Unsere Mandantin, die als Beamtin tätig war, schloss eine private Dienstunfähigkeitsversicherung ab, um sich im Falle der Dienstunfähigkeit (DU) finanziell abzusichern. In unserem Fall ging es dabei um folgende Frage: Hat die Mandantin auch vor Versetzung in den Ruhestand Anspruch auf Berufsunfähigkeits-Rente (BU-Rente)? Schließlich erkrankte unsere Mandantin zwei Jahre vor Versetzung in den Ruhestand. Die Versicherung behauptete: „Nein“. Unsere Fachanwältin konnte aber erfolgreich gegen die Versicherung vorgehen. Das Ergebnis: Erzielung eines sehr guten, außergerichtlichen Vergleiches – und das innerhalb von drei Monaten.

Dienstunfähigkeitsversicherung vs. Berufsunfähigkeitsversicherung

Diese zwei Begriffe werden oftmals miteinander verwechselt. Insbesondere im privaten Versicherungsbereich gibt es doch erhebliche Unterschiede, die vor allem ein Beamter wissen muss:

  1. Berufsunfähigkeitsversicherung im privaten Versicherungsbereich: Wer aus körperlicher oder seelischer Krankheit nicht arbeiten kann, gilt grundsätzlich als berufsunfähig. Die staatliche Grundversorgung stellt dem Betroffenen dann eine Erwerbsminderungsrente. Diese reicht jedoch in den meisten Fällen nicht aus, um seinen Lebensstandard halten zu können. Deswegen schließen Angestellte in der freien Wirtschaft eine private Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um sich finanziell abzusichern. Der Betroffene erhält dann in der Regel eine Rente – die sogenannte BU-Rente. Die BU-Rente wird aber nur dann gezahlt, wenn man weniger als 50 % seiner letzten Arbeit ausführen kann. Kann man mehr als 50 % Arbeitsleistung erbringen, erhält man keine Zahlung der Versicherung.
  2. Dienstunfähigkeitsversicherung im privaten Versicherungsbereich: Größter Unterschied zur Berufsunfähigkeitsversicherung ist, dass nur Beamte dienstunfähig werden können. Warum? Ein Beamter übt im Gegensatz zu einem "normalen" Angestellten einen "Dienst" aus und keinen Beruf. Grundsätzlich gilt aber auch hier: Wer aus körperlicher oder seelischer Krankheit nicht arbeiten kann, gilt grundsätzlich als dienstunfähig. Im Falle einer Dienstunfähigkeit zahlt die staatliche Grundversorgung dem Betroffenen ein sogenanntes Ruhegeld. Um den gewohnten Lebensstandard aufrecht zu erhalten, reicht dieses Gehalt in der Regel ebenfalls nicht aus. Das kann natürlich auch beim Beamten zu finanziellen Schwierigkeiten führen. Auch in solchen Fällen sichert der Beamte sich ab – durch eine private Dienstunfähigkeitsversicherung. In der Praxis sieht es so aus, dass von den Versicherungen eine private Berufsunfähigkeitsversicherung mit sogenannter Dienstunfähigkeitsklausel angeboten wird. Man merke: Berufsunfähigkeitsversicherung + Dienstunfähigkeitsklausel = Dienstunfähigkeitsversicherung. Ein weiterer Unterschied: Die 50-%-Grenze wird nicht gezogen. Denn der Dienstherr (Arbeitgeber) entscheidet, ob eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vorliegt und ob man den Betroffenen vorzeitig in den Ruhestand verlässt, oder nicht.

Kurzum: Das Grundgerüst einer Dienstunfähigkeitsversicherung ist immer eine Berufsunfähigkeitsversicherung.

Aber warum ist dann die Dienstunfähigkeitsklausel für den Beamten so wichtig? Der Dienstherr entscheidet, ob der Beamte dienstunfähig ist. Das heißt aber nicht automatisch, dass er aus Sicht der Versicherung auch berufsunfähig ist. Im schlimmsten Fall zahlt die Versicherung dann im vorzeitigen Ruhestand keinerlei Beiträge. Um das zu vermeiden, gibt es die Dienstunfähigkeitsklausel. Denn diese hält fest, dass der Anbieter zahlt, sobald der Betroffene als dienstunfähig gilt. Einer Prüfung hinsichtlich der 50-%-Grenze bedarf es nicht. Durch diese Klausel wird es dem Beamten schlussendlich ermöglicht, die Dienstunfähigkeit eben auch als Berufsunfähigkeit anzuerkennen.

Anspruch auf BU-Rente und DU-Rente. Geht das?

Unser Fall: Unsere Mandantin war im öffentlichen Dienst tätig. Dort arbeitete sie als Polizistin. Um sich bestmöglich abzusichern, schloss sie eine fondsgebundene Rentenversicherung ab. Darin enthalten: eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer entsprechenden Dienstunfähigkeitsklausel. Im April 2016 trat der Fall der Dienstunfähigkeit bei unserer Mandantin tatsächlich ein. Ein Gutachten, der diese Dienstunfähigkeit bestätigte, wurde jedoch erst im Jahr 2018 zugestellt. Erst dann entließ der Dienstherr unsere Mandantin in den Ruhestand.

Unsere Mandantin stellte daraufhin im gleichen Jahr einen Antrag auf DU-Rente. Nach diesem Zeitpunkt an, wurde die DU-Rente von der Versicherung auch problemlos anerkannt. Für den Zeitraum von 2016 bis 2018 lehnte die Versicherung eine BU-Rente jedoch strikt ab. Was unsere Mandantin zu dem Tag noch nicht wusste: Die Dienstunfähigkeitsversicherung ist nichts weiter als eine besondere Klausel zur normalen Berufsunfähigkeitsversicherung. Kurzum: Neben den Ansprüchen aus einer Dienstunfähigkeitsversicherung können auch Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geltend gemacht werden.

Die Antwort der Versicherung: Die Versicherung antwortete damit, dass zwar Anspruch auf eine DU-Rente besteht, lehnte die Zahlung der BU-Rente aber grundlegend ab. Der Grund? Unsere Mandantin erhielt bis zur Versetzung in den Ruhestand weiterhin ihre Dienstbezüge. Aufgrund dessen behauptete die Versicherung, dass die Mandantin keinen Anspruch auf eine BU-Rente hat. Außerdem begründete die Versicherung die Ablehnung damit, dass die Meldung des Versicherungsfalles zu spät eingegangen ist.

Unser Vorgehen: Unsere Fachanwältin Jana Meister, teilte der Versicherung daraufhin mit, dass deren Behauptung falsch ist. Denn entscheidend ist, dass eine Berufsunfähigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf eingetreten ist. Und ist das der Fall, hat der Versicherte auch Anspruch auf seine BU-Rente. Dass unsere Mandantin im besagten Zeitraum noch Dienstbezüge erhalten hat, ist nicht weiter wichtig.

Auch die angebliche verspätete Meldung des Leistungsfalles konterte unsere Fachanwältin für Versicherungsrecht geschickt. Denn auch hier wurde die Meinung vertreten, dass sich unsere Mandantin nichts zu Schulden hat kommen lassen. Allein schon aus dem Grund, dass man der Versicherung Beratungslücken vorwerfen konnte. Unsere Mandantin wusste nämlich nicht, dass neben den Ansprüchen aus einer Dienstunfähigkeitsabsicherung auch Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geltend gemacht werden können. Diese wichtige Information wurde unserer Mandantin von der Versicherung nicht mitgegeben. Deswegen vertrat unsere Anwältin stark die Auffassung, dass die Leistungen auch rückwirkend geltend gemacht werden müssen.

Die Entscheidung: Es kam zu einem sehr guten außergerichtlichen Vergleich. Der Gegner zahlte von geltend gemachten 22 Monaten, 14 Monate BU-Rente nach. Außerdem übernimmt der Gegner anteilig die Kosten des außergerichtlichen Verfahrens. Unsere Mandantin war froh über den doch sehr positiven Vergleich. Denn sie wollte sich aus krankheitsbedingten Gründen nicht mehr vor Gericht mit der Versicherung streiten. Umso besser, dass der Fall innerhalb von drei Monaten erledigt war.

Kostenfreie Erstberatung bei Problemen mit der Dienstunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherung

Kleingedrucktes, Versicherungssprache und uneindeutige Klauseln – oft weiß ein Laie nicht, was dahinter steckt. Versicherungsnehmer kennen daher oftmals gar nicht ihre Rechte. Das Ergebnis: Geld, welches dem Versicherungsnehmer eigentlich zusteht, geht verloren. Unsere Aufgabe ist, genau das zu vermeiden. Wenn Sie Fragen zu Ihren Versicherungsverträgen- oder Schreiben haben, wenden Sie sich gerne an uns. Unsere Fachanwältin für Versicherungsrecht prüft für Sie zunächst kostenfrei, ob sich ein Vorgehen gegen die Versicherung lohnen könnte, wenn es zu Problemen kommt.

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