aufgrund der heftigen Wertverluste und der Fahrverbote Ihren Diesel jetzt loswerden wollen, kann Ihnen der Auto-Widerrufsjoker helfen – sofern Sie Ihr Auto mit einem Kredit oder Leasing finanziert haben. Wir prüfen Ihren Kredit- oder Leasingvertrag kostenfrei auf die Möglichkeit eines Widerrufs.

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Mit uns ohne Kostenrisiko

Unser Anliegen ist es, dass Verbraucher zu Ihrem Recht gelangen – auch diejenigen, die keine Rechtsschutzversicherung haben. Wir arbeiten mit einem Prozesskostenfinanzierer zusammen, der die Kosten im Vorgehen gegen Volkswagen oder den Händler übernimmt. Nur im Erfolgsfall beteiligen Sie den Finanzierer mit 29 % des erstrittenen Betrages. Allerhöchstens zahlen Sie jedoch 2.900 Euro.

Rechtsschutzversicherten bieten wir den Service, dass wir für Sie die Deckungszusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung einholen – wenn Sie Ihre Versicherung in Anspruch nehmen möchten. Ein erfahrenes Team argumentiert gegenüber Ihrer Versicherung und nimmt Ihnen diese Sorge gerne ab. Bei uns sind Sie hier in besten Händen.

Sind auch Sie vom Abgasskandal betroffen und wollen Ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko und von spezialisierten Anwälten durchsetzen lassen? Dann beauftragen Sie uns ganz einfach und bequem online über vw-verhandlung.de.

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